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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Christine Freude  Karl-Liebknecht-Str. 34, 19348 Perleberg
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Hoppe
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Allgemeine Ratgeber

Mehrwertsteuererstattung nur noch bei Nachweis
Berlin (DAV). Die in Schadensersatzbeträgen enthaltene Mehrwertsteuer wird zukünftig nur noch dann erstattet, wenn sie auch tatsächlich bezahlt wurde. Dies ergibt sich aus dem am 01. August 2002 in Kraft tretenden Schadensersatzrechtsänderungsgesetz, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Bisher erhielt der Geschädigte den vollen Betrag der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten einschließlich der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Keine Haftung für korrekt schließende ICE-Tür
Düsseldorf/Berlin (DAV). Die Bahn ist nicht für Unfallschäden verantwortlich, die ein Reisender beim Besteigen eines ICE durch eine sich einwandfrei schließende Automatik-Tür erleidet. Fahrgäste dürfen nicht erwarten, vor allen nur irgendwie denkbaren Gefahren geschützt zu werden. Da automatische Türen ausdrücklich per Gesetz zugelassen sind, müssen die Bahnbetreiber lediglich dafür sorgen, dass ein Einklemmen bzw.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen? Eine Anmerkung von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte:
In einem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Bank muss Kunden auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinweisen
Der Bundesgerichtshof setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung weiter fort. Nach seiner Entscheidung vom 29.06.2010 - XI ZR 104/08 hat der BGH nunmehr in verschiedenen weiteren Urteilen am 11.01.2011 die Aufklärungspflichten von Banken, die für ihre Kunden die Finanzierung sog. Steuersparmodelle übernehmen und damit seine Entscheidung aus dem Juni 2010 bestätigt. Im Einzelfall sind Banken demnach... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 20: Gewerberaummietvertrag - Schriftform
Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Einhaltung der Schriftform sind enorm. Insbesondere müssen auch Anlagen zum Mietvertrag mit diesem fest verbunden oder aber auf diesen ausdrücklich Bezug nehmen und gesondert unterzeichnet werden. Die Schriftform wird häufig dadurch zerstört, dass spätere Nachträge nicht mehr ausreichend mit dem Ursprungsvertrag verbunden werden, bzw. durch... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Leichtfertiger Fehler des Steuerberaters verjährt nach vier Jahren
München (jur). Ein leichtfertiger Fehler eines Steuerberaters führt nicht zu einer längeren Korrekturfrist für das Finanzamt. Nach vier Jahren kann der Steuerpflichtige auf den Bescheid vertrauen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 11. Dezember 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII R 27/10). Laut Gesetz kann das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid in der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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