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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Gerhard Peter Michel  Ludwigstr. 77, 84524 Neuötting
Jehle & Kollegen
Telefon: 08671-95770911
Rechtsanwalt in Neuötting
Foto Josef Schlögl  Ludwigstr. 85, 84524 Neuötting
Gmach Neuberger & Kollegen
Telefon: 08671-97670
Rechtsanwalt in Neuötting
Foto Anita Süßenguth  Ludwigstr. 95, 84524 Neuötting
Dr. Mayer Strehle Süßenguth
Telefon: 08671-927710
Rechtsanwältin in Neuötting
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Allgemeine Ratgeber

Aufklärungspflicht d. Autohändlers darüber, dass der Pkw im Ausland hergestellt wurde
Zur Aufklärungspflicht des Autohändlers darüber, dass der Pkw im Ausland hergestellt und dort auch erstmals zugelassen wurde Kurzfassung Ein Gebrauchtwagenhändler muss keine eigenen Erkundigungen anstellen, wo ein Pkw hergestellt und erstmals zugelassen wurde. Wenn er die ausländische Herkunft des Fahrzeuges kennt, muss er den Käufer allerdings ungefragt darauf hinweisen. Weil eine solche Kenntnis nicht... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BFH schützt Schweigepflicht bei ästhetischer Heilbehandlung
München (jur). Auch ästhetische Operationen können zu einer umsatzsteuerfreien Heilbehandlung gehören. Kliniken und Ärzte müssen in solchen Fällen nicht den Namen des Patienten herausgeben, um die Steuerfreiheit zu erreichen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch. 18. Februar 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: V R 16/12 und V R 33/12). Sie müssen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Weihnachtsgeld
• Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld. • Ein Anspruch kann sich aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag ergeben. • Weiter kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung bestehen. • Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld mehrfach zahlt ohne den ausdrücklichen Vorbehalt, dass durch die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Nachschulung führt zur Reduzierung der Sperrfrist bei Führerscheinentzug
Berlin (DAV). Wird einem Autofahrer nach einer Alkoholfahrt der Führerschein entzogen, so kann die angeordnete Führerscheinsperre nachträglich vom Gericht reduziert werden, wenn der Autofahrer an einer qualifizierten Nachschulung teilnimmt. Dies ergibt sich aus einem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim vom 01. Juli 2002 (AZ: 30 Cs 33 Js 112/02). Einem Autofahrer war wegen einer... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen “P!nk – Greatest Hits… So Far!!!”
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen des Musikalbums “Greatest Hits… So Far!!!” von P!nk. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Zugewinnausgleich bei Ehescheidung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei Beendigung einer Zugewinngemeinschaft der Ehegatten soll ein Zugewinnausgleich stattfinden. Grundsätzlich kann jedem Ehegatten ein Zugewinnausgleich zustehen, wenn dieser den geringeren Zugewinn während der Ehe... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


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