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Allgemeine Ratgeber

Recht zum Rücktritt vom Kauf eines Autos - Keine Garantei für Biodiesel
In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ging es um das Recht zum Rücktritt vom Kauf eines Autos. Der Kläger war daran interessiert, dass der PKW auch mit sogenanntem Biodiesel (Raps-Methylester) betrieben werden könne. Er hatte deshalb Wert darauf gelegt, dass die uneingeschränkte Tauglichkeit des Fahrzeugs für den Betrieb mit Biodiesel in den Kaufvertrag aufgenommen wurde, was dann auch geschah. Etwa... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung wegen Copy & Paste
Im Internet verkehren durchaus kreative Unternehmen mit ausgesprochen hochwertigen Online-Auftritten.   Die Versuchung ist groß, sich als Wettbewerber eines solchen Unternehmens am Text oder am Bildmaterial einer solchen kreativen Konkurrenz zu bedienen.   Copy & Paste kostet als Vorgang gar nichts. Sollten Sie allerdings von Ihrem Mitbewerber erwischt werden, so werden Sie garantiert eine... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Keine Relevanz der Uhrzeit für den Zeitrang einer Gemeinschaftsmarke
Auf die genaue Uhrzeit der Markenanmeldung dürfe nicht abgestellt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auf die Vorlage eines spanischen Gerichtes hin, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 22.3.2012 (C – 190/10) deutlich gemacht, dass der Begriff des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten und Betriebsratsanhörung
Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten und Betriebsratsanhörung Nach § 81 Abs. 4 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Der Anspruch besteht nicht, soweit seine Erfüllung für den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Karstadt: Mehr als 20 Häuser von Schließung bedroht - was müssen betroffene Arbeitnehmer beachten?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Aktuellen Pressemeldungen zufolge steckt die Warenhauskette Karstadt in einer existenzbedrohenden Krise. Eine harte Sanierung soll bevorstehen. Die genauen Maßnahmen sind noch nicht bekannt. Man kann aber wohl davon ausgehen, dass diese auch personelle Konsequenzen beinhalten werden. Arbeitnehmer in kriselnden Unternehmen sind... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Erbschaftssteuer: Geringer Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht verletzt europäisches Recht!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 in der Rechtssache C‑181/12 - Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert entschieden, dass § 16 (2) Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) europäisches Recht verletzt. Hintergrund Nach § 16 (2) ErbStG haben in Deutschland beschränkt Steuerpflichtige bei der Erbschaftsteuer nur einen Freibetrag von EUR 2.000,--,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank)


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