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Allgemeine Ratgeber

BGH gegen Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Aufgrund der internationalen Schifffahrtskrise erhielten in den vergangenen Jahren zahlreiche Anleger von Schiffsfonds eine schlechte Nachricht nach der anderen. Häufig wurden von diesen auch bereits erhaltene... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Weihnachtsgeschenke nur für anwesende Mitarbeiter
Ein Arbeitgeber, der Weihnachtsgeschenke von der Anwesenheit an einer betrieblichen Feier abhängig macht, muss diese Geschenke nicht an erkrankte Arbeitnehmer aushändigen. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2013 (Az.: 3 Ca 1819/13) hervor. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber mit einem Geschenk an die anwesenden Mitarbeiter die Teilnahme an der Weihnachtsfeier attraktiver... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Waldorf Frommer Abmahnung im Auftrag der Constantin Filmverleih GmbH für den Film „Fack ju Göhte“
Immer wieder verschickt die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Filmverleih GmbH für das Filmwerk „Fack ju Göhte“ Abmahnungen wegen des vermeintlich illegalen Down-/Uploads in sogenannten Internettauschbörsen und der damit verbundenen Urheberrechtsverletzung zu Lasten derer Mandantschaft.   Lassen Sie sich nicht verrückt machen.   Es gibt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Abmahnung v. Warner Bros und der Tandem C. durch Waldorf Frommer wegen "Pacific Rim" bzw "Crossing Lines"
Weiterhin werden unvermindert neue Blockbuster und beliebte Serien durch deren Rechteinhaber verfolgt und abgemahnt. Zurzeit gehen nämlich Anfragen bei uns ein, welche Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München zugrunde liegen: Abmahner: Warner Bros. Werk: Pacific Rim (Film) Abmahner:  Tandem Communications Werk: Crossing Lines (Serie) Neben der Zahlung eines... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

BGH zur Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über die Frage zu entscheiden, ob die für Sporttextilien markenrechtlich geschützte Drei-Streifen-Kennzeichnung von Adidas durch den Vertrieb von Freizeittextilien verletzt wird, die an den Seitennähten mit zwei farblich zum Untergrund kontrastierenden parallel verlaufenden Streifen versehen sind. Für die drei Streifen von Adidas besteht seit Jahrzehnten... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Autofahrer kann gegen ausländischen Kfz-Versicherer in Deutschland klagen
Köln (DAV). Ein deutscher Unfallgeschädigter kann den gegnerischen Haftpflichtversicherer, der seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, vor deutschen Gerichten verklagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 12. September 2005 hervor, wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen (Az.: 16 U 36/05). Der Kläger hatte Ende 2003 in den Niederlanden einen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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