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Allgemeine Ratgeber

Wie läuft ein Mediationsverfahren ab? 2. Phase: Themensammlung
Was Mediation ist, habe ich in meinem ersten Artikel zur Mediation erläutert. Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in der Praxis ab? Ein Mediationsverfahren durchläuft mehrere Phasen. Es existieren allerdings verschiedene Modelle, die mindestens drei und bis zu acht Phasen unterscheiden. Die Inhalte des Mediationsverfahrens sind in allen Modellen gleich. In der Praxis üblich ist ein Modell mit fünf... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder)

Cannabiskonsum - Welche Folgen hat das?
Wenn ein Fahrerlaubnisinhaber zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und der Verkehrsteilnahme nicht trennen kann ("Trennungsvermögen"), so ist er zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ungeeignet. Seine Fahrlaubnis wird ihm entzogen werden. Hierbei sehen einige Gerichte die Grenze, wann das unzureichende Trennungsvermögen vorliegt, anhand schon sehr geringer Cannabiskonzentrationen als belegt an (s.u.).... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Missbräuchliche Abmahnung von Urheberrechtsverletzung muss bei Klage nicht zur Unzulässigkeit führen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dem Urteil des BGH (Urteil vom 31.05.2012, Az.: I ZR 106/10) sei zu entnehmen, dass die missbräuchliche Abmahnung nicht zu einer Unzulässigkeit der Klage führe. Das Hinnehmen der Rechtsverletzung soll dem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Wann kann der Mieter wegen des Schimmels fristlos kündigen?
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Artikelserie zum mietrechtlichen Dauerproblem Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Wann darf der Mieter bei Mängeln weniger Miete zahlen?
Bei Mängeln in der Wohnung (Schimmelschäden, Wasserschäden, Heizungsausfall, undichte Fenster etc.) ist der Gebrauchswert der Wohnung regelmäßig beeinträchtigt. Die Miete ist dann regelmäßig in dem Maße gemindert, in dem der Gebrauchswert der Wohnung durch den Mangel beeinträchtigt ist. Bei leichten Mängeln – optische Mängel durch Schimmelflecken, kurzzeitiger... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Kornmeier und Partner Abmahnung für EMI Music Germany GmbH & Co. KG „She Wolf – David Guetta feat. Sia“ Top 50 Dance Charts
In einer aktuell bearbeiteten Abmahnung wurde durch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen in Tauschbörsen ausgesprochen. Die Abmahnung wird im Namen und im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG ausgesprochen. Neben der Zahlung in Höhe von 450 EUR wird die Abgabe einer Unterlassungs- und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner)


Interessante Entscheidungen

SG-BERLIN, AZ. S 148 AS 1401/11 ER:
1) Hat ein Ausländer die Verlängerung seines auslaufenden Aufenthaltstitels beantragt und liegt für ihn eine Ausweisung vor, so ist die Fiktion des § 81 Abs 4 AufenthG nicht anwendbar. Die (rechtliche) Erwerbsfähigkeit des Ausländers nach § 8 Abs 2 SGB 2 ergibt sich bei Anfechtung der Ausweisung jedoch aus § 84 Abs 2 S 2 AufenthG. 2.) Ein Ausländer ist auch dann leistungsberechtigt nach dem SGB 2, wenn er nicht nach § 58 Abs 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist und keinen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG besitzt. Aus § 7 Abs 1 S 1, 2 SGB II ergibt sich nicht, dass darüber hinaus ein gültiges Aufenthaltsrecht (noch) bestehen muss.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. A 13 S 1850/92:
1. Auch in Nordsomalia ("Somaliland") existiert derzeit weder eine staatliche noch staatsähnliche Macht, von der eine unmittelbare oder mittelbare politische Verfolgung ausgehen kann. Ihre Wieder- oder Neuerrichtung ist auch im Zuge der derzeitigen UN-Intervention nicht abzusehen (im Anschluß an Urteil vom 08.12.1992 - A 13 S 1940/91 -).

VG-LUENEBURG, AZ. 4 A 143/98:
Wohngeldrecht; kein Anspruch auf Wohngeld bei Stundung der Miete bis nach Ablauf des Bewilligungszeitraums

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 11 S 2162/97:
1. Die Festbetragsregelung in Nr 2502 des Kostenverzeichnisses - Anlage 1 - zum GKG gilt in entsprechender Anwendung auch für Verfahren über die Zulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren über die Prozeßkostenhilfe. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es in solchen Verfahren somit nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 4 R 1006/06:
Die Krankenkasse kann nach § 51 SGB V einen Versicherten, der bereits einen Antrag auf Rente gestellt hat, zur Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Versicherten hinsichtlich des Rentenantrags diesen auffordern, einen bereits gestellten Antrag auf Rente nicht zurückzunehmen. Revision zugelassen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 1 S 793/95:
1. Die Gemeinde ist nur dann verpflichtet, dem privaten Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erbrachte Lohnfortzahlungsleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, die durch den Feuerwehrdienst verursacht wurden, zu erstatten, wenn das die Arbeitsunfähigkeit begründende Ereignis nach dem 1.1.1987 stattfand (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 8.5.1990 - 10 S 343/90 -).


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