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Allgemeine Ratgeber

Befristete Arbeitsverträge und Drittmittelfinanzierung
Wissenschaftliches Personal ist oft nur befristet angestellt. Einschlägig ist hier das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das in § 2 Abs. 1 eine befristete Anstellung bis zu neun Jahren erlaubt. Der Zeitraum kann sogar noch verlängert werden kann, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin minderjährige Kinder hat. In dieser Zeit sollen die Arbeitnehmer ihre Habilitationsschrift schreiben, also Befähigung... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu typischen Fehlern bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen
Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In Arbeitsverträgen fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Maklerlohn bei Wohnungsvermittlung - Geplante Gesetzesänderung
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Der Gesetzesentwurf für die Beschränkung der Möglichkeiten einer Vereinbarung von Maklercourtagen bei der Vermietung von Wohnraum liegt vor. Im Gegensatz zu den sonstigen Regelungen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse könnte diese Regelung durchaus erfreuliche Auswirkungen für Mieter haben.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Abmahnung der Kanzlei U + C Rechtsanwälte wegen illegalem Download des Films "Mailed in Amateurs 2"
Die Firma DigiProtect lässt, vertreten durch die Kanzlei U + C Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Mailed in Amateurs 2" verfolgen. Die Rechtsanwälte Urmann und Kollegen behaupten, die Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte des pornografischen Filmwerkes zu vertreten. Der Filmtitel „Mailed in Amateurs 2" wird über Peer To Peer Tauschbörsen wie etwa BitTorrent, Emule,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

Mehrwertsteuer nur bei Mängelbeseitigung
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob als Schadensersatz wegen Mängeln bei einem Bauvertrag auch die für die erforderliche Mängelbeseitigung anfallende Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) als Schadensersatz verlangt werden kann. Eine häufige Situation: Der handwerker führt die beauftragten Arbeiten nur mangelhaft durch uns behebt die Mängebl trotz Fristsetzung nicht.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer)

Abmahnung der Kanzlei Sasse+Partner aus Hamburg im Auftrag von WVG Medien GmbH wegen dem Filmwerk “Damage”
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Sasse+Partner aus Hamburg im Auftrag der WVG Medien GmbH betreffend dem Film Damage. Die Anwaltskanzlei Sasse+Partner fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Sasse+Partner die Zahlung von... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)


Interessante Entscheidungen

VG-STUTTGART, AZ. 11 K 705/02:
Bei Verpflichtung zu einer Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. gerichtlichen Entscheidung maßgebend, wenn zuvor die Aufenthaltsgenehmigung aus Rechtsgründen ausgeschlossen war. Kein Kostenverschulden des Ausländers, der seine Asylklage erst nach Erhebung der Klage zurücknimmt, wenn ihm zuvor für diesen Fall die begehrte Aufenthaltsgenehmigung nicht zugesichert wurde. Liegen die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbefugnis wegen einer Beistandsgemeinschaft vor, greift der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG nicht ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 6 S 355/91:
1. Bei spätgeborenen Aussiedlern aus Polen kann es gerechtfertigt sein, an die Beherrschung der deutschen Sprache und damit auch an den Beweis des Bestätigungsmerkmals "Sprache" im Sinne von § 6 BVFG geringere Anforderungen zu stellen als bei entsprechenden Aussiedlern aus anderen Vertreibungsländern, in denen der Gebrauch der deutschen Sprache nach dem Zweiten Weltkrieg eher möglich war als in Polen.

SG-KARLSRUHE, AZ. S 4 SO 1393/10 ER:
Wer Anspruch auf Wohngeld hat, das der Höhe nach seinen sozialhilferechtlichen Bedarf für Unterkunftskosten deckt, erhält insoweit keine Sozialfhilfe

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 10 ME 118/02:
Zur mitgliedschaftsrechtlichen Zuordnung eines Außerplanmäßigen Professors, der als Oberarzt an einer Hochschule tätig ist, zur Professorengruppe

OLG-KOELN, AZ. 27 U 172/98:
Zu den Voraussetzungen unter denen die vom Patienten erhobene Rüge der mangelnden Aufklärung über Operationsrisiken als missbräuchliche gewertet werden kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, AZ. L 8 AS 165/06 ER:
1. Leistungen für Unterkunft und Heizung sind gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses zu erbringen. Maßgebend sind allein die tatsächlichen Aufwendungen. Ob ein Hauptmieter zur Untervermietung an den Hilfebedürftigen berechtigt ist, ist unbeachtlich, solange Zahlungen erfolgt sind.2. Die Regelung des § 33 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II, nach der der Übergang eines Unterhaltsanspruchs unter bestimmten Voraussetzungen nicht bewirkt werden darf, führt dazu, dass die Träger der Grundsicherung in diesen Fällen der Prüfung enthoben sind, ob ein Unterhaltsanspruch zusteht. Konsequenterweise kann ein solcher Anspruch nicht nach § 9 Abs 1 oder § 2 Abs 1 Satz 1 SGB II berücksichtigt werden.


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