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Allgemeine Ratgeber

Ausfahrten darf man nicht blockieren – Ausstiege auch nicht
Zwei Gewerbetreibende sind Nachbarn in einem Anwesen in Milbertshofen und haben dort Geschäftsräume angemietet. Der Kläger hat im Untergeschoss Lagerräume angemietet, die einen Ausstieg, der nicht als Notausstieg gekennzeichnet ist, über ein Kellerfenster zum Parkplatz im Hof haben. Zur Hoffläche ist der Ausstieg durch ein waagerechtes, aber aufklappbares Metallgitter geschützt. Auf diesem Metallgitter lagerte in der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung wegen Filesharings- es trifft selten die Richtigen.
Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Musiktauschbörsen (Filesharing) sind bereits seit Jahren ein Massenphänomen, das aber nicht nur, wie die Abmahner selbst annehmen, tatsächliche Verletzer von Urheberrechtsverletzungen trifft, sondern überwiegend unbeteiligte und "ahnungslose" Internetnutzer, denen das System von Tauschbörsen (Torrent-Programmen) völlig unbekannt ist, ins Visier... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sebastian Iben)

Vorsicht bei Wendemanöver über Straßenbahnschienen
Berlin/Potsdam (DAV). Wer bei einem Wendemanöver auf Straßenbahnschienen anhalten muss, um den Gegenverkehr durchzulassen, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Kollidiert er mit der Straßenbahn, muss er größtenteils für den Schaden aufkommen. Auf ein entsprechendes Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgericht vom 26. Februar 2009 (AZ: 12 U 145/08), weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV)... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Markenrecht, 4. Teil: MARKENVERWALTUNG
Nach der Anmeldung und Eintragung Ihrer Marken ist die professionelle Verwaltung Ihres Markenportfolios angezeigt, damit alle amtlichen Fristen eingehalten werden und Ihr Markenschutz solange Sie es wünschen aufrechterhalten bleibt. Diese fachanwaltliche Dienstleistung wird als „Markenverwaltung" bezeichnet. Wenn Sie einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz beauftragen, behält dieser für Sie alle... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M.)

BVerwG: Besitz von Kinderpornografie für Beamte und Lehrer nicht mehr zwingend Entlassungsgrund
§ 184b StGB - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

Bundesgerichtshof zur Haftung von Wirtschaftsprüfern gegenüber Kapitalanlegern
Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zur Frage der Haftung eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz Stellung genommen, der im Rahmen eines Kapitalanlagemodells vertragsgemäße Verwendung von Geldeinlagen der Anleger in Prüfberichten bestätigte, obwohl er die Mittelverwendung nicht hinreichend kontrolliert hatte. Die Kläger beteiligten sich in den Jahren 1994 und 1995 mit... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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