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Allgemeine Ratgeber

Alleinerbe benötigt möglicherweise trotz transmortaler Vollmacht einen Erbschein
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 10.01.2013 (Az. 15 W 79/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass eine Vollmacht, die der Erblasser erteilt hat und die nach seinem Tode weiter gelten soll, dann erlöschen soll, wenn der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Familienrecht-Serie: Das Kindeswohl als Maßstab bei Streit um elterliche Sorge – was heißt das? (Teil 3)
Ein Interview von Rechtsanwalt Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Familienrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Streiten sich Eltern vor Gericht um die elterliche Sorge, dann ist für die Entscheidung des Gerichts das Kindeswohl erheblich. In diesem Beitrag klären Rechtsanwalt Bredereck und Fachanwalt Dineiger, was unter dem Begriff Kindeswohl zu verstehen ist. Rechtsanwalt Bredereck: Vater und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Beamte: Anspruch auf Sabbatjahr?
Inwieweit haben leitende Beamte Anspruch auf ein Sabbatjahr? Hierzu hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz ein interessantes Urteil gesprochen.  Vorliegend ging es um den Rektor einer kleinen Schule aus Rheinland-Pfalz, der sich eine Auszeit in Form von seinem Sabbatjahr nehmen wollte. Doch sein Dienstherr lehnte dies ab und berief sich auf dienstliche Belange. Da zog der Schulleiter vor Gericht und klagte. Der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Teilbeförderung im Beamtentopf
Leipzig (jur). Beamte, die auf eine Beförderung hoffen, müssen zunächst gegebenenfalls mit einer Art Teilbeförderung vorlieb nehmen. Denn die Zulagen für eine höherwertige Tätigkeit sind auf mehrere Personen aufzuteilen, wenn der Haushalt die volle Zulage nicht für alle Anwärter hergibt, urteilte am Donnerstag, 25. September 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 2 C 16.13... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Fristlose Kündigung nach positivem Drogenschnelltest
Fristlose Kündigung eines Busfahrers nach positivem Drogenschnelltest auf Kokain kann unter dem Gesichtspunkt einer Verdachtskündigung wirksam sein.  Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. November 2012 – 31 Ca 13626/12 –. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Ausgangslage: Häufig fällt es Arbeitgebern schwer dem Arbeitnehmer ein bestimmtes... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Fernsehanwälte oder Anwälte in Kinofilmen vermitteln oft ein falsches Bild eines Anwalts.
Was macht einen guten Anwalt aus? Fernsehanwälte oder Anwälte in Kinofilmen vermitteln leider allzu oft das falsche Bild eines Anwalts. Hier sollte man nicht vergessen, dass es sich bei solchen Anwälten um "Schauspieler" im Sinne des Wortes handelt, die fern von jeglicher Realität agieren. Oft ziehen reißerische Worte und spektakuläre Überraschungsmomente die Zuschauer in den Bann. Aber man darf nicht vergessen, dass es in... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Valerie Eiberg)


Interessante Entscheidungen

OLG-DUESSELDORF, AZ. I-26 W 3/11 (AktE):
§§ 327a, 327 b AktG; §§ 1 Nr. 3, 8 SpruchG 1. In Spruchverfahren ist bei der Bestimmung des Unternehmenswertes auf den am Bewertungsstichtag geltenden Bewertungsstandard abzustellen. 2. Neuere und gefestigte bessere Erkenntnisse und Schätzungsmethoden nach dem Bewertungsstichtag, etwa die Ermittlung des Basiszinses anhand der "Zinsstrukturkurve", können ggfs. zur Plausibilisierung des berechneten Unternehmenswertes berücksichtigt werden.

VG-AUGSBURG, AZ. Au 5 K 12.1479:
Widerruf einer Maklererlaubnis (Versicherungsvermittler); rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe; gewerbsmäßiger Betrug; Strafaussetzung zur Bewährung; Katalogstraftat; Regeltatbestand (bejaht); Ermessen; Verhältnismäßigkeit

BSG, AZ. B 8 SO 13/08 R:
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums setzen keinen Folgeantrag voraus.

OLG-KOELN, AZ. 2 Ws 547/11:
Der Nebenkläger hat zur Durchsetzung einer titulierten Schmerzensgeldforderung keinen Anspruch auf Auszahlung einer vom Angeklagten geleisteten Kaution, die gem. § 124 Abs. 1 StPO der Staatskasse verfallen ist.

BAYERISCHER-VGH, AZ. 19 ZB 11.2039:
Ausweisung wegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG); Würdigung der Umstände und Gefahrenprognose;(Unbegründete) Rüge der Befangenheit des Sachbearbeiters im behördlichen Verfahren (Art. 21 BayVwVfG);(Keine) Notwendigkeit zur – zusätzlichen – Einführung von Schriftstücken in das gerichtliche Verfahren, die bereits Inhalt der dem Verfahren zugrunde liegenden Verwaltungsakten sind (§ 99 Abs. 1 VwGO)

OLG-KOELN, AZ. 5 U 29/94:
Ein frühzeitig auf ein schwerwiegendes Risiko hingewiesener Patient (anus praeter bei Operation wegen Polyposis des Darms) braucht nicht ständig erneut auf dieses Risiko hingewiesen zu werden; eine einmal erhaltene deutliche Risikoaufklärung läßt die Einwilligung wirksam bleiben, selbst wenn der Patient zwischenzeitlich das Krankenhaus verläßt, weil er sich zunächst zu dem Eingriff nicht entschließen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 10 S 67/93:
1. Die im Widerspruchsverfahren erstmals erklärte Bereitschaft eines Kraftfahrers, dem die Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines zu Recht von der Behörde geforderten Eignungsgutachtens entzogen wurde, sich nunmehr der Begutachtung zu unterziehen, rechtfertigt noch nicht ohne weiteres die Annahme, der Betroffene sei wieder als geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen; dazu bedarf es vielmehr regelmäßig der Vorlage eines positiven Gutachtens.


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