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Telefon: 02208 / 922205
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Allgemeine Ratgeber

Anleger der DCM AG bangen um Investitionen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Laut einer Pressemitteilung der DCM AG vom 10.04.2013 soll sich die Situation der DCM in solch eine Richtung entwickelt haben. Noch vor der offiziellen Bekanntgabe sei ein vorläufiger Insolvenzverwalter des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Prozesskostenhilfe: Verwertung eines neuen Autos zumutbar
Mainz (jur). Wer für ein Gerichtsverfahren staatliche Prozesskostenhilfe beantragt hat, sollte sich bei Neuanschaffungen eher in Bescheidenheit üben. Ein Neuwagen im Wert von 22.000 Euro gilt jedenfalls als Vermögen, das für die Prozesskosten einzusetzen ist, heißt es in einem am Dienstag, 9. Oktober 2012, veröffentlichten Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz vom 13. September... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bei einem Verkehrsunfall sollten Sie in aller Regel einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aufsuchen
Wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, dann sollte man sich zunächst darüber freuen, wenn es nur ein "Blechschaden" war. Jedoch ist das Auto häufig neben der Immobilie das teuerste Gut der Bürger. Mit anderen Worten, es geht häufig um viel Geld. Daher ist die Beratung durch einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht nach einem Verkehrsunfall dringend anzuraten, gerade dann, wenn es sich um einen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Andreas Unger)

Das Wichtigste zum Thema Mietsicherheit (Kaution) in Wohnraummietverhältnissen
Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz) erfüllt.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Schwere Zeiten für den Debi Select
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Emissionsprospekte, die von Anlageberatern im Vertrieb ausgegeben wurden, sollen fehlerhaft sein, sodass die Berater im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung ggf. für mögliche Prospektfehler in Anspruch genommen werden können. Ein weiteres... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Schadensersatz für Kratzer auf dem Auto durch die Nachbarskatze?
Kurzfassung Die Katze auf der Blech-Motorhaube: mit diesem Titel könnte man einen Nachbarstreit überschreiben, der die Justiz beschäftigte. Amtsgericht Lichtenfels und Landgericht Coburg hatten dabei darüber zu befinden, ob Kratzer auf einem Auto von der Nachbarskatze herrührten – und daher der Nachbar Schadensersatz leisten muss. Nach Zeugenvernehmung und Einschaltung eines Gutachters stellten beide Gerichte... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

OLG-DUESSELDORF, AZ. I-26 W 3/11 (AktE):
§§ 327a, 327 b AktG; §§ 1 Nr. 3, 8 SpruchG 1. In Spruchverfahren ist bei der Bestimmung des Unternehmenswertes auf den am Bewertungsstichtag geltenden Bewertungsstandard abzustellen. 2. Neuere und gefestigte bessere Erkenntnisse und Schätzungsmethoden nach dem Bewertungsstichtag, etwa die Ermittlung des Basiszinses anhand der "Zinsstrukturkurve", können ggfs. zur Plausibilisierung des berechneten Unternehmenswertes berücksichtigt werden.

VG-AUGSBURG, AZ. Au 5 K 12.1479:
Widerruf einer Maklererlaubnis (Versicherungsvermittler); rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe; gewerbsmäßiger Betrug; Strafaussetzung zur Bewährung; Katalogstraftat; Regeltatbestand (bejaht); Ermessen; Verhältnismäßigkeit

BSG, AZ. B 8 SO 13/08 R:
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums setzen keinen Folgeantrag voraus.

OLG-KOELN, AZ. 2 Ws 547/11:
Der Nebenkläger hat zur Durchsetzung einer titulierten Schmerzensgeldforderung keinen Anspruch auf Auszahlung einer vom Angeklagten geleisteten Kaution, die gem. § 124 Abs. 1 StPO der Staatskasse verfallen ist.

BAYERISCHER-VGH, AZ. 19 ZB 11.2039:
Ausweisung wegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG); Würdigung der Umstände und Gefahrenprognose;(Unbegründete) Rüge der Befangenheit des Sachbearbeiters im behördlichen Verfahren (Art. 21 BayVwVfG);(Keine) Notwendigkeit zur – zusätzlichen – Einführung von Schriftstücken in das gerichtliche Verfahren, die bereits Inhalt der dem Verfahren zugrunde liegenden Verwaltungsakten sind (§ 99 Abs. 1 VwGO)

OLG-KOELN, AZ. 5 U 29/94:
Ein frühzeitig auf ein schwerwiegendes Risiko hingewiesener Patient (anus praeter bei Operation wegen Polyposis des Darms) braucht nicht ständig erneut auf dieses Risiko hingewiesen zu werden; eine einmal erhaltene deutliche Risikoaufklärung läßt die Einwilligung wirksam bleiben, selbst wenn der Patient zwischenzeitlich das Krankenhaus verläßt, weil er sich zunächst zu dem Eingriff nicht entschließen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 10 S 67/93:
1. Die im Widerspruchsverfahren erstmals erklärte Bereitschaft eines Kraftfahrers, dem die Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines zu Recht von der Behörde geforderten Eignungsgutachtens entzogen wurde, sich nunmehr der Begutachtung zu unterziehen, rechtfertigt noch nicht ohne weiteres die Annahme, der Betroffene sei wieder als geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen; dazu bedarf es vielmehr regelmäßig der Vorlage eines positiven Gutachtens.


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