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Telefon: 03672-488980
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Allgemeine Ratgeber

Abmahnung Waldorf Frommer für Sony Music wg. “Am seidenen Faden” (Musikalbum) von Tim Bendzko -815 €-
Der Download/Upload des neuesten Werkes des Sängers Tim Bendzko „Am seidenen Faden“ wird aktuell immer wieder im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH durch deren Rechtsanwälte Waldorf Frommer abgemahnt. Den Abgemahnten wird vorgeworfen das Musikalbum mittels eines Filesharing-Systems weltweit Dritten zum Download bereitgehalten zu haben. Innerhalb einer sehr kurzen Frist wird von den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Kinobetreiber zur Zahlung von Filmförderungsabgabe verpflichtet
Karlsruhe (jur). Die Filmförderung in Deutschland ist verfassungsgemäß. Die hierfür erhobene Abgabe ist rechtmäßig, urteilte am Dienstag, 28. Januar 2014, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvR 1561/12 bis 1564/12). Für die Filmförderung des Bundes erhebt die Filmförderungsanstalt in Berlin eine Abgabe von Kinobetreibern, Fernsehsendern und Videowirtschaft. Ziel... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Modernisierung von Wohnraum
Der Vermieter will modernisieren und dabei den Grundriss der Wohnung wesentlich ändern. Was muss der Mieter dulden? Grundsätzlich muss der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache dulden, die den Gebrauchs- und Substanzwert der Räume erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Frage, ob dies der Fall ist, stellt der Bundesgerichtshof regelmäßig darauf ab, ob potentielle... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Neue Urteile zum Thema "Filesharing" mit kurzem Kommentar
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.05.2012 - 32 C 157/12 - Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.05.2012 (32 C 157/12) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Ehegatten haftet. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hält es für ausreichend, dass der Anschlussinhaber darlegt, wer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Frank Matthias Peter)

Möglicher Wegfall von Mehrarbeit ist kein Befristungsgrund
Erfurt (jur). Die Unsicherheit eines Arbeitgebers über künftige Beschäftigungsmöglichkeiten rechtfertigt noch nicht den Abschluss befristeter Arbeitsverträge. „Es reicht nicht aus, dass eine Aufgabe beim Arbeitgeber möglicherweise entfällt“, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 12. September 2013, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 7 AZR... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Ausländer müssen rechtswidrige Sicherungshaft nicht bezahlen
Leipzig (jur). Werden Ausländer für ihre Abschiebung rechtswidrig in Sicherungshaft genommen, müssen sie die Haftkosten nicht bezahlen. Bei einem entsprechenden Kostenbescheid müssen die Verwaltungsgerichte nicht nur diesen, sondern auch die Rechtmäßigkeit der vom Amtsgericht angeordneten Haft überprüfen, urteilte weiter das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 10. Dezember 2014... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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