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Rechtsanwalt in Rüdersdorf

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Dieter Kubach  Ernst-Thälmann-Str. 69, 15562 Rüdersdorf
Bergsdorf Rechtsanwälte
Telefon: 033638/29112
Rechtsanwalt in Rüdersdorf
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Allgemeine Ratgeber

Privatnutzung eines Dienstwagens durch freigestelltes Betriebsratsmitglied
KURZINFO: Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, wenn und soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Deshalb hat ein von der beruflichen Tätigkeit vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied Anspruch auf die weitere private Nutzung eines Dienstwagens, wenn ihm vor der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Totenkopf muss nicht antisemitisch sein
Hamburg (jur). Ein an einer jüdischen Schule aufgenommenes Totenkopf-Foto muss nicht antisemitisch sein. Das entschied am Mittwoch, 18. September 2013, das Arbeitsgericht Hamburg (Az.: 27 Ca 207/13). Es hob daher die Kündigung eines Hamburger Polizisten auf. Der Polizist war als Objektschützer an einer jüdischen Schule im Stadtteil Rotherbaum eingesetzt. Auf seiner persönlichen Facebook-Seite stellte er... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Keine Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
Das Sozialgericht Aachen hat am 19.08.2014 in acht Verfahren die Klagen mehrerer Apotheker gegen gesetzliche Krankenkassen auf Nachzahlung einer weiteren Vergütung für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel abgewiesen. Den Klagen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind selbstständige Apotheker. Über von ihnen beauftragte Rechenzentren stellten sie den drei beklagten Krankenkassen die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH wg. „Fack ju Göhte“
Die deutsche Komödie „Fack ju Göhte“ von Bora Dagtekin aus dem Jahr 2013 wird derzeit von den Münchener Rechtsanwälten Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH zur Verteidigung derer Urheberrechte abgemahnt. Die Anwälte der Constantin Film GmbH fertigen zu diesem Zweck Abmahnschreiben an und versenden diese an Internetanschlussinhaber über deren IP-Adresse auf... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Eingeschränkte Versicherungszahlung bei nicht repariertem KfZ- Altschaden
Das Amtsgericht München  (Az.: Urt. v. 14.04.2011 – 271 C 10327/10)  hatte in einemFall zu entscheiden, in dem bei einem Fahrzeug auf Gutachtenbasis ein Hagelschaden in Höhe von 2.409 € abgerechnet und von der Versicherung auch ersetzt wurde. Der KfZ-Besitzer reparierte den Schaden jedoch nicht. Nach einem weiteren Hagelschaden ein Jahr später wollte er auf dieselbe Art und Weise bei der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Vermieter muss nicht jeden Untermieter akzeptieren
Zur Frage, ob der Mieter einen Zeit-Mietvertrag kündigen kann, wenn der Vermieter eine Untervermietung verweigert Kurzfassung Der Vermieter von Wohnraum muss sich nicht auf jeden Untermieter einlassen, den der Mieter ihm präsentiert. Ist die ins Auge gefasste Untermietfamilie erheblich größer als die bisherige, kann er die Genehmigung der Untervermietung verweigern, ohne dass der Hauptmieter kündigen darf.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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