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Allgemeine Ratgeber

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zu den Rechten des Mieters und des Vermieters bei einer Berliner Räumung
Eine aktuelle Mietrechtsreform soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankern. Die geplante, auch als „Lex Mietnomade" bekannte Gesetzesänderung steht derzeit vor allem bei Mieterverbänden wegen - vermeintlich - erleichterter Räumungsmöglichkeiten in der Kritik. Die Berliner Räumung hat sich in der Berliner Räumungspraxis entwickelt.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Alkoholkonsum rechtfertigt Kündigung
Die Zeiten ändern sich: Früher war es sogar üblich, in den Kantinen zur Mittagspause Bier anzubieten. Heute ist es hingegen möglich, einem Arbeitnehmer aufgrund von Alkoholkonsum zu kündigen - Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2014,  2 AZR 565/12 Um es klar zu machen: In dem entschiedenen Fall ging es nicht um einen einmaligen Vorfall, bei dem ein Arbeitnehmer am Morgen nach einer Feier... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Insolvenzverwalter bekommt Prozesskostenhilfe trotz Massekostenarmut
In manchen Insolvenzverfahren stellt sich nach der Eröffnung heraus, dass so wenig Geld oder veräußerbare Gegenstände wie Gebäude, Fahrzeuge, Maschinen, usw. vorhanden sind, dass der  Insolvenzverwalter noch nicht einmal genug Geld erwirtschaften kann, um die Kosten seiner Tätigkeit und die Gerichtskosten zu bezahlen. In diesem Fall ordnet § 207 der Insolvenzordnung an, dass das... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Abmahnung der Kanzlei U + C Rechtsanwälte wegen illegalem Download des Films "Mailed in Amateurs 2"
Die Firma DigiProtect lässt, vertreten durch die Kanzlei U + C Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Mailed in Amateurs 2" verfolgen. Die Rechtsanwälte Urmann und Kollegen behaupten, die Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte des pornografischen Filmwerkes zu vertreten. Der Filmtitel „Mailed in Amateurs 2" wird über Peer To Peer Tauschbörsen wie etwa BitTorrent, Emule,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

Anlagevermittler haftet bei Falschberatung
Zur Frage, ob ein Anlagevermittler haftet, wenn durch ihn empfohlene Aktienkäufe zum Kapitalverlust des Kunden führen Kurzfassung Der Anlagevermittler, der hoch spekulative Aktien als sicher anpreist, bringt nicht nur das Vermögen seiner Kunden in Gefahr. Auch sein eigener Geldbeutel ist akut gefährdet – kann er doch vom Kunden gegebenenfalls erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. So... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Rechte der Arbeitnehmer bei Kündigungswellen großer Konzerne
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 1.10.2011, dass die Schweizer Bank UBS einen weltweiten Abbau von 3500 Arbeitsplätzen angekündigt hat. Betroffen ist dem Bericht zufolge auch der Standort Deutschland. Arbeitnehmer, die sich mit ihrer Arbeit auf die Betreuung sehr vermögender Kunden spezialisiert hatten,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

VG-STUTTGART, AZ. 11 K 705/02:
Bei Verpflichtung zu einer Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. gerichtlichen Entscheidung maßgebend, wenn zuvor die Aufenthaltsgenehmigung aus Rechtsgründen ausgeschlossen war. Kein Kostenverschulden des Ausländers, der seine Asylklage erst nach Erhebung der Klage zurücknimmt, wenn ihm zuvor für diesen Fall die begehrte Aufenthaltsgenehmigung nicht zugesichert wurde. Liegen die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbefugnis wegen einer Beistandsgemeinschaft vor, greift der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG nicht ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 6 S 355/91:
1. Bei spätgeborenen Aussiedlern aus Polen kann es gerechtfertigt sein, an die Beherrschung der deutschen Sprache und damit auch an den Beweis des Bestätigungsmerkmals "Sprache" im Sinne von § 6 BVFG geringere Anforderungen zu stellen als bei entsprechenden Aussiedlern aus anderen Vertreibungsländern, in denen der Gebrauch der deutschen Sprache nach dem Zweiten Weltkrieg eher möglich war als in Polen.

SG-KARLSRUHE, AZ. S 4 SO 1393/10 ER:
Wer Anspruch auf Wohngeld hat, das der Höhe nach seinen sozialhilferechtlichen Bedarf für Unterkunftskosten deckt, erhält insoweit keine Sozialfhilfe

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 10 ME 118/02:
Zur mitgliedschaftsrechtlichen Zuordnung eines Außerplanmäßigen Professors, der als Oberarzt an einer Hochschule tätig ist, zur Professorengruppe

OLG-KOELN, AZ. 27 U 172/98:
Zu den Voraussetzungen unter denen die vom Patienten erhobene Rüge der mangelnden Aufklärung über Operationsrisiken als missbräuchliche gewertet werden kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, AZ. L 8 AS 165/06 ER:
1. Leistungen für Unterkunft und Heizung sind gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses zu erbringen. Maßgebend sind allein die tatsächlichen Aufwendungen. Ob ein Hauptmieter zur Untervermietung an den Hilfebedürftigen berechtigt ist, ist unbeachtlich, solange Zahlungen erfolgt sind.2. Die Regelung des § 33 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II, nach der der Übergang eines Unterhaltsanspruchs unter bestimmten Voraussetzungen nicht bewirkt werden darf, führt dazu, dass die Träger der Grundsicherung in diesen Fällen der Prüfung enthoben sind, ob ein Unterhaltsanspruch zusteht. Konsequenterweise kann ein solcher Anspruch nicht nach § 9 Abs 1 oder § 2 Abs 1 Satz 1 SGB II berücksichtigt werden.


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