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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen In Mietverhältnissen über Gewerberäume ist das Minderungsrecht des Mieters oft beschränkt. Während ein Ausschluss des Minderungsrechts in der Regel unwirksam ist, sind Klauseln, die die Mietminderung von bestimmten Formalien abhängig machen, von den Gerichten als wirksam anerkannt. So ist zum Beispiel die Klausel „Eine Minderung der Mietzahlungen ... ist nur möglich bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen“ nicht nach § 307 BGB unwirksam (KG Berlin, Beschluss vom 13. Juli 2015 – 8 W 45/15 –, juris) . Miete immer unter ... weiter lesen
Wegfall des Unterhaltsanspruchs einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines anderen Mannes Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob der Unterhaltsanspruch einer nicht ver-heirateten Mutter gegen den Vater ihres Kindes entfällt, wenn sie einen anderen Mann heiratet. Im Bereich des nachehelichen Unterhalts ist in § 1586 BGB ausdrück-lich geregelt, daß der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau, die wegen der Pflege und Erziehung ihrer ehelichen Kinder unterhaltsberechtigt ist, entfällt, wenn sie neu heiratet. Der Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter aus Anlaß der Geburt gemäß § 1615 l BGB soll sie ... weiter lesen
Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit Ihren Leistungen unzufrieden ist. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass Sie bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen müssen. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine ernste Warnung geben oder bereits eine Kündigung vorbereiten. In der Regel ist die (unter Umständen mehrmalige) Abmahnung unbedingte Voraussetzung für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung. Die Abmahnung kann grundsätzlich formlos erteilt werden. Aus Beweisgründen wird sie aber regelmäßig schriftlich erteilt. Sie ... weiter lesen
Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wegen fehlerhafter Garantiewerbung Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. In dem Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass der Verein bereits 1885 gegründet wurde und Mitglieder aus allen Bereichen des Handels, des Handwerks, der Industrie und der Dienstleistungen umfasst. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Gewerbetreibende ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. In der vom VGU Verein kürzlich ausgesprochenen Abmahnung wird der ... weiter lesen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob es gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt, wenn ein Personalberater als sog. Headhunter Mitarbeiter von Unternehmen, die mit seinem Auftraggeber in Wettbewerb stehen, am Arbeitsplatz anruft, um mit ihnen über einen Arbeitsplatzwechsel zu sprechen. Im konkreten Fall ging es um den Anruf eines Personalberaters in einem Unternehmen, das gewerbliche Abnehmer mit Computer-Software und -Hardware beliefert und dafür hochqualifizierte und laufend durch Schulungen fortgebildete Mitarbeiter beschäftigt. Die Frage, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Personalberater versucht, durch Anruf am ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 21.03.2012 (Az. 5 AZR 651/10), dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam sei, die regelt, dass ein Arbeitnehmer einen privat genutzten Dienstwagen für den Fall der Freistellung zurückgeben müsse. In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall stritten sich die Parteien über einen Entschädigungsanspruch für die entgangene Nutzung eines Dienstwagens im privaten Bereich. Die Parteien hätten im Arbeitsvertrag folgende Klausel vereinbart: „Im Falle einer ... weiter lesen
Gericht beurteilt Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Geiß im Auftrag von Helmut Kornelius als „missbräuchlich” Vor einiger Zeit berichteten wir über einen Fall einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Uns erreichten zum damaligen Zeitpunkt Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Geiß aus Mannheim im Auftrag der Firma Ferienhausvermietung Kornelius, Inh. Helmut Kornelius wegen angeblich fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben auf den Internetpräsenzen der Abmahnungsempfänger. Worum ging es? Die Firma Ferienhausvermietung Kornelius vermietet – angeblich – ein Ferienhaus in Süddeutschland. Abgemahnt wurden damals Vermieter von Ferienhäusern und ... weiter lesen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2014 – 17 Sa 2200/13 "Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Ob stattdessen eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung zu erfolgen hat, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls." (Quelle: PM ArbG Berlin Nr. 20/14 vom 09.05.2014) In dem vom LAG entschiedenen Fall veröffentlichte die als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin beschäftigte Arbeitnehmerin unerlaubt Fotografien von einem von ihr betreuten Kind auf ihrem ... weiter lesen
Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten (Jörg von Appen/ Dr. Andreas Jens) aus Hamburg im Auftrag der HSV Fußball AG aus Hamburg wegen einer Markenrechtsverletzung. Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg verschickt aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der HSV Fußball AG durchgesetzt werden sollen. Der HSV ist ein 1887 gegründeter Hamburger Fußballverein, der aktuell in der 2. Bundesliga spielt. Die HSV Fußball AG ist Inhaberin der Rechte an der Wortmarke "HSV", Registernummer 30613597, die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen ist. ... weiter lesen
Die gute Nachricht zuerst: Von einem Totalverlust sind die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH weit entfernt. Die schlechte Nachricht: Hohe Verluste drohen ihnen nach wie vor. Nach Aussagen des Insolvenzverwalters könnte es nach derzeitigem Stand eine Insolvenzquote von rund 35 Prozent geben. Knapp 9000 Anleger, die etwa 350 Millionen Euro investiert haben, fürchten seit der Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH um ihr Geld. Bei der Gläubigerversammlung am 18. Oktober in Hamburg gab es zumindest insofern die gute Nachricht, dass das investierte Geld nicht komplett verloren ist. Wie der Insolvenzverwalter ausführte, sei ein zügiger Verkauf des ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Beleidigt eine Rechtsreferendarin während ihrer Ausbildung einen ausbildenden Staatsanwalt, ist sie deswegen später nicht automatisch unwürdig für den Rechtsanwaltsberuf. Wird die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verweigert, muss schon genau begründet werden, warum auch künftig ein die „funktionierende Rechtspflege“ beeinträchtigendes Verhalten zu erwarten ist, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 17. November 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1822/16). Anderenfalls werde das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl verletzt. Im konkreten Fall war eine 35-jährige Rechtsreferendarin im September 2010 im Rahmen ... weiter lesen
Die Kanzlei brandt.legal vertritt die Interessen der tecXOS GmbH aus Laupheim. Er verschickte kürzlich im Namen der tecXOS GmbH eine Abmahnung wegen angeblicher Verletzungen des Wettbewerbsrechts. Der von der Abmahnung Betroffene, welcher auf eBay unter anderem FFP2 und KN95 Masken anbietet, stehe in einem Wettbewerbsverhältnis zu der tecXOS GmbH. Dem Betroffenen wird in der Abmahnung vorgeworfen, auf eBay unberechtigterweise Atemschutzmasken mit einem CE-Zeichen gekennzeichnet zu haben. Dies würde einen Verstoß gegen das Gesetz unlauteren Wettbewerbs (UWG) darstellen und zudem wettbewerbswidrig und irreführend sein. Die Kanzlei brandt.legal fordert aufgrund der vermeintlichen ... weiter lesen