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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Annette Hebbelmann-Schulte  Am Busch 8, 26871 Papenburg
Hebbelmann-Schulte
Telefon: 04962/692061
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Bornhorst - Dresselhaus
Telefon: 04961/921620
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Remmers, Robra & Meyer
Telefon: 04961/91070
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Dr. Schulte u. Gerken
Telefon: 04961/4125
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Allgemeine Ratgeber

Entschädigung für verpassten Flug aufgrund von Sicherheitskontrollen
Mit Urteil vom 12.8.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einem Reisenden, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt seinen Flug nicht mehr erreichte, eine Entschädigung zugesprochen. Im entschiedenen Fall wollte der Urlauber seinen Flug antreten, der um 4.20 Uhr starten sollte. Im Sicherheitskontrollbereich wurde er aufgehalten, weil der Verdacht entstanden war,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Björn Blume)

Bundesarbeitsgericht bestätigt kurze Fristen im Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In einem Verfahren stellte das BAG klar, dass die kurze Frist von zwei Monaten zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Diskriminierung unbedingt einzuhalten sei. Nicht nur im Falle der Kündigung, die innerhalb einer Frist von nur drei Wochen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Mitgesellschafter einer Kommanditgesellschaft können ausgeschlossen werden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch wenn der Gesellschaftsvertrag den Ausschluss durch Erklärung gegenüber dem jeweiligen Gesellschafter regele soll dies hier hieran nichts ändern. Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 21.06.2011 (AZ: II ZR 262/09) über eine... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Aufdeckung von Steuerhinterziehung durch Steuer-CD
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Bereits in der Vergangenheit wurden Steuer-CDs durch die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden zwecks Verfolgung von Steuersündern angekauft, was bereits zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungen von über 200 Millionen Euro geführt haben soll.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Keine Verwechselungsgefahr von Winnteou I, II, III und Filmtitel "Winnetous Rückkehr"
Der u.a. für das Marken- und sonstige Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über den Streit zu entscheiden, ob dem Verlag, der die Romane von Karl May, insbesondere "Winnetou I", "Winnetou II", "Winnetou III" und "Winnetous Erben" verlegt, aus diesen Romantiteln das Recht zusteht, einer Filmproduzentin zu untersagen, einen Film unter dem Titel "Winnetous Rückkehr" aufzuführen. Landgericht und Oberlandesgericht hatten... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Schriftformerfordernis bei Kündigungen
Für Kündigungen des Arbeitsverhältnisses gilt ein strenges Schriftformerfordernis. Doch wie muss die Unterschrift beschaffen sein, um diesen Anforderungen zu genügen? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Problem: Mündliche Kündigungen, Kündigungen per Fax oder E-Mail oder SMS sind unwirksam! Doch häufig passieren auch Fehler, wenn der Arbeitgeber... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


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