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Allgemeine Ratgeber

Kündigung des psychisch kranken Mieters wegen Ruhestörung, Belästigung
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Das Amtsgericht Schöneberg hatte am 16.3.2011 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Vermieter das Mietverhältnis mit einer psychisch kranken Mieterin fristlos gekündigt hatte. Die Mieterin, die an Wahnvorstellungen und Halluzinationen litt, hatte – auch zur Nachtzeit... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Renovierung und Umbau
Wann kann der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses statt einer fälligen Renovierung wegen eines geplanten Umbaus eine Zahlung verlangen? Urteil des BGH vom 12.02.2014, XII ZR 76/13 Oft sind Klauseln über Schönheitsreparaturen unwirksam.  Manchmal aber auch nicht. Ist in einem solchen Fall der Mieter bei der Beendigung des Mietverhältnisses zur einer Renovierung verpflichtet,  kann... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs
Die ernsthafte Absicht des Vermieters, die freiwerdende Wohnung nach einer räumlichen Trennung vom Ehepartner zu nutzen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen, kann den Eigenbedarf begründen. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des LG Heidelberg vom 14. Dezember 2012 – 5 S 42/12 –, juris. Ausgangslage: Im vorliegenden Fall... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Angelegenheiten d. Vertragsarztrechts; Angelegenheiten d. Vertragsärzte
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner Sitzung vom 30. Januar 2002: 1) Auf die Revision des beklagten Berufungsausschusses hat der Senat das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung der klagenden Psychologischen Psychotherapeutin gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen; zugleich ist die Revision der Klägerin ohne Erfolg geblieben. Sie hat keinen Anspruch auf... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zur Behauptung ins Blaue hinein der Gebrachtwagen sei unfallfrei
Zu den Folgen der unrichtigen Behauptung des Autoverkäufers „ins Blaue hinein“, der zu verkaufende Gebrauchtwagen sei unfallfrei Ein Gebrauchtwagenhändler, der trotz einer erkennbaren Nachlackierung des gebrauchten Pkws gegenüber dem Käufer angibt, von einem Unfallschaden nichts zu wissen, geht ein hohes Risiko ein. Stellt sich nämlich ein Vorschaden heraus, so hat er gegen Rücknahme des Wagens den Kaufpreis... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Schiffsfonds Ownership Tonnage III könnte von Schifffahrtskrise betroffen sein
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei vielen Schiffsfonds scheint derzeit Flaute zu herrschen. Zunächst seien von den Anlegern des Schiffsfonds Ownership Tonnage III Nachzahlungen gefordert worden, dann sollen auch noch Rückforderungen der Ausschüttungen verlangt worden sein. Im Jahr... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 10 S 2687/95:
1. Zur Rechtmäßigkeit einer auf § 24 LAbfG (AbfG BW) gestützten Anordnung der Wasserbehörde, durch die der Verursacher einer Altlast zur Untersuchung von Art, Umfang und Ausmaß der festgestellten Bodenverunreinigungen verpflichtet wird. 2. Die ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnis der Wasserbehörde nach § 24 LAbfG (AbfG BW) unterliegt nicht der Verjährung.

VG-SIGMARINGEN, AZ. 5 K 1206/03:
1. Wird durch ein gerichtliches Urteil rechtskräftig festgestellt, dass ein Rundfunkteilnehmer während eines abgeschlossenen Zeitraums in der Vergangenheit Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereitgehalten hat, so muss er wegen § 4 Abs 2 RGebStV (RdFunkGebVtr 1991) bis zu deren Abmeldung Rundfunkgebühren zahlen. Dies gilt auch für Zeiträume, die vor Ergehen des gerichtlichen Urteils liegen. 2. Die Erklärung, keine Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereitzuhalten und auch in der Vergangenheit nicht bereitgehalten zu haben, stellt keine Abmeldungserklärung im Sinne von § 4 Abs 2 RGebStV (RdFunkGebVtr 1991) dar.

HESSISCHER-VGH, AZ. 2 B 189/13:
1. Auch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten können Anlass für eine Eignungsbegutachtung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und 7 FeV geben.2. Als Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und 7 FeV kommen insbesondere Straftaten wie schwere und gefährliche Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder Sachbeschädigung in Betracht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 20 W 353/11:
Die Gebührenbefreiung des § 60 Abs. 4 KostO greift auch dann ein, wenn zusammen mit der Eigentumsumschreibung die Eintragung einer Verfügungsbeschränkung in Gestalt eines Nacherbenvemerkes oder eines Testamentsvollstreckervermerkes erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 14 S 271/94:
1. Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung eines Handwerksbetriebs im Sinne von § 1 Abs 2 HwO von dem Betrieb eines handwerksähnlichen Gewerbes nach § 18 HwO, das Teiltätigkeiten eines Vollhandwerks umfaßt, ist der Schwerpunkt der in dem Betrieb ausgeübten Tätigkeiten. 2. In der Frischfleischabteilung eines Lebensmittelmarktes, in der angeliefertes Fleisch zum Zwecke des Verkaufs zerlegt und portioniert wird (sog Ladenfleischerei), wird nicht lediglich das handwerksähnliche Gewerbe des Fleischzerlegers und Ausbeiners (§ 18 HwO iVm Nr 32a der Anlage B zur HwO), sondern das Fleischer-Handwerk ausgeübt. 3. Die Frischfleischabteilung stellt im Verhältnis zu dem von demselben Gewerbetreibenden geführten Lebensmittelmarkt regelmäßig einen Nebenbetrieb im Sinne der §§ 2 Nr 3, 3 Abs 1 HwO dar. 4. Ein Betriebsleiter nach § 7 Abs 4 und 5 HwO muß gegenüber den handwerklich beschäftigten Betriebsangehörigen die rechtliche und tatsächliche Durchsetzungsmacht besitzen (im Anschluß an Urteil des Senats vom 25.06.1993 - 14 S 269/93 -, GewArch 1993, 483 = NVwZ-RR 1994, 205).


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