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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Fachanwalt ArbR Peter Schmarsli  Marktplatz 23, 72108 Rottenburg
SWH Kanzlei
Telefon: 07472917880
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FotoRechtsanwalt Dipl. Bw. Bkkfm. Wolfgang Schiebel  Maieräckerstr. 10, 72108 Rottenburg
Rechtsanwalt Dipl.Bw. Bkkfm.Wolfgang Schiebel
Telefon: 07472-25505
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Allgemeine Ratgeber

Erhoffte Steuerersparnis bei Schiffsbeteiligung unter Umständen hinfällig
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Dieser Unterschiedsbetrag kann negativ oder positiv ausfallen, dementsprechend muss sich der Anleger auf eine Gewinn- oder eben eine Verlustzuweisung einstellen. Egal wie das Ergebnis aussieht, der Unterschiedsbetrag... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Keine Landesmittel für Schließung eines eh insolventen Krankenhauses
Lüneburg (jur). Das Land Niedersachsen muss keine Zuschüsse für die Schließung eines Krankenhauses zahlen, wenn das Krankenhaus ohnehin insolvent ist. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Dienstag, 17. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 13 LC 107/14). Es lehnte damit die Zahlung von „Ausgleichsleistungen“ für die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bundesgerichtshof zum Festnahmerecht eines Kaufhausdetektivs
Der als Ladendetektiv in einem Kaufhaus eingesetzte Angeklagte hatte einen Ladendieb, der sich seiner Festnahme gewaltsam widersetzt und versucht hatte, mit seiner Beute von fünf Compactdiscs zu fliehen, verfolgt, zu Boden geworfen und dort "fixiert". Im Verlauf der weiteren Auseinandersetzung würgte er den ertappten Dieb, dessen Hals in seiner linken Armbeuge lag, ununterbrochen über einen Zeitraum von mindestens drei Minuten;... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Mögliche Probleme mit enterbten Schlusserben
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. I-15 W 134/12) soll jetzt in einem Fall entschieden haben, in dem die beiden leiblichen Töchter des Ehemanns im Ehevertrag eines Ehepaares als Schlusserben eingesetzt worden sein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Schlüssel und Papiere im Wagen gelassen - nicht automatisch grobe Fahrlässigkeit
HAMM (DAV). Wer Autoschlüssel und Kfz-Papiere in seinem Wagen zurücklässt, verliert bei einem Diebstahl des Autos nicht automatisch den Schutz seiner Kasko-Versicherung. Wenn der Dieb die Gegenstände von außen gar nicht sehen konnte, fehlt es an einer Ursächlichkeit zwischen dem Verhalten des Autobesitzers und der späteren Entwendung. Zu diesem Schluss kommt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Urteil, das die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BGH: Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Die Klägerin ist selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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