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In Kooperation mit dem ASS Bernd Genent  Hochstraße 54 / Doerk, 41334 Nettetal
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Foto Joachim Kunde  Leo-Bontenackels-Str. 27, 41334 Nettetal
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Foto Gerhard Frank  Kölner Str. 130, 41334 Nettetal
Telefon: 02153 / 8959395
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Rechtsanwälte Boyxen, Berger & Kolle
Telefon: 02153 / 5656
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FotoDr. Gabriele Greven  Am Amtsgericht 2, 41334 Nettetal
Telefon: 02153 / 5656
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Dr. Kohnen Rechtsanwälte
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Allgemeine Ratgeber

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers für Dritte
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer neueren Entscheidung beschlossen, dass der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung nehmen muss, inwieweit ein Anschlussinhaber für Urheberrechtsevrletzungen haftet, die von erwachsenen Familienmitgliedern über seinen Anschluss begangen werden. der Bundesgerichtshof muss sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, ob einen Anschlussinhaber grundsätzlich ohne... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

Unwahre Behauptungen können teuer werden
Zur Möglichkeit einer Firma, anderen geschäftsschädigende Äußerungen gerichtlich untersagen zu lassen Kurzfassung In Zeiten zunehmender Unternehmens-Insolvenzen gerade im Bausektor kann für eine Firma schon das Gerücht bevorstehender Zahlungsunfähigkeit zum endgültigen Aus führen. Umso ärgerlicher, wenn dem Betrieb in Wahrheit eigentlich keine Insolvenz droht. Dem, der derartige unwahre Gerüchte verbreitet,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Erhebung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto unzulässig
Mit seiner Entscheidung vom 07.06.2011 - XI ZR 388/10 hat der Bundesgerichtshof dem kreativen Streben mancher Banken einen Riegel vorgeschoben. Er hat klargestellt, dass eine Bank für das Führen eines Darlehenskontos für einen Verbraucher kein Entgelt verlangen darf. Der BGH vertritt in seiner Entscheidungsbegründung die Auffassung, eine solche Kontoführungsgebühr in Bezug auf das Führen eines... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger in den USA: Quellensteuer auf US Kapitalerträge im Todesfall
Hatte ein Erblasser Kapitalanlagen in den USA, stellen sich neben Fragen der deutschen Erbschaftsteuer, der Bundes-Nachlasssteuer („federal estate tax“) und der Erbschafts- und Nachlassteuern der US Bundestaaten im Todesfall auch Fragen der Besteuerung von Kapitaleinkünften. Der Beitrag gibt eine Einführung.    Besteuerung von Kapitaleinkünften von beschränkt Steuerpflichtiger Die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank)

Rechtsanwalt-Tip Arbeitsrecht: Bei Abfindung Steuern sparen
Abfindungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes unterliegen der Besteuerung. Während man der Lohnsteuer nicht entgehen kann, wird aber oft übersehen, dass man hinsichtlich der Kirchensteuer gutes Geld sparen kann. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, sei es durch Kündigung oder durch einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag, hat zwar selten einen echten Rechtsanspruch auf eine Abfindungsleistung, häufig einigen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Mathias Henke)

Altersgrenze für Niederlassung als Vertragsarzt bestätigt
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat festgestellt, dass es mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, Ärzte jenseits des 55. Lebensjahres nicht mehr neu zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen. I. Beschwerdeführer (Bf) ist ein 1934 geborener Arzt für Innere Medizin. Seit 1969 war er an einer... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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