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Sie haben ein familienrechtliches Problem, sind aber der Meinung, sich keinen Rechtsanwalt leisten zu können? Falsch! Bedürftige Menschen, wie z.B. Geringverdiener und ALG II Empfänger haben Anspruch auf einen Beratungshilfeschein und Verfahrenskostenhilfe. Gegen Vorlage der entsprechenden Nachweise erhalten Sie den Beratungshilfeschein bei dem für Sie zuständigem Amtsgericht. Zögern Sie also nicht, nachzufragen! Auch Ihre familienrechtlichen Probleme können somit anwaltlich gelöst werden. weiter lesen
Welche Strafe? Höhe der Strafe? Eintrag im Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt? Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag im Führungszeugnis, ggf. gar Gefängnisstrafe usw.) auch die Dauer der Ermittlungsverfahren an, die bei nicht anwaltlich ... weiter lesen
Der Vermittler von Kapitalanlagen darf nur den Bedürfnissen des Kunden entsprechende Anlagen empfehlen und ist an die von seinen Mitarbeitern abgegebenen unrichtigen Erklärungen gebunden Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Der Kläger und seine Ehefrau wollten den Erlös aus einem Immobilienverkauf gewinnbringend anlegen. Die Beklagte vermittelte den Eheleuten 1997 und dem klagenden Ehemann 1998 Beteiligungen an einem Unternehmen, das sich mit der Produktion und Vermarktung internationaler Filmprojekte befasst. Der Kläger verlangt die vollständige Rückzahlung der geleisteten Kapitalanlage abzüglich der in den Jahren 1999 – 2001 erfolgten Ausschüttungen. Das Landgericht ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Stellenabbau bei IBM. Pressemeldungen zufolge soll IBM die Arbeitnehmervertreter zu Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan aufgefordert haben. Besonders betroffen sollen wohl vor allem die Service-Segmente sein. Vorsicht schon bei Umstrukturierung. Bereits im Vorfeld von betriebsbedingten Kündigungen kommt es im Unternehmen häufig zu Umstrukturierungen. Manchmal geschehen diese bereits mit dem Ziel, künftig erleichterte Kündigungsmöglichkeiten zu schaffen. Ein Beispiel aus der Vergangenheit eines anderen Unternehmens (nicht IBM): zunächst wurde eine neue Abteilung ... weiter lesen
Die Kanzlei Blue Port Legal aus Hamburg mahnt für den 1. FC Nürnberg e.V. einen eBay-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Blue Port Legal (vorher: von Appen Jens Legal) mahnt für den 1. FC Nürnberg e.V. einen eBay-Händler ab. Dieser soll unter der Geschäftsbezeichnung " 1. FC Nürnberg " Armbänder auf eBay angeboten haben. Bei den vom Abgemahnten bei eBay angebotenen Armbändern, soll es sich aber um nicht vom 1. FC Nürnberg e.V. in Verkehr gebrachte Ware handeln. Der eBay-Händler habe somit Produkte zum Kauf angeboten, welche die Markenrechte des 1. FC Nürnberg ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München im Auftrag der BVB Merchandising GmbH aus Dortmund wegen der unberechtigten Verwendung von "BVB", "Borussia Dortmund" und des Logos "BVB 09" Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München verschickte im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Markenrecht und das Wettbewerbsrecht. In den Abmahnungen wird vorgeworfen, gegen marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften zu verstoßen, indem auf Internet-Handelsplattformen wie eBay, eBay Kleinanzeigen, etsy, etc. Produkte, unter Anderem Textilien, ... weiter lesen
Neustadt/Weinstraße (jur). Vier Fachmärkte unter einem Dach bilden ein Einkaufszentrum. Auch getrennte Eingänge ändern daran nichts, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Dienstag, 5. August 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 3 K 861/13.NW). Es verhinderte damit eine Umgehung der Bauplanung. Konkret lehnte das Verwaltungsgericht die Erteilung eines Bauvorbescheids für vier Fachmärkte „unter einem Dach“ in Waldfischbach-Burgalben ab. Der Ort hat 4.800 Einwohner und liegt gut 20 Kilometer südwestlich von Kaiserslautern. In einem Gewerbegebiet sind dort bereits die Lebensmitteldiscounter Aldi und Lidl ansässig. Eine ... weiter lesen
Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin mahnt für einen gewerblichen eBay-Händler angebliche Wettbewerbsverstöße auf eBay ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung erläutert Rechtsanwalt Göktekin , dass der Abgemahnte ebenso wie seine Mandantin einen eBay-Shop betreibt. In dem eBay-Shop würden vergleichbare Produkte zum Kauf angeboten. Aus diesem Grund stehe die Mandantin des Rechtsanwalt Göktekin in einem Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten . Der Abgemahnte habe gegen mehrere wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen. Zunächst habe der Abgemahnte den ... weiter lesen
In seinem Urteil vom 18.09.2014 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) hervorgehoben, dass die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit keine Altersdiskriminierung darstellt (AZ.: 6 AZR 636/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist eine Staffelung der Kündigungsfrist nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Betrieb vorgesehen. Nach der Auffassung des BAG verfolgt diese Vorschrift den Zweck, den Schutz vor Kündigungen älterer Arbeitnehmer zu verbessern. Daher, so das BAG, sei die Staffelung gerechtfertigt. ... weiter lesen
Das LAG Rheinland-Pfalz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitnehmer ohne Anwalt verhandelte und (fast) die ganze Abfindung verspielte. Arbeitgeber können bereits in der Kündigung selbst eine Abfindung zusagen. Die entsprechende gesetzliche Regelung findet sich in § 1 a KSchG. Für den Arbeitnehmer, der nicht großartig verhandeln will, sondern sich mit einer kleinen Abfindung zufrieden gibt, kann dies eine durchaus ankzeptable Situation sein. Dabei muss er allerdings berücksichtigen, dass außer der Abfindung keine anderen Ansprüche geregelt sind. Weder zu Zeugnis, Vorzahlung der Vergütung etc. wird eine Aussage getroffen. Die Höhe der Abfindungszahlung ist ... weiter lesen
Es dürfte allgemein bekannt sein: Wer sich im Ton vergreift, wird gekündigt. Und dies oft zu Recht. Aber nicht immer. Das LAG Schleswig-Holstein hat jetzt eine Kündigung als unwirksam erklärt, die darauf gestützt war, dass ein LKW-Fahrer zu einem Vertreter des Kunden sagte: „Ich liefere hier seit Jahren, und jetzt geh aus dem Weg, du Arsch". In dem Streit soll er den Gesprächspartner noch weitere fünf Mal als „Arschloch" beleidigt haben. Anlass des Streits war, dass die Deckenhöhe der Anlieferung sehr niedrig war, so dass zwischen LKW und De-cke nur wenig Platz war. Nicht aufgeklärt werden konnte, ob beim Rangieren Deckenteile und Rohre beschädigt wurden. Ein Mitarbeiter ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin im Auftrag der Autocom Diagnostic Partner AB wegen des Verkaufs eines Diagnosegerätes. Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin vertritt die Interessen der Autocom Diagnostic Partner AB. Diese stellt Diagnosegeräte für Pkw her und ist u.a. Inhaberin eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für ein Diagnosegerät. Sie versendeten kürzlich ein Schreiben, mit welchem der Verkauf eines (angeblich) gefälschten Diagnosegerätes auf eBay abgemahnt wird. Konkreter Vorwurf der Abmahnung sei, dass der Abgemahnte auf eBay gefälschte Diagnosegeräte angeboten haben soll, die gegen dieses ... weiter lesen