Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Rottenburg
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Die Stadt Rottenburg liegt in Baden-Württemberg im Landkreis Tübingen. Sie hat etwa 42.000 Einwohner und ist damit nach Tübingen die zweitgrößte Stadt im Landkreis. Rottenburg trägt seit 1964 den offiziellen Namenszusatz „am Neckar“ und hat seit 1972 den Status einer Großen Kreisstadt. Rottenburg hat eine Fläche von gut 142 Quadratkilometern und ist in die Kernstadt und 17 Stadtteile aufgeteilt. In ihrer heutigen Form und Ausdehnung besteht die Stadt seit den 1970er Jahren, als die 17 ehemals selbstständigen Gemeinden, die heute die Stadtteile bilden, in die Kernstadt Rottenburg eingemeindet wurden. Rottenburg ist ein wichtiger Industriestandort in der Region und verfügt über eine Vielzahl an Gewerbegebieten, in denen sich Unternehmen unterschiedlicher Größen und aus den verschiedensten Branchen niedergelassen haben. Auch viele Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen sind in der Stadt ansässig. Rottenburg verfügt über eine gute Infrastruktur mit einer Anschlussstelle an die A 81 Stuttgart – Singen und dem Flughafen Stuttgart in unmittelbarer Nähe. Auf dem Kappellenberg im Rottenburger Stadtteil Wurmlingen und im Stadtteil Wendelsheim wird Wein angebaut und Rottenburg markiert den Anfang des Weinbaugebiets im Neckartal, das sich bis zur Neckarmündung in Heidelberg erstreckt.
Rottenburg ist Sitz eines Amtsgerichts, das dem Landgericht Tübingen untergeordnet ist, das seinerseits dem Oberlandesgericht Stuttgart untersteht. Die zuständige Rechtsanwaltskammer in Stuttgart verzeichnet etwa 50 Rechtsanwälte, die sich mit ihren Anwaltskanzleien in Rottenburg niedergelassen haben, um den Bürgern in rechtlichen Fragen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wer einen Anwalt in Rottenburg sucht, wird bei dieser Auswahl sicherlich schnell fündig, ganz gleich, ob es sich um ein gerichtliches Verfahren oder eine außergerichtliche Rechtsangelegenheit handelt. Auch wenn man einen spezialisierten Anwalt oder Anwältin in Rottenburg sucht, bietet sich eine breite Auswahl. So sind u.a. Rechtsanwälte in Rottenburg für Erbrecht ebenso zu finden wie Anwälte für Wohnungseigentumsrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht, Familienrecht oder auch Reiserecht.
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Der Kläger war bei der beklagten Immobiliengesellschaft als Organisator beschäftigt. Er war Mitglied des Betriebsrats. Zwischen März und Mai 2002 führte der Kläger, ohne dass die Beklagte davon wusste, von Dienstanschlüssen private Telefongespräche nach Mauritius (über 18 Stunden, Kosten 1.355,76 Euro). Die Beklagte, die anfangs einen anderen Arbeitnehmer verdächtigt hatte, kündigte mit Zustimmung des Betriebsrats das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos. Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam. Ein wichtiger Grund liege nicht vor. Außerdem sei dem Kündigungsschreiben die Zustimmungserklärung des Betriebsrats nicht in schriftlicher Form beigefügt gewesen, was er unverzüglich gerügt habe. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20.12.2018 zum Aktenzeichen 1 U 145/17 entschieden, dass eine Patienten 10.000,00 € Schmerzensgeld bekommt, weil Ärzte eine Nadel nach der Operation im Körper vergessen. Die heute 30-jährige Klägerin unterzog sich im März 2014 einer urologischen Operation in dem Krankenhaus der Beklagten, bei der eine 1,9 cm lange Nadel im Körper zurückgeblieben war. Dies wurde bei einem CT im April 2014 festgestellt und die Patientin darüber rund zwei Monate nach der Operation informiert. Seither muss sie sich zur Kontrolle des Verbleibs der Nadel im Körper regelmäßig röntgenologisch untersuchen lassen und befürchtet ... weiter lesen
Die JBB Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrage der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Sportrechten ab. Inhalt der Abmahnung: Der Betroffenen wird vorgeworfen in einer Betriebsstätte über einen nicht von der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG ausgestrahlten Sender ein Spiel der Fußball Bundesliga und anderen exklusiv von Sky ausgestrahlten Sportevents öffentlich wiedergegeben zu haben. Hierbei habe für den betroffenen Standort kein Vertrag zwischen der Betroffenen und der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG bestanden, der entsprechende Nutzungsrechte einräumt. Ein solcher Vertrag sei aber erforderlich, da ... weiter lesen
Der Arbeitgeber ist dem Arbeitnehmer gegenüber verpflichtet, rechtzeitig das geschuldete Gehalt zu zahlen. Das monatlich zu zahlende Gehalt ist in der Regel nach Ablauf des jeweiligen Monats fällig, d.h. der Arbeitgeber muss das Gehalt spätestens am ersten Tag des Folgemonats zahlen. Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht zur rechtzeitigen Zahlung des Gehalts nicht nach, hat der Arbeitnehmer verschiedene Möglichkeiten, darauf zu reagieren: Zur Zahlung auffordern und Frist setzen Der Arbeitnehmer hat zunächst die Möglichkeit, den Arbeitgeber schriftlich oder mündlich zur Zahlung aufzufordern und auch eine Frist zur Zahlung zu setzen. Um der Aufforderung Nachdruck zu verleihen, kann der ... weiter lesen
Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Unfallschaden des Beifahrers LG München I, Urteil vom 23.08.2004, Az.: 17 O 1089/03 Die Klägerin erlitt als Beifahrerin bei einem Verkehrsunfall schwerste Verletzungen. Der Unfall ereignete sich auf der Pyhrnautobahn zwischen Linz und Graz. Unmittelbar nach einem Autobahntunnel geriet das vom Ehemann der Klägerin gelenkte Fahrzeug aus ungeklärter Ursache auf die linke Fahrbahnseite, fuhr dort auf den Bodenabsenker der Mittelleitplanke und wurde regelrecht in die Luft katapultiert. Der Wagen schlug auf dem mittleren Grünstreifen auf und prallte schließlich nach 50 m frontal gegen den Metallpfosten eines Autobahnwegweisers. Das Fahrzeug wurde dabei total zerstört, der ... weiter lesen
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer aus Trier im Auftrag der Seven Media Systems GmbH/ Geschäftsführer Engin Koray wegen der unerlaubten Verwendung der Markenbezeichnung “SPIGEN SGP” in Ebay-Verkaufsangeboten. Die Anwaltskanzlei Diesel Schmitt Ammer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten auf Basis eines Streitwertes in Höhe von 30.000,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, gegen die Markenrechte der Firma “SPIGEN SGP KOREA Co. Ltd.” durch illegale Nutzung der Produktbezeichnung “SPIGEN SGP” ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Wollen behinderte Kinder nicht die vom staatlichen Schulamt zugewiesene öffentliche, sondern lieber eine private Schule besuchen, dann müssen sie selbst für die höheren Fahrtkosten aufkommen. Das hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 31. Dezember 2014, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 1 SO 515/14). Es wies damit einen Jungen mit Down-Syndrom und einem Herzfehler aus Karlsruhe ab. Im Herbst 2011 wies das Schulamt dem damals Sechsjährigen einen Platz an einer Sonderschule für geistig Behinderte zu. Die Eltern schickten ihren Sohn aber auf eine integrative Waldorfschule. Die Sozialhilfe übernahm die Kosten für einen Schulbegleiter. ... weiter lesen
Zur Haftung des Veranstalters von Floßfahrten, wenn sich ein Teilnehmer bei der Fahrt verletzt Die Ausrichtung einer Floßfahrt kann mitunter ein teures Vergnügen werden. Der Veranstalter muss nämlich grundsätzlich für eine gefahrlose Fahrt sorgen. Sonst kann er bei Verletzung eines Passagiers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften. Das musste ein Ausrichter von Floßfahrten jetzt erfahren. Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg verurteilten ihn zur Zahlung von rund 4.600 € Schmerzensgeld und Schadensersatz an den Verletzten. Es reiche nicht aus, lediglich vor Fahrtantritt auf mögliche Gefahren und Verhaltensweisen hinzuweisen. Der Floßbootbetreiber habe nicht zusätzlich dafür Sorge getragen, dass das Holzgefährt ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen der Serie "Modern Family". Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben, indem das Filesharing der Serie "Modern Family" abgemahnt wird. "Modern Family" ist eine US-amerikanische Mockumentary-Comedy. Die Serie handelt von drei unkonventionellen und verrückten Familien, die das tägliche Chaos des Zusammenlebens erleben. Jay Pritchett und seine wesentlich jüngere Frau Gloria erziehen gemeinsam Glorias Sohn Manny. Jays Tochter, die ... weiter lesen
Mainz (jur). Gehen Ausländer dauerhaft keiner Erwerbstätigkeit nach, können sie wegen des Erhalts von Sozialleistungen ihr Bleiberecht in Deutschland verlieren. In aller Regel haben sie dann keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis und können abgeschoben werden, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Montag, 4. Juli 2016 bekanntgegebenen Eilbeschluss (Az.: 4 L 552/16.MZ). Konkret ging es um eine dreiköpfige Familie, der Vater aus Bosnien-Herzegowina, die Mutter aus Georgien. Der vierjährige Sohn ist in Deutschland geboren. Die Eltern leben seit fast sechs beziehungsweise zehn Jahren in Deutschland, ohne jemals hier gearbeitet zu haben. Die ganze Zeit waren sie auf staatliche ... weiter lesen
Das Bundesarbeitsgericht hat Mit Urteil vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 3 AZR 429/18 entschieden, dass das dreistufige Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften auch dann Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 34/2019 vom 22.10.2019 ergibt sich: Das BAG hat die Bindung an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach seien den ... weiter lesen
Nahezu alle Wohnraummietverträge enthalten Klauseln, in denen der Mieter während der Mietzeit oder bei Auszug verpflichtet wird, Schönheitsreparaturen (Streichen/Tapezieren der Wände, Anstreichen der Türen, Heizkörper) vorzunehmen. Solche Klauseln stellen in der Regel allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die von der Rechtsprechung voll überprüfbar sind und in vielen Fällen auch als unwirksam angesehen werden. Die folgende Aufstellung beschäftigt sich mit höchstrichterlich entschiedenen Fällen, in denen entsprechende Klauseln für unwirksam erklärt wurden. Folge ist, dass die fälligen Schönheitsreparaturen dann vom Vermieter vorgenommen werden ... weiter lesen