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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Allgemeine Ratgeber

Was ist eine "Gemeinschaftsmarke" bzw. "EU-Marke" ?
Eine Gemeinschaftsmarke oder EU-Marke ist eine Marke, die in der gesamten EU (http://europa.eu/abc/european_countries/index_de.htm) Gültigkeit hat. Mit einem einheitlichen Eintragungsverfahren (= nur eine einzige Anmeldung, eine einzige Verfahrenssprache und eine einzige Verwaltungsstelle ist nötig) kann Markenschutz in derzeit 27 Ländern erlangt werden. Eine Gemeinschaftsmarke bietet ihrem Inhaber ein absolutes... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M.)

Totgeburt gehört nicht in den Hausabfall
Straßburg (jur). Krankenhäuser dürfen Totgeburten nicht einfach mit dem Klinikabfall entsorgen und die Eltern über den Verbleib des Kindes im Unklaren lassen. Dies hat am Donnerstag, 12. Juni 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt und damit Kroatien zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 12.300 Euro verurteilt (Az.: 50132/12). Geklagt hatte ein... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH für das Musikwerk “Lamour Toujours” von Alex C.
Haben Sie ein unerfreuliches „Abmahnpäckchen“ der Abmahnkanzlei Daniel Sebastian erhalten, weil Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie Musikwerke wie bspw. “Lamour Toujours” von Alex C. oder “Army of Hardcore” des Künstlers Scooter downgeloadet und gleichzeitig öffentlich (weltweit) zugänglich gemacht haben sollen? Verlieren Sie nicht die Nerven! Auch wenn... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Stellenabbau bei Bilfinger
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Medienberichten zufolge wird der Mannheimer Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger unter seinem Vorstand Roland Koch weltweit 1240 Stellen in der Verwaltung abbauen. Unklar ist wie das geschehen soll. Häufig werden Mitarbeitern in solchen Situationen lukrative Aufhebungsverträge angeboten. Insbesondere über die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Bei später Ehe keine Witwenrente aus betrieblicher Altersversorgung
Erfurt (jur). Wer erst im Rentenalter den Bund fürs Leben schließt, kann beim Tod des Partners von der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen werden. Entsprechende Versorgungsklauseln gelten selbst dann, wenn der versorgungsberechtigte Mitarbeiter nach Heirat und anschließender Scheidung seine frühere Ehefrau erneut während seines Ruhestandes das Ja-Wort gegeben hat, urteilte am Dienstag,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Clerical Medical Anleger können vielleicht aufatmen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied vorliegend erstmals in Sachen CMI. In seinen Urteilen (Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) folgte er der Auffassung verschiedener Oberlandesgerichte und bestätige deren... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


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