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Foto Gerhard Bornhorst  Splitting links 12, 26871 Papenburg
Bornhorst - Dresselhaus
Telefon: 04961/921620
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Foto Annette Hebbelmann-Schulte  Am Busch 8, 26871 Papenburg
Hebbelmann-Schulte
Telefon: 04962/692061
Rechtsanwältin in Papenburg
FotoDr. Burkhard Remmers  Hauptkanal rechts 32, 26871 Papenburg
Remmers, Robra & Meyer
Telefon: 04961/91070
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Foto Hilke Thiel  Hauptkanal links 31, 26871 Papenburg
Dr. Schulte u. Gerken
Telefon: 04961/4125
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Foto Jan Heinrich Nintemann  Grader Weg 13, 26871 Papenburg
Nintemann
Telefon: 04961/768648
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Allgemeine Ratgeber

„Ocean 16“ soll Lloyd Fonds retten
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Um ein Insolvenzverfahren ihrer Schiffsfonds abzuwenden, soll die Hamburger Lloyd Fonds AG nun ihre wirtschaftlich in Bedrängnis geratenen Schiffsfonds in eine Auffanggesellschaft namens „Ocean 16“ ausgliedern wollen, heißt es. Aufgrund der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Kündigung erhalten- was nun? Wie erhält man eine möglichst hohe Abfindung? Häufige Fragen von Arbeitnehmern bei Erhalt einer Kündigung beantwortet für Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte
Ich habe eine Kündigung erhalten. Ich würde die Kündigung akzeptieren, aber nur wenn ich eine Abfindung erhalte. Wie kann ich das erreichen? Sie müssen schnell reagieren. Nach Zugang der Kündigung haben Sie drei Wochen Zeit eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Auch wenn es Ihnen eigentlich um eine Abfindung geht - Sie müssen zuerst eine Kündigungschutzklage einreichen. Wie hoch ist die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Michael Hepp – renommierter Fachanwalt für Steuerrecht in Frankfurt
Bei Ärger mit den Finanzbehörden unterstützt der Fachanwalt für Steuerrecht Michael Hepp seine Mandanten mit Rat und Tat. Das deutsche Steuerrecht ist ein komplizierter Bereich, die Bestimmungen und Regeln sind für Laien nur sehr schwer nachzuvollziehen. Bei schwierigen Rechtslagen und bei Konflikten mit den Finanzbehörden ist der Beistand eines Fachanwaltes unerlässlich. Michael Hepp,... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Valerie Eiberg)

Führerschein gestohlen - Verbotsfrist eines Fahrverbotes beginnt bei Verlustmeldung
Berlin (DAV). Kommt einem Autofahrer der Führerschein vor der gerichtlichen Entscheidung über ein Fahrverbot abhanden, so beginnt der Ablauf der Verbotsfrist bereits mit der Mitteilung des Verlustes bei Gericht oder der Vollstreckungsbehörde. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Essen vom 31. Oktober 2005 (AZ: 23 Qs 160/05) hervor, auf das die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweisen. Der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH wegen des Films “Das Bildnis des Dorian Gray”
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen des Films “Das Bildnis des Dorian Gray” . Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Ehegattenunterhalt
Der Ehegattenunterhalt Unter bestimmten Umständen kann die bedürftige Person nach der Scheidung weiterhin von dem geschiedenen Ehegatten Unterhalt verlangen. Allerdings gilt zunächst der Grundsatz der Eigenverantwortung. Das heißt, dass nach der Scheidung ein jeder selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen muss. Folgende Unterhaltsansprüche gibt es: Unterhalt wegen Kindesbetreuung... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Janine D. Wagner)


Interessante Entscheidungen

BAG, AZ. 6 AZR 217/11:
Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch alle Verfahrensordnungen und die daraus hervorgegangenen Beschlüsse Arbeitsrechtlicher Kommissionen, Unter- oder Regionalkommissionen, die auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommen sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 6 U 131/03:
1. Zur Frage der Lizenzzahlungspflicht aus einem Patentlizenzvertrag bei äquivalenter Benutzung2. Eine Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO durch den Berufungsbeklagten kann nur durch eine - fristgemäß eingelegte - Anschlussberufung erfolgen.

OLG-KOELN, AZ. 19 W 15/99:
Auch im selbständigen Beweisverfahren ist der eine beantragte neue Begutachtung gem. § 412 ZPO ablehnende Beschluss unanfechtbar. 2. Óber die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist gem. § 97 ZPO zu entscheiden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 18 LP 9/02:
Das Verfahren bei Nichteinigung findet bei Dienstvereinbarungen nicht statt.

OVG-GREIFSWALD, AZ. 3 L 224/06:
Mit der Verfügung über die Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylVfG kann auch in den Fällen des Verzichts nach § 14 Abs. 3 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG verbunden werden. Im Falle eines Verzichts auf Durchführung eines Verfahrens nach § 14a Abs. 3 AsylVfG beträgt die Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG einen Monat.

VG-LUENEBURG, AZ. 1 A 233/02:
1. Für das Folgeverfahren des § 71 AsylVfG reicht als "Anstoß" schon ein substantiierter Vortrag aus, der die bloße Möglichkeit einer Anerkennung darlegt. 2. Veränderungen im Herkunftsstaat sind objektiver Natur. 3. Vietnam ist ein Überwachungsstaat, in dem "antisozialistische Tätigkeiten" sowie solche, die dafür nur gehalten werden, nachhaltig verfolgt werden. 4. Die Verfolgungsmethoden sind in Vietnam breit gefächert ("administrative Haftstrafen", Isolationshaft, Besuchsverbote, unfaire Scheinprozesse, willkürliche Verhaftungen mit Folter usw. usw.).

OLG-HAMM, AZ. I-5 U 44/11:
Eine Reallast kann nicht zugunsten eines an der dringlichen Einigung nicht beteiligten Dritten bestellt werden; § 328 BGB findet keine Einigung auf dingliche Rechte. Allein in Zahlungen, die der Grundstückseigentümer wegen einer eingetragenen, aber nicht wirksam bestellten Reallast erbracht hat, liegt keine auf die nachträgliche Bestellung einer Reallast gerichtete Willenserklärung.


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