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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Musikrecht

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Rechtsanwälte im Rechtsgebiet Musikrecht

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Tobias Bier  Wexstraße 42, 20355 Hamburg
BBS Rechtsanwälte
Telefon: +49 (40) 34 9999 013
Schwerpunkt: Musikrecht
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Alexander Paschke  Torstr. 115, 10119 Berlin
Paschke & Partner
Telefon: 030-23457690
Schwerpunkt: Musikrecht
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Ilja Borchers  Hauser Gasse 19b, 35578 Wetzlar
Ruhmann Peters Altmeyer PartG mbB
Telefon: 06441/67100-0
Schwerpunkt: Musikrecht
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David Nourney  Gohliser Str. 6, 04105 Leipzig
Knigge Nourney Böhm Rechtsanwälte Wirtschaftsmediation
Telefon: 0341-47849800
Schwerpunkt: Musikrecht
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Dinter, Kreißig & Partner - Rechts- und Patentanwälte  Gottschedstrasse 12, 04109 Leipzig
Leipzig - Dresden - Halle
Telefon: 0341 - 47 84 2900
Schwerpunkt: Musikrecht
Foto Andrés Heyn  Oberstraße 2, 20144 Hamburg
Telefon: 040-41308771
Schwerpunkt: Musikrecht
Rechtsanwalt Musikrecht
Foto Mandy Risch-Kerst  Friedrichstraße 133, 10117 Berlin
Telefon: 030-28876427
Schwerpunkt: Musikrecht
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FotoDr. Gerhard Rau  Am Weiher 14, 20255 Hamburg
Telefon: 040-4911631
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Foto Jenny Mahr  Kamminer Straße 5, 10589 Berlin
Kanzlei für Urheber-, Medien- und Eventrecht
Telefon: 030 / 89376573
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Foto   , 42103 Wuppertal

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Interessante Entscheidungen

OLG-ROSTOCK, AZ. 3 U 16/11:
1. Ausnahmsweise steht der positiven Kenntnis im Rahmen einer Arglist die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen gleich, wenn sich diese dem Täuschenden nach den Umständen des Einzelfalles aufdrängen mussten. Derjenige ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen. Weigert sich also der Verkäufer einer Immobilie, von sich aufdrängenden Umständen und deren sich ebenfalls aufdrängenden Bedeutung für einen Käufer Kenntnis zu nehmen, muss dies nach den für die Bankenhaftung entwickelten Grundsätzen dem positiven Wissen, dem sich der Verkäufer verschließt, gleichstehen.2. Zur Zulässigkeit eines Grundurteils bei Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages.

HESSISCHES-LAG, AZ. 5 TaBVGa 52/09:
Ein Verfügungsgrund ist auch dann nicht gegeben, wenn der Betriebsrat die Gefahr, dass sein Mitbestimmungsrecht leer zu laufen droht selbst herbeiführt und sie auf einfacherem Weg als durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren zu vermeiden war.Eine derartige Alternative kann eine vorläufige Regelung der Einigungsstelle für die Dauer eines bereits laufenden Einigungsstellenverfahrens darstellen.Im Zuständigkeitsbereich des erzwingbaren Einigungsstellenverfahrens ist die Einigungsstelle nicht nur berechtigt, sondern bei Vorliegen unabweisbarer Sicherungsbedürfnisse im Rahmen billigen Ermessen des § 76 Abs. 2 BetrVG auch bindend verpflichtet, auf Antrag vorläufigen materiellen Rechtsschutz durch Vorabentscheidung zu gewährleisten.

VG-GELSENKIRCHEN, AZ. 6 K 926/04:
Eine Baugenehmeiung für ein "Tanzschul-Center" mit "regelmäßigem Tanzschulbetrieb, Präsentationen, Tanz- und Musikveranstaltungen sowie Aufführungen" kann in nachbarrechtswidriger Weise unbestimmt sein und angesichts der tatsächlich durchgeführten Veranstaltungen einen bloßen Etikettenschwindel darstellen.

VG-BRAUNSCHWEIG, AZ. 5 A 206/08:
1. Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsaktes ergeben, wenn ein Aufrechterhalten für den Betroffenen "schlechthin unerträglich" ist. Dies kann der Fall sein, wenn zum Zeitpunkt des Ergehens des Verwaltungsaktes an dem Verstoß gegen formelles oder materielles Recht kein Zweifel bestand und sich der Verstoß deswegen aufdrängen musste ("offensichtliche Rechtswidrigkeit"). Im Falle einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kann das behördliche Ermessen im Sinne der Rücknahme auf Null reduziert sein, es muss dies aber nicht.2. Bei der Abwägung, ob das Aufrechterhalten eines rechtswidrigen Gebührenbescheides i.d.S. "schlechthin unerträglich" ist, darf die Behörde berücksichtigen, dass sich die Rechtswidrigkeit "nur" aus der Verjährung des Gebührenanspruchs ergibt und der Betroffene eine der Gebührenforderung entsprechende Verwaltungsleistung tatsächlich erhalten hat.3. Hier: Einzelfall wegen der Verjährung der Gebührenforderungen rechtswidriger Gebührenbescheide für die sog. Nachzulassung von Arzneimitteln - Anspruch auf Aufhebung verneint.


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