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Allgemeine Ratgeber

Die Einigungsstelle
• Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat oder Personalrat kann ein Schiedsverfahren eingeleitet werden, Einigungsstelle genannt. • Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die von Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt worden sind. Zusätzlich hat die Einigungsstelle einen unparteiischen Vorsitzenden. Die Wahl des Vorsitzenden... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Am Stau vorbei: Auf Grundstücksausfahrten achten!
Berlin (DAV). Wer an einem Stau vorbeifährt, muss auf Grundstücksausfahrten achten. Ansonsten trägt er bei einem Unfall den überwiegenden Teil des Schadens. Auf dieses Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 25. November 2005 (Az. - 24 U 138/05) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Auf der Straße einer Tankstelle hatte sich eine Schlange gebildet. Die Klägerin wollte von der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung für den vermeintlich illegalen Download von "Michel Télo- Ai se eu te pego"
Es haben sich einige Abmahnkanzleien in Deutschland auf diese Art von Urheberrechtsverletzungen durch das sog. Filesharing  in Peer-to-Peer Tauschbörsen im Internet spezialisiert. Sie verlangen in der Regel die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und einen pauschalen Schadensbetrag.   Keine Panik, wir können Ihnen helfen!  ... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist – Annahmeverzug
die 1. Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für alle vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche. Mit einer solchen Klage bezweckt der Arbeitnehmer auch, sich die Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs zu erhalten. Die Ansprüche müssen weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden. Zugleich macht der Arbeitnehmer mit einer Bestandsschutzklage die vom Ausgang dieses... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Martin Vollmer)

Abmahnung wegen Downloads/Uplowds von „The Dome 60“
Achtung beim Herunterladen bei Musik- Containern wie The Dome 60 dies kann Sie mehr als € 10.000,00 kosten! Lassen Sie sich von uns helfen, falls Sie hierfür eine Abmahnung erhalten haben.   Es ist brand gefährlich, einen solchen Sampler in sog. Internettauschbörsen herunterzuladen, weil Sie ein solches Musikwerk gleichzeitig – oftmals ohne Ihr Wissen- öffentlich zum Tausch anbieten.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Bei nur geringer Abstandsunterschreitung nur geringe Strafe
Berlin (DAV). Wer den Mindestabstand nur geringfügig unterschreitet, kann auf ein mildes Urteil hoffen wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Das Amtsgericht Bayreuth hat in seinem Urteil vom 26. Oktober 2006 (AZ.: 2 OWi 139 Js 11473/05) bei Unterschreiten des 50-Meter-Abstandes um nur 5,7 Meter eine nur leichte Fahrlässigkeit festgestellt und die übliche Strafe ermäßigt. Der Betroffene... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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