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Allgemeine Ratgeber

BGH unterstützt Clerical Medical Anleger
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Selbiges soll auch für die Leistungsverpflichtung aus den abgeschlossenen Verträgen gelten. Die ersten Urteile des höchsten deutschen Gerichts in Sachen Clerical Medical begünstigen die Anleger ganz deutlich. Mit diesen aktuellen Entscheidungen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Fake Abmahnung der Video-Aktuell Betriebs GmbH durch Anwaltskanzlei Grube & Kollegen?
Zur Zeit kursiert in einschlägigen Internetblogs eine angebliche Abmahnung einer Anwaltskanzlei Grube & Kollegen , angeblich im Auftrage der Video-Aktuell Betriebs GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an einem “Filmwerk” mit dem einschmeichelnden Titel “Die Transe fickt mich in den Arsch – Goldlight”, welcher im Internet vermeintlich unter der noch hübscheren... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Schlecht beraten mit dem Namen des Vaters
Zur Haftung eines Anlageberaters für die Vermittlung von Genussrechten der Firma SMP, die später nahezu wertlos werden Kurzfassung Bei nicht wenigen Kapitalanlegern ist zuletzt der Traum vom großen Geld jäh geplatzt. Wohl dem, der einen Anlageberater hatte. Denn unter Umständen kann sich der enttäuschte Anleger bei ihm schadlos halten. Jedenfalls dann, wenn der Berater bei der Anlageempfehlung die Interessen des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Waldorf Frommer für Sony Music wg. “Am seidenen Faden” (Musikalbum) von Tim Bendzko -815 €-
Der Download/Upload des neuesten Werkes des Sängers Tim Bendzko „Am seidenen Faden“ wird aktuell immer wieder im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH durch deren Rechtsanwälte Waldorf Frommer abgemahnt. Den Abgemahnten wird vorgeworfen das Musikalbum mittels eines Filesharing-Systems weltweit Dritten zum Download bereitgehalten zu haben. Innerhalb einer sehr kurzen Frist wird von den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Bundespatentgericht (BPatG): Die Wort-/Bildmarke „Kochen ist Kultur“ ist nicht eintragungsfähig
I. Ausgangsfall Der Anmelder beantragte beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung des Wort-/Bildzeichens „Kochen ist Kultur" als Marke unter anderem für „Druckereierzeugnisse; Photographien; Lehr- und Unterrichtsmittel; Ausbildung; Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten". Die Bezeichnung wurde als Wort-/Bildmarke in einer bestimmten Schrift angemeldet, sie war mit Anführungszeichen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Der Leitende Angestellte – Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin
• Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb o zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, o oder Generalvollmacht oder Prokura hat, o oder sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind, insbesondere wenn die Entscheidungen weisungsfrei... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

OLG-DUESSELDORF, AZ. I-26 W 3/11 (AktE):
§§ 327a, 327 b AktG; §§ 1 Nr. 3, 8 SpruchG 1. In Spruchverfahren ist bei der Bestimmung des Unternehmenswertes auf den am Bewertungsstichtag geltenden Bewertungsstandard abzustellen. 2. Neuere und gefestigte bessere Erkenntnisse und Schätzungsmethoden nach dem Bewertungsstichtag, etwa die Ermittlung des Basiszinses anhand der "Zinsstrukturkurve", können ggfs. zur Plausibilisierung des berechneten Unternehmenswertes berücksichtigt werden.

VG-AUGSBURG, AZ. Au 5 K 12.1479:
Widerruf einer Maklererlaubnis (Versicherungsvermittler); rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe; gewerbsmäßiger Betrug; Strafaussetzung zur Bewährung; Katalogstraftat; Regeltatbestand (bejaht); Ermessen; Verhältnismäßigkeit

BSG, AZ. B 8 SO 13/08 R:
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums setzen keinen Folgeantrag voraus.

OLG-KOELN, AZ. 2 Ws 547/11:
Der Nebenkläger hat zur Durchsetzung einer titulierten Schmerzensgeldforderung keinen Anspruch auf Auszahlung einer vom Angeklagten geleisteten Kaution, die gem. § 124 Abs. 1 StPO der Staatskasse verfallen ist.

BAYERISCHER-VGH, AZ. 19 ZB 11.2039:
Ausweisung wegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG); Würdigung der Umstände und Gefahrenprognose;(Unbegründete) Rüge der Befangenheit des Sachbearbeiters im behördlichen Verfahren (Art. 21 BayVwVfG);(Keine) Notwendigkeit zur – zusätzlichen – Einführung von Schriftstücken in das gerichtliche Verfahren, die bereits Inhalt der dem Verfahren zugrunde liegenden Verwaltungsakten sind (§ 99 Abs. 1 VwGO)

OLG-KOELN, AZ. 5 U 29/94:
Ein frühzeitig auf ein schwerwiegendes Risiko hingewiesener Patient (anus praeter bei Operation wegen Polyposis des Darms) braucht nicht ständig erneut auf dieses Risiko hingewiesen zu werden; eine einmal erhaltene deutliche Risikoaufklärung läßt die Einwilligung wirksam bleiben, selbst wenn der Patient zwischenzeitlich das Krankenhaus verläßt, weil er sich zunächst zu dem Eingriff nicht entschließen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 10 S 67/93:
1. Die im Widerspruchsverfahren erstmals erklärte Bereitschaft eines Kraftfahrers, dem die Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines zu Recht von der Behörde geforderten Eignungsgutachtens entzogen wurde, sich nunmehr der Begutachtung zu unterziehen, rechtfertigt noch nicht ohne weiteres die Annahme, der Betroffene sei wieder als geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen; dazu bedarf es vielmehr regelmäßig der Vorlage eines positiven Gutachtens.


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