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Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Theo Sturm  Huttenstraße 2, 67166 Otterstadt
Telefon: 06232 3170771
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Allgemeine Ratgeber

Möglichkeiten der Abkürzung der Sperrfrist nach einer Trunkenheitsfahrt?
Nach einer Trunkenheitsfahrt schließt sich bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von über 0,5 Promille regelmäßig ein Strafverfahren an. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln dann wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB (Strafgesetzbuch). Einem nicht einschlägig vorbestraften Ersttäter droht dann neben einer Geldtrafe, einem Eintrag im Bundeszentralregister (BZR) die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

Darf die Vertretung von Apothekern nur im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses erfolgen oder kann sie auch von Freien Mitarbeitern auf der Basis eines Honorarvertrages geleistet werden. Welche Nachteile sind im Falle einer Vertretung durch Freie Mitarbe
1. Ausgangslage Gemäß § 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) ist der Betrieb einer Apotheke erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO) hat der Apothekenleiter die Apotheke... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Rotlichtverstoß - Umfahren einer Lichtzeichenanlage
Wann liegt ein Rotlichtverstoß vor? Darf ein Verkehrsteilnehmer vor einer roten Ampel auf ein Tankstellengelände abbiegen, um die Lichtzeichenanlage zu umfahren, ohne dass es zu einem Rotlichtverstoß kommt? Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 2 Juli 2013 (1 RBS 98/13) ist es dem Verkehrsteilnehmer bei Rotlicht nicht untersagt, vor der Lichtzeichenanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und die möglichen Folgen
Das Landgericht Augsburg hatte einen Angeklagten (LG Augsburg, Urteil vom 8. April 2011 - 2 KLs 501 Js 124133/07) wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen - zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.   Bei so manchem Gericht gilt bei Steuerstraftaten die Faustformel: pro 100.000 Euro gibt es ein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Frank Matthias Peter)

Rechte des Mieters und Vermieters bei Wegfall des Kündigungsgrundes nach Eigenbedarfskündigung
Ein Eigentümer kann, wenn er begründeten Eigenbedarf an seiner Immobilie hat, das Mietverhältnis grundsätzlich wirksam kündigen. Was aber, wenn der Eigenbedarf nachträglich wegfällt? Muss der Eigentümer den Mieter dann in der Wohnung wohnen lassen? Darf ein wegen Eigenbedarfs gekündigter Mieter nach Wegfall des Eigenbedarfs wieder in seine Wohnung zurück? Der Bundesgerichtshof... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Laub, Wurzeln, Zweige - Unterlassungsanspruch?
Naturgegebene Beeinträchtigungen durch Bäume in der Nachbarschaft (Laub, Wurzeln, Zweige) müssen Grundstückseigentümer in gewissen Grenzen hinnehmen Urteil des OLG Nürnberg vom 13.6.2000, Az. 3 U 412/00 Entscheidungsgründe (Auszug) Die Klägerin macht Ansprüche nach § 1004 BGB geltend. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa NJW 1995, 2633) ist der Tatbestand des §... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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