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FotoRechtsanwalt und Bankkaufmann Gerd Müller  Brückenstraße 6, 54439 5443 Saarburg
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Allgemeine Ratgeber

Das Recht am eigenen Bild
Auch für Straftäter und inhaftierte Personen gilt das Recht am eigenen Bild.   Der BGH hat am 28.10.2008 entschieden:   Eine Bildberichterstattung über den Strafvollzug bei einem bekannten Filmschauspieler kann auch ohne dessen Einwilligung durch ein Bedürfnis, nach demokratischer Kontrolle der Strafvollstreckungsbehörden gestattet sein.   Maßgeblich... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

BAG zur Rückzahlungsklausel hinsichtlich der Ausbildungskosten im Arbeitsvertrag
Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt, ist diese Rückzahlungsklausel unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Schiffsfonds MS „Pride of Madrid” und MS „Pride of Paris“ insolvent
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Bemühungen von Ownership, die beiden Schiffe MS „Pride of Madrid“ und MS „Pride of Paris“ wieder auf ein festes Fundament zu steuern, sollen gescheitert sein. Die Bank, welche die beiden Schiffe finanziert habe, soll dem vorgeschlagenen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Stockfood GmbH wegen unberechtigter Bildnutzung
Die Firma Stockfood GmbH, die unter der Adresse www.stockfood.de eine Online-Fotoagentur betreibt, lässt vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte die angeblich unberechtigte Nutzung von Fotos abmahnen. In dem anwaltlichen Schreiben behauptet Anwälte der Kanzlei Waldorf Frommer, die Stockfood GmbH sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte zu sein. Wir raten davon ab, die geforderten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Frage, wann eine verspätete Mietzahlung vorliegt: Wird der Samstag bei der Berechnung der 3 Werktage mitberechnet?
Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden muss. Da die Miete nach dem Gesetz spätestens am 3. Werktag zu zahlen ist, kommt es mitunter entscheidend darauf an, ob der Samstag mitzuzählen ist. Dies entscheidet häufig darüber, ob ein Zahlungsverzug mit der Miete vorliegt. Unter Umständen kann diese Frage die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Steuervorteile bei Schrottimmobilien nicht auf Schadensersatz anzurechnen
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr einen Streit beendet, der Instanzgerichte in ganz Deutschland über Jahre beschäftigt hat. Geschädigte Anleger, welche Opfer sog. Schrottimmobilien geworden sind, haben sich in der Vergangenheit bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Banken, die solche Immobilien finanzierten oder in Verfahren gegen die vermittelnden Anlageberater häufig... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)


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