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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Florian Lang  Poststraße 35, 24589 Nortorf
Nolle, Lang & Knuth
Telefon: 04392/916760
Rechtsanwalt in Nortorf
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Allgemeine Ratgeber

Aufforderung zu Falschangaben gegenüber Behörden ist Kündigungsgrund
Zur Frage, ob der Mieter einen Mietvertrag noch vor Mietbeginn kündigen kann, wenn der Vermieter ihn zu Falschangaben gegenüber Behörden auffordert Kurzfassung Die Aufforderung durch den Vermieter zu Falschangaben gegenüber Behörden kann dem Mieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages eröffnen. Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg entschiedener Fall. Die Gerichte... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 113 TKD und ihre Auswirkungen auf die Erhebung von IP-dynamischen Adressen in Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie nach § 184b StGB
Zu dem Geschäftszeichen 1 BvR 1299/05 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) jüngst entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig sind.   Die der Entscheidung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

Landwirte müssen für Nachbau bezahlen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Landwirte für den Nachbau mit selbst gewonnenem Saatgut geschützter Sorten die von den Sortenschutzinhabern geforderte Vergütung zahlen müssen. An Saatgut, das Landwirte für die Aussaat erwerben, besteht in der Regel ein Schutzrecht des Pflanzenzüchters nach europäischem oder deutschem Sortenschutzrecht, das ihm – ähnlich wie bei einem Patent –... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bank haftet für Vermögensstraftaten ihrer Mitarbeiter gegenüber Kunden
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 30.03.2011 - 17 U 186/10 klargestellt, dass eine Bank für Straftaten eines Mitarbeiters im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Bank erfolgreich durch einen Kunden in Anspruch genommen werden kann. Im zugrunde liegenden Fall hat ein Bankmitarbeiter zur Anlage bestimmtes Bargeld eines Bankkunden für eigene Zwecke verwendet. In einem solchen Falle... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Feinheiten des Betriebsübergangs – Wann sind die Anlagen und wann das übernommene Personal ausschlaggebend?
Wenn ein sog. Betriebsübergang vorliegt, also ein Betrieb von einem anderen Unternehmer übernommen wird, gehen die Arbeitsverhältnisse automatisch vom alten auf den neuen Inhaber über. Dies ist auch möglich bei dem Übergang eines Betriebsteils. Dass man hierbei aber genau auf die Details achten muss, macht das Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 20.01.2012, AZ 17 Sa 61/11 deutlich. In diesem... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Hund ohne Leine als Unfallursache
Hamm/Berlin (DAV). Geschieht in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem nicht angeleinten Hund ein Unfall, kann ein Anscheinsbeweis ausreichen, um den Halter des Hundes für die Unfallfolgen haftbar zu machen. So das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Juli 2008 (AZ: 6 U 60/80), über das die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informieren. Bei einer Radfahrt traf ein Ehepaar auf... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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