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Rechtsanwälte und Kanzleien

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FotoDr. Burkhard Remmers  Hauptkanal rechts 32, 26871 Papenburg
Remmers, Robra & Meyer
Telefon: 04961/91070
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Foto Gerhard Bornhorst  Splitting links 12, 26871 Papenburg
Bornhorst - Dresselhaus
Telefon: 04961/921620
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Foto Annette Hebbelmann-Schulte  Am Busch 8, 26871 Papenburg
Hebbelmann-Schulte
Telefon: 04962/692061
Rechtsanwältin in Papenburg
Foto Hilke Thiel  Hauptkanal links 31, 26871 Papenburg
Dr. Schulte u. Gerken
Telefon: 04961/4125
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Foto Jan Heinrich Nintemann  Grader Weg 13, 26871 Papenburg
Nintemann
Telefon: 04961/768648
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Allgemeine Ratgeber

Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH wegen des Films “The Tree of Life”
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen des Films “ The Tree of Life” . Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Aufrechnung verjährter Mietzinsforderungen mit der Kaution
Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. Grundsätzlich ja! Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlauben grundsätzlich die Aufrechnung mit einer bereits verjährten Forderung. Bislang war strittig, ob eine verjährte Mietzinsforderung auch gegen ein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Die Kündigung wegen „vorgetäuschter“ Arbeitsunfähigkeit
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann es einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn ein Arbeitnehmer unter Hinweis auf eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht zur Arbeit erscheint, obwohl er in Wahrheit gar nicht arbeitsunfähig erkrankt ist. Vermutet ein Arbeitgeber, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht und spricht er aus diesem Grund eine... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Henning Kluge)

OLG Hamm zur Irreführung bei einer Produktwerbung
I. Ausgangsfall Ein Möbelhändler hatte für ein Möbelstück mit der Angabe „Wohnwand, Buche oder Kirschbaum Dekor" geworben. Das Möbelstück war jedoch lediglich mit einer Kunststofffolie überzogen, welche das entsprechende Dekor nachbildete. Gegen die Verwendung der Werbeangabe für das entsprechende Möbelstück klagte ein konkurrierender Möbelhändler und bekam vor... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Erstattung von Ausbildungskosten
Der Kläger wurde ab dem 1. Juni 1999 bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag vom 10. März 1999 erfolgte die Einstellung unter der Bedingung, dass er eine Musterberechtigung für einen bestimmten Flugzeugtyp erwirbt. Die Beklagte erklärte sich bereit, die dem Kläger durch den Besuch einer externen Flugschule entstehenden, darlehensfinanzierten Ausbildungskosten in Höhe von 34.000 DM... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Altersversorgung
Die Beteiligten haben um die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen einer Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Altersversorgung gestritten. Der Arbeitgeber hatte in mehreren Betriebsvereinbarungen eine betriebliche Altersversorgung zugesagt. Er hatte sich auch dazu verpflichtet, jährlich über die Anpassung der Versorgungsanwartschaften zu entscheiden. Die Anpassung sollte sich nach der Kaufkraftentwicklung oder... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

BAG, AZ. 6 AZR 217/11:
Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch alle Verfahrensordnungen und die daraus hervorgegangenen Beschlüsse Arbeitsrechtlicher Kommissionen, Unter- oder Regionalkommissionen, die auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommen sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 6 U 131/03:
1. Zur Frage der Lizenzzahlungspflicht aus einem Patentlizenzvertrag bei äquivalenter Benutzung2. Eine Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO durch den Berufungsbeklagten kann nur durch eine - fristgemäß eingelegte - Anschlussberufung erfolgen.

OLG-KOELN, AZ. 19 W 15/99:
Auch im selbständigen Beweisverfahren ist der eine beantragte neue Begutachtung gem. § 412 ZPO ablehnende Beschluss unanfechtbar. 2. Óber die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist gem. § 97 ZPO zu entscheiden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 18 LP 9/02:
Das Verfahren bei Nichteinigung findet bei Dienstvereinbarungen nicht statt.

OVG-GREIFSWALD, AZ. 3 L 224/06:
Mit der Verfügung über die Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylVfG kann auch in den Fällen des Verzichts nach § 14 Abs. 3 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG verbunden werden. Im Falle eines Verzichts auf Durchführung eines Verfahrens nach § 14a Abs. 3 AsylVfG beträgt die Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG einen Monat.

VG-LUENEBURG, AZ. 1 A 233/02:
1. Für das Folgeverfahren des § 71 AsylVfG reicht als "Anstoß" schon ein substantiierter Vortrag aus, der die bloße Möglichkeit einer Anerkennung darlegt. 2. Veränderungen im Herkunftsstaat sind objektiver Natur. 3. Vietnam ist ein Überwachungsstaat, in dem "antisozialistische Tätigkeiten" sowie solche, die dafür nur gehalten werden, nachhaltig verfolgt werden. 4. Die Verfolgungsmethoden sind in Vietnam breit gefächert ("administrative Haftstrafen", Isolationshaft, Besuchsverbote, unfaire Scheinprozesse, willkürliche Verhaftungen mit Folter usw. usw.).

OLG-HAMM, AZ. I-5 U 44/11:
Eine Reallast kann nicht zugunsten eines an der dringlichen Einigung nicht beteiligten Dritten bestellt werden; § 328 BGB findet keine Einigung auf dingliche Rechte. Allein in Zahlungen, die der Grundstückseigentümer wegen einer eingetragenen, aber nicht wirksam bestellten Reallast erbracht hat, liegt keine auf die nachträgliche Bestellung einer Reallast gerichtete Willenserklärung.


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