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Foto Heinrich Fassbinder  Schloßberg 9, 54439 Saarburg
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Allgemeine Ratgeber

Eigenbedarfskündigung auch bei geplanter beruflicher Nutzung möglich
Aufgrund des sozialen Mietrechts kann eine Wohnung vom Vermieter nur in Ausnahmefällen gekündigt werden. Einer davon ist der sog. Eigenbedarf, womit der Fall bezeichnet wird, dass Vermieter oder ein Angehöriger die Räume selbst als Wohnung nutzen möchte. Diese Kündigungsmöglichkeit ist in § 572 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausdrücklich genannt. Aber darf ein Vermieter eine Wohnung auch kündigen,... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Fehlerhafte Anlageberatung bei Investmentfonds
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 25.11.2011 hat das Landgericht (LG) Hamburg (Az. 330 O 245/11) einem Anleger einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung zugesprochen. Es sei bereits keine objektgerechte Beratung durch den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Vergnügungssteuer für Diskothek mit integriertem Kino
Die Stadt Braunschweig erhebt Vergnügungssteuer unter anderem auch für Tanzveranstaltungen. Sie wird in erster Linie als Kartensteuer nach Maßgabe des Eintrittspreises, mindestens aber als Pauschsteuer entsprechend der Größe des Veranstaltungsraumes erhoben. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte auf die Klage eines Diskothekenbetreibers entschieden, dass er keine Vergnügungssteuer zahlen müsse, soweit seinen Gästen mit... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Spanien wurde vor dem EuGH für Diskriminierung in seiner Erbschaftsteuer verklagt
Im Oktober 2011 verklagte die Europäische Kommission den spanischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Begründung, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung von beschränkt und unbeschränkt steuerpflichtigen Erben gemeinschaftsrechtswidrig sei. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass nur unbeschränkt Steuerpflichtigen in Spanien gewisse steuerliche Vorteile bzw.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Javier Valls)

Kein Anspruch auf weiteren Urlaubstag bei freiwilliger Unterbrechung für Betriebsratstätigkeit
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aufgrund des ehrenamtlichen Charakters der Betriebsratstätigkeit gilt dies als persönlicher Unterbrechungsgrund. Dies entschied das Arbeitsgericht Cottbus mit Urteil vom 15.8.2012 (2 Ca 147/12). Befindet sich ein Betriebsratsmitglied im bewilligten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Abmahnung der Kanzlei Schalast+Partner aus Frankfurt a.M. im Auftrag von DigiProtect GmbH wegen Scooter – The sound above my hair
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Schalast+Partner aus Frankfurt am Main im Auftrag der DigiProtect GmbH betreffend der Musikgruppe Scooter und dem Musikalbum The Sound above my hair. Die Anwaltskanzlei Schalast+Partner fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)


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