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Allgemeine Ratgeber

Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kasko-Versicherung
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Versicherungsrecht Informationen zum Sachverhalt: Der Versicherungsnehmer hat gegen die beklagte Versicherung knapp 20.000,00 € aus der Kfz-Kasko-Versicherung eingeklagt. Er hat im Prozess den Nachweis erbracht, dass der versicherte Pkw in der Nacht vom 20. auf den 21. November 2000 in Bratislava gestohlen wurde. Im Prozess hatte die beklagte... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BGH: EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie deutsche... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Großbank Barclays plant Streichung von 19.000 Stellen in den nächsten Jahren
Was sollten Mitarbeiter beachten? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.  Die britische Großbank Barclays wird aktuellen Medienberichten zufolge ihren Sparkurs verschärfen und in den nächsten drei Jahren 19.000 Stellen streichen. Es ist eine Reaktion auf die anhaltende Flaute im Investmentbanking. Entsprechend soll der Handel mit Wertpapieren bis zur... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Disziplinarverfahren im Beamtenrecht
Für den Beamten unangenehm und sicherlich mitentscheidend in seiner Laufbahn kann die Ankündigung des Dienstherrn sein,  gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnen zu wollen.  Dieser Beitrag soll das Verfahren,  sowie Rechte und Pflichten des Betroffenen näher erläutern. Das Verfahren beginnt,  wenn der Dienstherr von einer Pflichtverletzung Kenntnis erlangt. ... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der Erlaubnis d. Vermieters
Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat klargestellt, daß der Mieter einer Wohnung der – im Regelfall zu erteilenden – Erlaubnis des Vermieters bedarf, wenn er seinen Lebensgefährten in die Wohnung aufnehmen will. Diese Frage war bisher in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Gegenstand des Rechtsstreits war die Feststellungsklage einer Frau, die ihren... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

OLG Hamm: Pflichten des Leasingnehmers bei Verlust des Autos um Versicherungsschutz zu erhalten
Mit Urteil vom 10.03.2014 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, dass der Leasinggeber einen Schadenersatzanspruch gegen den Leasingnehmer hat, wenn er durch diesen nicht umfassende Informationen über den angeblichen Diebstahl des Pkw erhält und die Kaskoversicherung deshalb nicht leisten will (AZ.: 18 U 84/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt , ... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Tobias Nöthe)


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