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Foto Annette Hebbelmann-Schulte  Am Busch 8, 26871 Papenburg
Hebbelmann-Schulte
Telefon: 04962/692061
Rechtsanwältin in Papenburg
Foto Hilke Thiel  Hauptkanal links 31, 26871 Papenburg
Dr. Schulte u. Gerken
Telefon: 04961/4125
Rechtsanwältin in Papenburg
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Remmers, Robra & Meyer
Telefon: 04961/91070
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Bornhorst - Dresselhaus
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Nintemann
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Allgemeine Ratgeber

Durch Hausordnung kann das Halten von Kampfhunden in der Wohnanlage verboten werden
KG Berlin: Durch die Hausordnung kann das Halten von Kampfhunden in der Wohnanlage verboten werden Anlässlich der Verabschiedung des neuen Hundegesetzes vom 23.09.2004 (Drucksache 15/3146) im Berliner Abgeordnetenhaus macht das Kammergericht darauf aufmerksam, dass das Halten von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen durch eine Hausordnung in Wohnanlagen verboten werden kann Das Kammergericht wies wie schon zuvor das... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Plötzlicher Stopp trotz ?Grün?: Auffahrenden trifft keine Schuld
MÜNCHEN (DAV). Wenn an einer ?Grün? zeigenden Ampel ein Autofahrer ohne jeden erkennbaren Grund plötzlich abbremst, trifft den Fahrer des nachfolgenden Autos bei einem Auffahrunfall in der Regel keine Schuld. Dies hat das Amtsgericht München in einem rechtskräftigen Urteil entschieden, wie die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) berichten. In dem Fall waren mehrere Autos... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

OVG entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst
Ungenehmigte Tätigkeit als Organisator und Moderator von Veranstaltungen privatwirtschaftlicher Unternehmen - OVG entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst Ein Polizeibeamter, der über einen Zeitraum von mehreren Jahren beharrlich und unter massiver Beeinträchtigung des Dienstes, aber auch während er krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, in erheblichem Umfang einer ungenehmigten Nebentätigkeit nachgeht, muss mit... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zur Vereinbarkeit von Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen mit dem RBerG
Grundsatzentscheidungen zur Vereinbarkeit von Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen mit dem Rechtsberatungsgesetz Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich am 6. Dezember 2001 in fünf Entscheidungen mit der Frage zu befassen, ob Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Kläger in den verschiedenen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Rüter & Pape Rechtsanwälte für Familienrecht in Frankfurt am Main: Die Geburt eines neuen Güterstandes
  Die Geburt eines neuen Güterstandes Unter dem Stichwort „Weltoffenheit" präsentierte das Bundesjustizministerium - nicht ganz ohne Stolz - kürzlich die Wegbereitung für einen neuen Güterstand. Weltoffen deshalb, weil die Idee einer internationalen Kooperation dahintersteckt. In einem ersten Schritt zwar nur zwischen Deutschland und Frankreich. Gewünscht ist aber offensichtlich,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Marco Pape)

Fortbestands des Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Betriebsübergangs
Kommt es nach Rücknahme einer zunächst ausgesprochenen Kündigung und Freistellung des Arbeitnehmers zu einem Betriebsübergang, muß der Arbeitnehmer den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses zum Betriebserwerber nach Kenntniserlangung vom Betriebsübergang geltend machen. Zwar kann dieses Recht je nach den Umständen und einem gewissen Zeitablauf verwirken; dies ist aber nicht der Fall, wenn der freigestellte Arbeitnehmer das... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

BAG, AZ. 6 AZR 217/11:
Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch alle Verfahrensordnungen und die daraus hervorgegangenen Beschlüsse Arbeitsrechtlicher Kommissionen, Unter- oder Regionalkommissionen, die auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommen sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 6 U 131/03:
1. Zur Frage der Lizenzzahlungspflicht aus einem Patentlizenzvertrag bei äquivalenter Benutzung2. Eine Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO durch den Berufungsbeklagten kann nur durch eine - fristgemäß eingelegte - Anschlussberufung erfolgen.

OLG-KOELN, AZ. 19 W 15/99:
Auch im selbständigen Beweisverfahren ist der eine beantragte neue Begutachtung gem. § 412 ZPO ablehnende Beschluss unanfechtbar. 2. Óber die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist gem. § 97 ZPO zu entscheiden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 18 LP 9/02:
Das Verfahren bei Nichteinigung findet bei Dienstvereinbarungen nicht statt.

OVG-GREIFSWALD, AZ. 3 L 224/06:
Mit der Verfügung über die Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylVfG kann auch in den Fällen des Verzichts nach § 14 Abs. 3 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG verbunden werden. Im Falle eines Verzichts auf Durchführung eines Verfahrens nach § 14a Abs. 3 AsylVfG beträgt die Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG einen Monat.

VG-LUENEBURG, AZ. 1 A 233/02:
1. Für das Folgeverfahren des § 71 AsylVfG reicht als "Anstoß" schon ein substantiierter Vortrag aus, der die bloße Möglichkeit einer Anerkennung darlegt. 2. Veränderungen im Herkunftsstaat sind objektiver Natur. 3. Vietnam ist ein Überwachungsstaat, in dem "antisozialistische Tätigkeiten" sowie solche, die dafür nur gehalten werden, nachhaltig verfolgt werden. 4. Die Verfolgungsmethoden sind in Vietnam breit gefächert ("administrative Haftstrafen", Isolationshaft, Besuchsverbote, unfaire Scheinprozesse, willkürliche Verhaftungen mit Folter usw. usw.).

OLG-HAMM, AZ. I-5 U 44/11:
Eine Reallast kann nicht zugunsten eines an der dringlichen Einigung nicht beteiligten Dritten bestellt werden; § 328 BGB findet keine Einigung auf dingliche Rechte. Allein in Zahlungen, die der Grundstückseigentümer wegen einer eingetragenen, aber nicht wirksam bestellten Reallast erbracht hat, liegt keine auf die nachträgliche Bestellung einer Reallast gerichtete Willenserklärung.


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