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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Mittelberger Kiera & Kollegen
Telefon: 0821-7808340
Rechtsanwältin in Neusäß
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Mittelberger Kiera & Kollegen
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Allgemeine Ratgeber

Bedeutung des BGH-Urteils vom 14.05.2013 zur Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchvorschläge von "Google"
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 14.5.2013 (BGH VI ZR 269/12), dass der Betreiber einer Suchmaschine keine generelle Vorabprüfung jedweder Rechtsverletzungen vornehmen muss. Im konkreten Fall erschienen auf „google.de“ infolge der Eingabe des vollen Namens eines der Kläger die Suchergänzungsvorschläge „Scientology“ und „Betrug“. Hierin sah der... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Abmahnung Waldorf Frommer für das Filmwerk der Filmproduktion 20th Century “Life of Pi – Schiffbruch mit Tiger”
Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer für die Filmproduktion 20th Century wegen der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung aus dem illegalen Down-/Upload aus sog. Internettauschbörsen hinsichtlich dem Titel “Life of Pi – Schiffbruch mit Tiger” ab. Hierbei versendet sie  Abmahnungen , mit denen im Wesentlichen die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung, Schadensersatz- und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Krankenpfleger - Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft
Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft Der Kläger ist als Krankenpfleger im Funktionsbereich Anästhesie des Krankenhauses der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden vereinbarungsgemäß die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR) Anwendung. Der Kläger wird seit dem 1. April 1998 zur Rufbereitschaft herangezogen. Bei Rufbereitschaft hält sich der Mitarbeiter auf Anordnung des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

MPU ohne Alkoholabhängigkeit?
Allein die Tatsache, dass ein Fahrerlaubnisinhaber, der bisher noch nie als alkoholisierter Fahrzeugführer in Erscheinung getreten ist, stark an Alkohol gewöhnt ist, ohne jedoch alkoholabhängig zu sein, rechtfertigt es regelmäßig nicht, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage drohenden Alkoholmissbrauchs zu verlangen. Etwas anderes kommt in Betracht, wenn über die bloße Tatsache der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Haftung bei fehlerhaftem Fahrspurwechsel
HAMBURG (DAV). Wer im Zuge eines Fahrspurwechsels auf der Autobahn nicht aufpasst, haftet bei einem Unfall für die Folgen. Für ein angebliches Fehlverhalten des Unfallgegners trifft den ?Wechsler? die Beweislast, entschied das Amtsgericht Hamburg in einem von den Verkehrsrechts-Anwälten im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitgeteilten Fall. Darin ging es um eine Kollision auf einer dreispurigen Autobahn, deren Verlauf auch vor... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Swap-Geschädigte können Hoffnung schöpfen
Wie bereits berichtet hat der Bundesgerichtshof am 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10) einem durch ein Swap-Geschäft geschädigten Bankkunden Schadensersatz zugesprochen. Gegenstand der Klage war die Geltendmachung von Schadensersatz-ansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Empfehlung und der Eingehung eines sogenannten Spread-Ladder-Swaps. Die Klägerin, ein mittelständisches... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)


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