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In Kooperation mit dem ASS Klaus-Dieter Haas  Am Mühlrain 4, 69151 Neckargemünd
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Allgemeine Ratgeber

BGH zur Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über die Frage zu entscheiden, ob die für Sporttextilien markenrechtlich geschützte Drei-Streifen-Kennzeichnung von Adidas durch den Vertrieb von Freizeittextilien verletzt wird, die an den Seitennähten mit zwei farblich zum Untergrund kontrastierenden parallel verlaufenden Streifen versehen sind. Für die drei Streifen von Adidas besteht seit Jahrzehnten... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Werbung mit mehrdeutigen „Statt“-Preisen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 24.01.2013 (Az. 4 U 186/12) entschieden, dass die Werbung mit mehrdeutigen "Statt"-Preisen ein wettbewerbswidriges Werbeverhalten darstellen könne, wenn eine Klarstellung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Enge Garageneinfahrt ist nicht mangelhaft
Ist die Zufahrt zur Einzelgarage bei einer Doppelhaushälfte so schmal, dass man zum Einfahren mehrfach rangieren muss, liegt deshalb noch kein Baumangel vor. Dies ergibt sich laut D.A.S. aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München. Anders als bei Tiefgarageneinfahrten sei bei Einzelgaragen dem Benutzer ein mehrmaliges Rangieren zumutbar. Hintergrundinformation: Um Baumängel wird vor Gericht immer wieder... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Ausschluss von Rechten des Mieters im Gewerberaummietrecht
• Im Gewerbemietrecht können die Rechte des Mieters durch Allgemeine Geschäftsbedingungen weitgehend beschränkt werden. • Die Vereinbarung eines Aufrechnungsverbotes ist nur zulässig, wenn die Aufrechnung mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig bleibt. • Zulässig sind auch Klauseln, die die Aufrechnung nur unter bestimmten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - gegen einen Pay-TV-Sender zu entscheiden. Diesem wurde mit der Unterlassungsklage der Vorwurf wettbewerbswidrigen Handelns gemacht, weil er Pay-TV-Abonnementverträge abschließe, ohne den Verbraucher darüber zu... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Filesharing-Abmahnung per Post und per E-Mail, vermeintlich durch die Abmahnkanzlei Daniel Sebastian
Kurz gesagt:   Die Abmahnung per E-Mail können Sie löschen .   Auf die Abmahnung per Post müssen Sie reagieren .   Seit einiger Zeit geht eine betrügerische E-Mail um, die sich dadurch auszeichnet, dass keinerlei Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt wird und sich die vermeintliche Abmahnkanzlei auf Namen tatsächlich existierender Abmahnkanzleien... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)


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