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Rechtsanwalt in Papenburg

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Annette Hebbelmann-Schulte  Am Busch 8, 26871 Papenburg
Hebbelmann-Schulte
Telefon: 04962/692061
Rechtsanwältin in Papenburg
Foto Hilke Thiel  Hauptkanal links 31, 26871 Papenburg
Dr. Schulte u. Gerken
Telefon: 04961/4125
Rechtsanwältin in Papenburg
FotoDr. Burkhard Remmers  Hauptkanal rechts 32, 26871 Papenburg
Remmers, Robra & Meyer
Telefon: 04961/91070
Rechtsanwalt in Papenburg
Foto Jan Heinrich Nintemann  Grader Weg 13, 26871 Papenburg
Nintemann
Telefon: 04961/768648
Rechtsanwalt in Papenburg
Foto Gerhard Bornhorst  Splitting links 12, 26871 Papenburg
Bornhorst - Dresselhaus
Telefon: 04961/921620
Rechtsanwalt in Papenburg
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Allgemeine Ratgeber

BGH entscheidet zur Eintragungsfähigkeit von Wortfolgen als Marke
Marken dienen der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen. Sie werden in das Register eingetragen, wenn der Eintragung keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Diese materiellen Schutzvoraussetzungen prüft das Amt im Anmeldeverfahren. Eine Marke wird eingetragen, wenn sie  unterscheidungskräftig ist (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und kein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers – eine leere Worthülse? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen fürsorglicher mit ihren Mitarbeitern umgehen, als der auf den ersten Blick knorrige Chef eines Mittelstandsunternehmens, täuscht sich. Landauf und landab werden Arbeitnehmer schikaniert, gemobbt und unter Druck gesetzt - und das in zum Teil weltbekannten Firmen. Die Methoden heißen: Abmahnakkord,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

VG Darmstadt: Weihnachtsmarkt ist eine öffentliche Einrichtung
Mit zwei Beschlüssen vom 21.10.2005 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt über die Ansprüche von Marktbeschickern auf Zulassung zum Offenbacher Weihnachtsmarkt entschieden. Nach Auffassung der Richter handelt es sich bei dem Offenbacher Weihnachtsmarkt um eine öffentliche Einrichtung im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung. Zwischen den Marktbeschickern und der Stadt Offenbach bestehe ein... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die Amtsenthebung des fünfköpfigen Betriebsrats der Filiale Berlin-Friedrichstraße hat der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) laut Spiegelbericht vom 8.8.2011 vor dem Arbeitsgericht Berlin beantragt.
Der Spiegel berichtet in der oben zitierten Ausgabe, dass der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) gegen einen seiner Betriebsräte ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hat, weil dieser regelmäßig Widerstand gegen die Dienstpläne der Firmenleitung geleistet habe. Grund sei gewesen, dass die Dienstpläne angeblich nicht mit den Arbeitszeitregelungen übereinstimmten. Der Ausschluss eines... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

OVG Münster: Zur Haltereigenschaft des Leasingnehmers
Mit Beschluss vom 09.07.2014 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dass die testamentarische Anordnung, demjenigen, der in den letzten Stunden beisteht, Alles übergeben zu wollen, nicht hinreichend bestimmt und daher unwirksam ist (AZ.: 2 Wx 188/14) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Tobias Nöthe)

Die Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls Mietpartei eine Erbengemeinschaft ist.
Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden kann. Mit einem Angriff auf die Schriftform eines Gewerbemietvertrages kann ein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


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