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Rechtsanwalt in Neutraubling

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Allgemeine Ratgeber

Abmahnung Waldorf Frommer wegen "Life of Pi - Schiffbruch mit Tiger-" und wegen dem Werk "Lockout"
Auch im Sommer geht das Abmahngeschäft unverblümt weiter. Von einer Sommerpause oder gar Sommerloch kann keine Rede sein. Zur Zeit gehen nämlich Anfragen bei uns ein, welche Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München zugrunde liegen: Abmahner: Twentieth Century Fox Werk: "Life of Pi -Schiffbruch mit Tiger-" Abmahner: Universum Film GmbH Werk: "Lockout" Neben der Zahlung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen - ProViDa2000
Geschwindigkeitsmessung ProViDa 2000 Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen ist keine Seltenheit. Zur Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung greift die Polizei häufig auf zivile Einsatzfahrzeuge zurück, die die Betroffenen verfolgen. Die Geschwindigkeitsmessanlage ProViDa 2000 wird dabei in Einsatzfahrzeugen der Polizei zur Geschwindigkeitsmessung häufig verwendet. Die Anlage kann die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Abmahnung der Kanzlei FAREDS im Auftrag von Frank Bülles und Jens Kindervater wegen “Michael Mind Project – Ready or not”
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag von Frank Bülles und Jens Kindervater betreffend das Musikwerk “Michael Mind Project – Ready or not” auf dem Dateicontainer “ German TOP 100 Single Charts ” vom 01.08.2011. Die Anwaltskanzlei FAREDS fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Betriebsrente – Arbeiter können Anpassung nach oben fordern
Arbeiter haben je nach den Umständen des Einzelfalls die Chance, eine Anpassung ihrer Betriebsrente nach oben zu verlangen, wenn eine Ungleichbehandlung gegenüber Angestellten vorliegt. Dies hat das BAG in seinem Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 216/09 und einer Vielzahl von Parallelurteilen vom gleichen Tag bestätigt. In dem führenden Fall war ein Arbeitnehmer von 1969 bis 1998 bei einem Unternehmen angestellt... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Keine Belehrung als Beschuldigter - Aussage nicht verwertbar
KOBLENZ (DAV). Angaben eines Betroffenen nach einer Verkehrsunfallflucht sind vor Gericht nur verwertbar, wenn er zuvor darüber belehrt wurde, das er als Beschuldigter vernommen werden soll. Dies folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz, die von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht worden ist. Gegen den Angeklagten war in dem zu Grunde... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Illegales Filesharing “Horst Schlämmer – Isch kandidiere!” Abmahnung von Waldorf Frommer
Die Firma Constantin Film Verleih GmbH lässt derzeit durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnungen versenden wegen illegalem Download in P2P - Filesharing-Börsen wie Bittorrent-Netzwerken. Abgemahnt wird die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerkes "Horst Schlämmer - Isch kandidiere!". Keinesfalls sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen oder den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)


Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 10 S 2687/95:
1. Zur Rechtmäßigkeit einer auf § 24 LAbfG (AbfG BW) gestützten Anordnung der Wasserbehörde, durch die der Verursacher einer Altlast zur Untersuchung von Art, Umfang und Ausmaß der festgestellten Bodenverunreinigungen verpflichtet wird. 2. Die ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnis der Wasserbehörde nach § 24 LAbfG (AbfG BW) unterliegt nicht der Verjährung.

VG-SIGMARINGEN, AZ. 5 K 1206/03:
1. Wird durch ein gerichtliches Urteil rechtskräftig festgestellt, dass ein Rundfunkteilnehmer während eines abgeschlossenen Zeitraums in der Vergangenheit Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereitgehalten hat, so muss er wegen § 4 Abs 2 RGebStV (RdFunkGebVtr 1991) bis zu deren Abmeldung Rundfunkgebühren zahlen. Dies gilt auch für Zeiträume, die vor Ergehen des gerichtlichen Urteils liegen. 2. Die Erklärung, keine Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereitzuhalten und auch in der Vergangenheit nicht bereitgehalten zu haben, stellt keine Abmeldungserklärung im Sinne von § 4 Abs 2 RGebStV (RdFunkGebVtr 1991) dar.

HESSISCHER-VGH, AZ. 2 B 189/13:
1. Auch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten können Anlass für eine Eignungsbegutachtung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und 7 FeV geben.2. Als Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und 7 FeV kommen insbesondere Straftaten wie schwere und gefährliche Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder Sachbeschädigung in Betracht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 20 W 353/11:
Die Gebührenbefreiung des § 60 Abs. 4 KostO greift auch dann ein, wenn zusammen mit der Eigentumsumschreibung die Eintragung einer Verfügungsbeschränkung in Gestalt eines Nacherbenvemerkes oder eines Testamentsvollstreckervermerkes erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 14 S 271/94:
1. Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung eines Handwerksbetriebs im Sinne von § 1 Abs 2 HwO von dem Betrieb eines handwerksähnlichen Gewerbes nach § 18 HwO, das Teiltätigkeiten eines Vollhandwerks umfaßt, ist der Schwerpunkt der in dem Betrieb ausgeübten Tätigkeiten. 2. In der Frischfleischabteilung eines Lebensmittelmarktes, in der angeliefertes Fleisch zum Zwecke des Verkaufs zerlegt und portioniert wird (sog Ladenfleischerei), wird nicht lediglich das handwerksähnliche Gewerbe des Fleischzerlegers und Ausbeiners (§ 18 HwO iVm Nr 32a der Anlage B zur HwO), sondern das Fleischer-Handwerk ausgeübt. 3. Die Frischfleischabteilung stellt im Verhältnis zu dem von demselben Gewerbetreibenden geführten Lebensmittelmarkt regelmäßig einen Nebenbetrieb im Sinne der §§ 2 Nr 3, 3 Abs 1 HwO dar. 4. Ein Betriebsleiter nach § 7 Abs 4 und 5 HwO muß gegenüber den handwerklich beschäftigten Betriebsangehörigen die rechtliche und tatsächliche Durchsetzungsmacht besitzen (im Anschluß an Urteil des Senats vom 25.06.1993 - 14 S 269/93 -, GewArch 1993, 483 = NVwZ-RR 1994, 205).


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