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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) soll das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden haben, dass dem Markeninhaber ein Unterlassungsanspruch aus § 14 II Nr. 2, V MarkenG gegen den Ladeninhaber zusteht, wenn dieser den fremden Markennamen als Bestandteil seiner Werbung nutzt. Der Beklagte habe mit Werbeschildern, auf denen sich der Markenname der Klägerin befand, für seine Waren geworben. Darin liege nach Meinung des Gerichts die Gefahr, dass potenzielle Kunden davon ausgehen könnten, dass es eine ... weiter lesen
Der unter anderem für den Handel mit Energie zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin bezieht von der beklagten Stadtwerke AG Strom für ihren Geschäftsbetrieb. Am 1.7.2002 fiel die Stromversorgung bei der Klägerin aus. Den Ausfall überbrückte die Klägerin mit der eigenen Notstromversorgungsanlage. Nach Behebung der Störung wurde die Versorgung der Klägerin wieder aufgenommen. Dabei wurde versehentlich das 220-V-Netz der Klägerin mit dem 400-V-Netz der Beklagten verbunden, was nach der Behauptung der Klägerin zu erheblichen Überspannungsschäden an der technischen Einrichtung ihres Büros führte. Die Fehlschaltung beruht unstreitig auf grober Fahrlässigkeit eines ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Die Versicherer verrechneten zum Beispiel im Falle einer Kündigung noch Abschlusskosten mit den bis dato eingezahlten Versicherungsbeiträgen. Die Versicherten erhielten in diesem Fall vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit bislang häufig nur noch einen kleinen Betrag zurück. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: IV ZR 201/10) einige bis dato gängige Vertragsklauseln von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen für unwirksam erklärt und dadurch die Rechte von Verbrauchern bei der vorzeitigen ... weiter lesen
Beim Arbeitsgericht Köln sind derzeit ca. 200 Klagen gegen die Galeria Kaufhof GmbH anhängig. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Köln Nr. 5/2019 vom 19.11.2019 ergibt sich: Die Arbeitnehmer wenden sich im Wesentlichen gegen Kündigungen, die in Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Galeria Kaufhof GmbH in Köln ausgesprochen worden sind. Die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Köln hat am 14.11.2019 in fünf Verfahren (Aktenzeichen: 8 Ca 4562/19, 8 Ca 4563/19, 8 Ca 4564/19, 8 Ca 4565/19 und 8 Ca 5465/19) entschieden. Das Gericht hat die Kündigungen in diesen Fällen für unwirksam gehalten. Die schriftlichen Urteilsbegründungen stehen noch aus. ... weiter lesen
Als Partner der Kanzlei HKB Rechtsanwälte in Frankfurt am Main ist Herr Michael Hepp der Fachanwalt für Steuerrecht. Vertrauen Sie einem Fachmann, der auf eine langjährige Erfahrung in Sachen Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht zurückblicken kann. Er ist ebenso der richtige Ansprechpartner, wenn es um den Kontakt mit Finanzbehörden geht. Die angebotenen Leistungen sind für jeden Klienten auf www.hepp-steuerstrafrecht.de einzusehen und umfassen ein breites Spektrum, angefangen bei steuerlichen Streitigkeiten über fachliche Expertisen bis hin zur Unterstützung bei gerichtlichen Auseinandersetzungen. Im Vordergrund stehen für Herrn Hepp immer der Mandant und das Ziel, die besten ... weiter lesen
Abmahnung der Bird & Bird LLP Rechtsanwälte aus London im Auftrag der DTM Deutsche Tele Medien GmbH und ihrem Partnerverlag (gemeinsame Gesellschafterin der Gelbe Seiten Zeichen-GbR ) wegen der Verletzung der Farbmarke "Gelb" RAL 1021 Die Bird & Bird LLP Rechtsanwälte aus London verschickten kürzlich eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der DTM Deutsche Tele Medien GmbH und ihrem Partnerverlag (gemeinsame Gesellschafterin der Gelbe Seiten Zeichen-GbR) durchgesetzt werden sollen. Diese sind gemeinsame Herausgeber des Branchenverzeichnisse unter der Marke "Gelbe Seiten" und zudem Inhaberin zweier abstrakter Farbmarken ... weiter lesen
Mit Urteil vom 26.08.2015 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt), dass ein auch Jahre später ausgeübtes Widerrufsrechts regelmäßig keine unzulässige Rechtsausübung darstellt, da die Beklagte durch eigenes Schweigen allein kein schutzwürdiges Vertrauen begründet (Az.: 17 U 202/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Koblenz führt insoweit aus: Im entschiedenen Fall hatte der Kläger – ein Verbraucher – mit der beklagten Bank im Jahr 2003 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und diesen bis zum Jahr 2009 vollständig zurückgeführt. Vier Jahre ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 14.09.2012 (Az.: I-16 U 77/11) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine Entscheidung bezüglich der Treuepflichten zwischen Unternehmer und Handelsvertreter getroffen. Demnach haben die Parteien die gleichen Pflichten zur Unterstützung und Rücksichtnahme wie in einem Verhältnis zwischen Unternehmer und Vertragshändler. Allerdings müsse auch die spezielle Natur des Handelsvertreters berücksichtigt werden. Das heißt, die sich aus den unterschiedlichen ... weiter lesen
Die Fotografin und Illustratorin Christine Müller aus Grünheide mahnt einen Nutzer wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen auf Facebook und Twitter ab. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung betroffen ist ein Nutzer der Social-Media Plattformen Twitter und Facebook . Er soll laut der Fotografin und Illustratorin Christine Müller jeweils einen Post auf Facebook und Twitter veröffentlicht haben, welcher einen illustrierten Weihnachtsgruß enthielt. Christine Müller sei laut der Abmahnung Urheberin dieser Illustration . Sie habe nie einen Lizenzvertrag zur Nutzung mit dem Abgemahnten geschlossen . Somit ... weiter lesen
Abmahnung der Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB aus München im Auftrag der Naketano GmbH wegen Nachahmung von Naketano-Mustern Die Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB aus München vertritt die Interessen Naketano GmbH durchgesetzt werden sollen. In ihrem Namen verschickten sie bereits vor einigen Wochen eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung: https://www.ra-herrle.de/lorenz-seidler-gossel-naketano/ In einer aktuellen Abmahnung richten sich die Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte an einen Online-Händler, der über seinen Shop Nachahmungen von Naketano-Jacken und -Hoodies ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Binhardt, Fiedler, Zerbe aus Linden im Auftrag des Herrn Anis Mohamed Ferchichi wegen "Bushido - So mach ich es auf" auf dem Dateiencontainer "German Top 100 Single Charts" vom 17.10.2011 . Die Kanzlei Binhardt, Fiedler, Zerbe fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln ... weiter lesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer ist bekannt für ihre Abmahnungen wegen des Filesharings diverser Filme und Serien. Die Rechtsanwälte verschickten für die TOBIS Film GmbH ein Schreiben, mit welchem das Filesharing des Films „ Adrift“ (deutsch: „Die Farbe des Horizonts“) abgemahnt wird. Über „Adrift“ („Die Farbe des Horizonts“): „Adrift“ ist ein Filmdrama des Regisseurs Baltasar Kormákur aus dem Jahr 2018. Der Film basiert auf der wahren Geschichte einer jungen Frau und ihres Verlobten, die während einer Segeltour im Pazifischen Ozean auf ihrem Weg von Tahiti nach Kalifornien in einen ... weiter lesen