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In Kooperation mit dem ASS Gabriela Klinger-Linhardt  Weißpfennigweg 7, 81825 München - Trudering
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Familienrecht, Haftpflichtrecht, Kindschaftsrecht, Internetrecht, Vertragsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
FotoDr. Jan Querfurth  Hans-Pfann-Str. 60, 81825 München - Trudering
Schwerpunkte: Aktiengesellschaftsrecht, Börsenrecht

FotoDr. Elmar Wins-Seemann  Ankoglstr. 35, 81825 München - Trudering
Schwerpunkte: Wirtschaftsrecht, GmbH-Recht, Vertragsrecht

Foto Bärbel Schmidt-Lademann  Eigerstr. 6, 81825 München - Trudering
Schwerpunkte: Miet- und Pachtrecht, Verlagsrecht, Familienrecht

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Ratgeber aus München

Abmahnung Waldorf Frommer für das Filmwerk "Killer Elite" im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft
Die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft lässt durch die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer vermeintliche urheberrechtliche Verstöße an dem Filmwerk “Killer Elite" abmahnen. Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten?   Der hauptsächliche Vorwurf besteht darin, dass Sie angeblich das obige Filmwerk in einer sog. Internettauschbörse illegal heruntergeladen und vor... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Rechtsanwalt Georg Schäfer aus München)

Abmahnung Schulenberg&Schenk für die MIG Film GmbH für das Filmwerk “Paranormal Entity Vol. 1 – Der Fluch”
Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Abmahnkanzlei Schulenberg&Schenk derzeit verschärft Abmahnungen wegen des illegalen Downloads von Filmwerken der Mandantschaft “MIG Film GmbH” speziell für den Titel “Paranormal Entity Vol. 1 – Der Fluch” mit horrendem Schadensersatz und Anwaltskosten verschickt.   Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich im Bundestag ein Gesetz... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Rechtsanwalt Georg Schäfer aus München)

Abmahnung von Rasch Rechtsanwälten erhalten
Die Abmahnkanzlei Rasch verschickt Abmahnungen im Auftrag der   Universal Music GmbH EMI Music Germany GmbH & Co. KG Warner Music Group Germany Holding GmbH   Hat Sie´s auch erwischt?   Eine große Abmahnwelle überrollt derzeit wieder Deutschland. Dies liegt vor allem daran, dass die Bundesregierung mit Beschluss vom 28.06.2013... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Rechtsanwalt Georg Schäfer aus München)


Interessante Entscheidungen

KG, AZ. 19 WF 102/11:
Eine Terminsgebühr nach der amtlichen Anmerkung I zu Nummer 3104 VV-RVG entsteht in einer Versorgungsausgleichssache nicht, wenn das Gericht von der Durchführung eines Termins nach § 221 Abs. 1 FamFG absieht.

LAG-NIEDERSACHSEN, AZ. 7 Sa 333/09:
Eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO entfällt, wenn der Insolvenzverwalter sowohl bei Abschluss des Vergleichs als auch bei Ablauf der Widerrufsfrist im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen durfte, dass die Erfüllbarkeit der eingegangenen Forderung nicht weniger wahrscheinlich war als der Eintritt der Masseunzulänglichkeit, und wenn er bereits bei Abschluss des Vergleichs darauf hingewiesen hat, dass die Abfindung nur bei erfolgreichen Verkaufsverhandlungen ausgezahlt werden kann.

BFH, AZ. V B 125/12:
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.

OLG-KOELN, AZ. 19 U 50/98:
Die Pfändung einer nicht dem Schuldner zustehenden Forderung, als deren Gläubiger der Schuldner im Pfändungsbeschluß (hier: in der Pfändungsverfügung) bezeichnet wird, geht ins Leere. Dies ist eine - allein - im Einziehungsprozeß zu prüfende Frage. 2) Die Vertragsschließenden einer Liquidationsvereinbarung, die auf die außergerichtliche stille Liquidation einer bzw. Mehrerer Gesellschaften gerichtet ist, bilden eine BGBGesellschaft. Für eine Klage bzw. Den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf Schadensersatz wegen Verletzung der Liquidationsvereinbarung ist einer der Vertragschließenden/BGB-Gesellschafter nur prozeßführungsbefugt, wenn Leistung an die BGB-Gesellschaft gefordert wird. 3) Der Erlaß einer auf Befriedigung abzielenden einstweiligen Verfügung ist nur unter ganz eingeschränkten Voraussetzungen zulässig. Ob ein drohender Konkursantrag und die damit verbundene existenzielle Gefährdung der Verfügungsklägerin gemessen daran einen Verfügungsgrund darstellen kann (vgl. insoweit OLG Rostock MDR 1996, 1183) kann hier dahingestellt bleiben, da die Verfügungsklägerin einen derartigen Verfügungsgrund schon nicht glaubhaft gemacht hat.


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