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Rechtsanwalt in Neusäß

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Carolin Decker  Breslauer Str. 50, 86356 Neusäß
Telefon: 0821-36198
Rechtsanwältin in Neusäß
Foto Arno Mittelberger  Hauptstr. 1 a, 86356 Neusäß
Mittelberger Kiera & Kollegen
Telefon: 0821-7808340
Rechtsanwalt in Neusäß
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Mittelberger Kiera & Kollegen
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Rechtsanwältin in Neusäß
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Allgemeine Ratgeber

Aktuelle Entscheidung des BGH zur Sterbehilfe
Der zweite Strafsenat verkündete am 25.06.2010 ein Grundsatzurteil, welches zur Rechtslage nach dem neuen Patientenverfügungsgesetz vom 01.09.2009 Stellung nimmt. Der Angeklagte, ein Rechtsanwalt, welcher auf den Fachbereich des Medizinrechts spezialisiert war, insbesondere auf den Bereich der Palliativmedizin, beriet 2006 die Kinder der verstorbenen Mutter E.K., nämlich deren Tochter G, sowie deren... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Janine D. Wagner)

Opelmitarbeiter und der Sozialtarifvertrag (Teil 2): Geplante Maßnahmen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Die Adam Opel AG und die IG Metall haben den Sozialtarifvertrag über die Schließung der Fahrzeugproduktion am Standort Bochum geschlossen. Dieser hat teilweise großen Unmut in der Belegschaft erregt. Welche Maßnahmen sind konkret geplant? Werk 1: Schließung zum 31.12.2014 Der Sozialtarifvertrag sieht... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Absehen vom Fahrverbot verhältnismäßig bei Nachtarbeit des Betroffenen?
Wird von einer Bußgeldbehörde nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung dem Betroffenen ein Fahrverbot auferlegt, hat das Gericht im Falle eines Einspruchs des Betroffenen stets zu erwägen, ob nicht aufgrund bestimmter Umstände von dem Fahrverbot abgesehen werden kann. Das AG Lüdinghausen (Az.: 19 Owi-89 Js 102/12-12/12) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Betroffenen nach einer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Kein grundsätzlicher arbeitsrechtlicher Anspruch auf Abfindung
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Ein möglicher Anspruch auf eine Abfindung im Falle einer Kündigung kann sich aus dem Kündigungsschutzgesetz, einem Tarifvertrag oder auch aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben. Automatisch entsteht... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Weiterverkauf gebrauchter Software - Lizenzen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die generelle Erlaubnis zum Weiterverkauf von Software - Lizenzen gelte nach dem neuen Urteil des EuGH grundsätzlich auch für Lizenzen, die aus dem Internet heruntergeladen worden seien. Dies könnte hinsichtlich... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Werbung mit mehrdeutigen „Statt“-Preisen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 24.01.2013 (Az. 4 U 186/12) entschieden, dass die Werbung mit mehrdeutigen "Statt"-Preisen ein wettbewerbswidriges Werbeverhalten darstellen könne, wenn eine Klarstellung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


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