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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Bornhorst - Dresselhaus
Telefon: 04961/921620
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Nintemann
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Hebbelmann-Schulte
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Allgemeine Ratgeber

Debi Select: Fortsetzung oder Ende des Dramas? Was können Anleger tun?
Debi Select Anleger stehen abermals vor der Frage, wie es mit ihrer Geldanlage bei Debi Select weitergeht und ob sie zukünftig Zahlungen erwarten können. Auch der Sachstandsbericht des nunmehr von der Debi Select Verwaltungs GmbH beauftragten Rechtsanwalts Klumpe, welcher an alle Anleger versendet wurde, vermag keine Klarheit zu bringen. Die Anleger sollen auf der demnächst stattfindenden Gesellschafterversammlung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Zulassung eines Anbieters zum Volksfest (vorläufiger Rechtsschutz)
VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 12. KAMMER - Beschluss vom 3. September 2003 - Az. 12 B 1761/03 Zulassung eines Anbieters zum Volksfest (vorläufiger Rechtsschutz) LEITSÄTZE: 1. Die Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Volksfest verstößt gegen § 20 Abs. 1 VwVfG, wenn er oder einer seiner Angehörigen sich um... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung von Kornmeier und Partner, Sasse und Partner, Waldorf Frommer, FAREDS, Daniel Sebastian oder Negele, Zimmel, Greuter, Beller
Sie haben eine Abmahnung von zB Kornmeier und Partner, Sasse und Partner, Waldorf Frommer, FAREDS, Daniel Sebastian, Negele, Zimmel, Greuter, Beller oder anderen Abmahnkanzleien erhalten? Wir beraten Sie gerne (auch am Wochenende), um gemeinsam eine zufriedenstellende Lösung für Sie zu finden. Im Detail geht es bei genannten Kanzleien um Folgendes: Die Rechtsanwälte Kornmeier und Partner mahnen für... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

BDSG - Ablauf der Übergangsfrist am 01.09.2012
Mit dem 1. September endete die Übergangsfrist der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes. Bis 31.08.2012 müssen daher bestehende Datenbestände in Unternehmen unbedingt bereinigt und die Herkunft von Daten geklärt werden sowie ggf. die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung nach-träglich eingeholt werden. Eine Prüfung kann im Zweifel dazu führen, dass Kundendaten gelöscht werden... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Jenny Gocheva)

Haftung des Bauträgers bei nicht ordnungsgemäßer Weiterleitung von Baugeld
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Baurecht Haftung des Bauträgers bei nicht ordnungsgemäßer Weiterleitung von Baugeld Informationen zum Sachverhalt: Die Klägerin ist Subunternehmerin einer Bauträger-GmbH gewesen, die die beiden ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens wegen unterlassener Weiterleitung von Baugeld auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Die Bauträgerfirma... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die formellen Voraussetzungen des Kündigungsschreibens bei Eigenbedarf
Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben. Schreibt der Vermieter an den Mieter ein kurzes Schreiben, dass dieser den Wohnraum zu einem bestimmten Termin wegen Eigenbedarfs verlassen soll, reicht dies für die Wirksamkeit der Kündigung nicht aus. Im Gesetz steht nämlich, dass die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

BAG, AZ. 6 AZR 217/11:
Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch alle Verfahrensordnungen und die daraus hervorgegangenen Beschlüsse Arbeitsrechtlicher Kommissionen, Unter- oder Regionalkommissionen, die auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommen sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 6 U 131/03:
1. Zur Frage der Lizenzzahlungspflicht aus einem Patentlizenzvertrag bei äquivalenter Benutzung2. Eine Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO durch den Berufungsbeklagten kann nur durch eine - fristgemäß eingelegte - Anschlussberufung erfolgen.

OLG-KOELN, AZ. 19 W 15/99:
Auch im selbständigen Beweisverfahren ist der eine beantragte neue Begutachtung gem. § 412 ZPO ablehnende Beschluss unanfechtbar. 2. Óber die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist gem. § 97 ZPO zu entscheiden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 18 LP 9/02:
Das Verfahren bei Nichteinigung findet bei Dienstvereinbarungen nicht statt.

OVG-GREIFSWALD, AZ. 3 L 224/06:
Mit der Verfügung über die Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylVfG kann auch in den Fällen des Verzichts nach § 14 Abs. 3 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG verbunden werden. Im Falle eines Verzichts auf Durchführung eines Verfahrens nach § 14a Abs. 3 AsylVfG beträgt die Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG einen Monat.

VG-LUENEBURG, AZ. 1 A 233/02:
1. Für das Folgeverfahren des § 71 AsylVfG reicht als "Anstoß" schon ein substantiierter Vortrag aus, der die bloße Möglichkeit einer Anerkennung darlegt. 2. Veränderungen im Herkunftsstaat sind objektiver Natur. 3. Vietnam ist ein Überwachungsstaat, in dem "antisozialistische Tätigkeiten" sowie solche, die dafür nur gehalten werden, nachhaltig verfolgt werden. 4. Die Verfolgungsmethoden sind in Vietnam breit gefächert ("administrative Haftstrafen", Isolationshaft, Besuchsverbote, unfaire Scheinprozesse, willkürliche Verhaftungen mit Folter usw. usw.).

OLG-HAMM, AZ. I-5 U 44/11:
Eine Reallast kann nicht zugunsten eines an der dringlichen Einigung nicht beteiligten Dritten bestellt werden; § 328 BGB findet keine Einigung auf dingliche Rechte. Allein in Zahlungen, die der Grundstückseigentümer wegen einer eingetragenen, aber nicht wirksam bestellten Reallast erbracht hat, liegt keine auf die nachträgliche Bestellung einer Reallast gerichtete Willenserklärung.


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