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In Kooperation mit dem ASS Theo Sturm  Huttenstraße 2, 67166 Otterstadt
Telefon: 06232 3170771
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Allgemeine Ratgeber

Fahrtenbuchanordnung gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO
VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 7. KAMMER - Beschluss vom 28. April 2003 - Az. 7 B 1422/03 Fahrtenbuchanordnung LEITSATZ: 1. Die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung eines Fahrtenbuches bestimmt sich gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO nach dem Wohnort des Adressaten des Bescheides. 2. Bei der Beurteilung, ob die Fahrerermittlung nicht möglich im Sinne des § 31 a... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Der Vermieter darf auf die Kaution erst nach entsprechender Abrechnung zugreifen
Urteil des Kammergerichts Berlin vom 09.09.2013, 8 U 254/12 Auch der Vermieter einer Gewerbeimmobilie muss eine Kaution sicher und getrennt von seinem Vermögen anlegen. Dies gilt auch dann, wenn das Mietverhältnis bereits beendet ist, wie das Kammergericht Berlin ausgeführt hat. Der Fall Das gewerbliche Mietverhältnis der Parteien endete am 30.09.2010.  Anfang Dezember 2010 wandte sich die... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Kombinierter Rad- und Fußweg: Fahrradfahrer besonders in der Pflicht
OLDENBURG (DAV). Auf einem kombinierten Rad- und Fußweg treffen Radler höhere Sorgfaltspflichten als Fußgänger. Dies folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg, den die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht haben. Die Richter wiesen die Klage einer Radfahrerin ab, die mit einem Passanten kollidiert war und sich bei dem Sturz erheblich verletzt hatte. Die Frau treffe ein so... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Gericht entscheidet zugunsten Concept I -Geschädigtem
Kunden der Firma Concept I, Lauf, bangen aktuell um ihre Investitionen. Von der Firma Concept I eingesetzte Vermittler haben zahlreichen Anlegern sichere Renditen im zweistelligen Prozentbereich zugesichert und ihnen u.a. Mitarbeiteraktien diverser Großkonzerne zum Kauf angeboten. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt aktuell gegen den Inhaber der Firma Concept I wegen des Verdachts der Vornahme verbotener... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Nächtlicher Lärm durch Gaststätte
- Der Betreiber eines Lokals kann für den von seinen Gästen ausgehenden Lärm verantwortlich sein (einschließlich Motorgeräusche beim Wegfahren) - Die Gaststätten-Erlaubnis entbindet nicht von der Beachtung des Lärmschutzes - Bei der Wertung des Lärms als "wesentlich" ist auf den verständigen Durchschnittsmenschen abzustellen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1.2.2000, Az. 13 S 5083/99... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Das "Gesetz gegen unsaubere Geschäftspraktiken" ist nunmehr wirksam. Das Ende der Abmahnungen?
In den letzten Tagen häuften sich die Berichte über DAS Gesetz, dass überteuerten Abmahnungen im Urheberrecht und der sich hier rum rankenden Abmahnindustrie den Gar aus machen soll. Nunmehr wurde dieses Gesetz veröffentlicht und ist seit heute wirksam. So soll der Regelstreitwert auf 1.000 € festgesetzt werden. Dies hätte zur Folge, dass die ggfls. erstattungsfähigen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)


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