Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 19 verschiedene Anwälte aus Sankt Augustin:
Rechtsanwalt / Deutschland / Sankt Augustin
Keine Treffer.
Rechtsanwälte und Kanzleien
Keine Treffer.
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Es gibt erhebliche Zweifel bezüglich der Wirksamkeit von befristeten Verträgen mit der Bundesagentur für Arbeit, die teilweise schon durch Urteile von verschiedenen Landesarbeitsgerichten bestätigt wurden. Dies betrifft zum einen Mitarbeiter, deren Befristung auf Kapitel 6 Titel 425 02 der Haushaltspläne 2008 und 2009 gestützt wird. Hierbei handelt es sich um Beschäftigte im SGB II-Bereich, die also in den ARGEn eingesetzt sind. Die Vorgängerregelung in Kapitel 5 Titel 425 02 aus dem Haushaltsplan 2005 wurde bereits vom Bundesar-beitsgericht in der Entscheidung vom 17.03.2010, 7 AZR 843/08 für nicht ausreichend erachtet, um eine Befristung zu rechtfertigen. Hierüber habe ich bereits ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Amtshaftung gilt nur gegenüber unmittelbar Betroffenen. Bürger und Unternehmen, die nur indirekt wegen eines Behördenfehlers Schaden erleiden, können dagegen keinen Schadenersatz geltend machen, wie am Donnerstag, 8. November 2012, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Streit um unterbliebene BSE-Tests entschied (Az.: III ZR 293/11 und III ZR 151/12). Im Streitfall waren Anfang 2009 sieben ältere Rinder entgegen der Vorschriften nicht auf die Seuche BSE getestet worden. Trotzdem hatte das Veterinäramt irrtümlich bescheinigt, die Rinder seien getestet worden und das Fleisch BSE-frei. Als der Fehler bemerkt wurde, mussten mehrere Abnehmer des Schlachthofs ihre Produkte ... weiter lesen
Die schon für Filesharing-Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickte auch im Dezember 2018 wieder Mahnbescheide zum Jahreswechsel. Diese Vorgehensweise ist schon aus den letzten Jahren bekannt. Regelmäßig erhielt der Abgemahnte schon kurz zuvor ein letztes außergerichtliches Schreiben der Kanzlei, welches ihn zur Zahlung ihrer Forderung aufforderte. Die Kanzlei Waldorf Frommer tritt regelmäßig im Namen verschiedener Medienunternehmen, wie zum Beispiel Studiocanal GmbH auf, für welches sie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen des rechtswidrigen Verbreitens urheberrechtlich geschützter Werke im Internet auf sog. Filesharing-Netwerken ... weiter lesen
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Hamburg vertritt die Interessen der Pink Floyd (1987) Ltd. Derzeit verschicken die Anwälte ein Schreiben wegen der Verletzung von Markenrechten . Inhalt der Abmahnung: Konkreter Gegenstand der Abmahnung ist die Wortmarke „PINK FLOYD“. Diese ist beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) unter der Registernummer 014996391 zugunsten der Pink Floyd (1987) Ltd. eingetragen. Der Abgemahnte habe in einem Onlineshop und auf Etsy Wanddekoration zum Kauf angeboten, bei welcher er die Bezeichnung „PINK FLOYD“ verwendete. Dies sei jedoch ohne die dafür ... weiter lesen
Es wird berichtet, dass ein bekannter Berliner Abmahnanwalt erneut im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er im Internet Elektronikartikel zum Kauf anbiete und sich nicht zuvor bei der Stiftung EAR registriert haben soll. Ohne eine Registrierung bei der Stiftung EAR sei der Verkauf von elektronischen Produkten unzulässig. Die Juwelier Chronotage GmbH sei ein Konkurrent des Abgemahnten, sodass das Unternehmen dazu befugt sei eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung über den bekannten Abmahnanwalt aus Berlin zu verschicken. In der Vergangenheit wurde auf der ... weiter lesen
Die Grundregel, dass der Auffahrende stets die Schuld am Unfall trägt, gilt nicht in jedem Fall. So entschied das Amtsgericht München, dass ein Verkehrsteilnehmer die Alleinschuld an einem Unfall trägt, wenn er nach dem Umschalten auf Grün zunächst anfährt und nach wenigen Metern sein Fahrzeug abrupt zum Stillstand abbremst und der Hintermann dann auffährt (AZ 345 C 10019/01 vom 27. Juli 2001). Im Großstadtverkehr sei es zulässig in einer Fahrzeugkolonne mit kurzen Abständen zu fahren. Wer in diesem Falle überraschend stark abbremst, trägt die Verantwortung für den Unfall verursacht, so die Deutsche Anwaltauskunft. Im vorliegenden Fall fuhr die Klägerin in einem Kreuzungsbereich auf der Linksabbiegerspur. Die Linksabbiegerampel ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.01.2001 über mehrere Asylbegehren von Kurden aus dem Nordirak entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof München hatte den Kurden Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung zugesprochen, weil sie bei einer Rückkehr in den (Zentral-)Irak wegen ungenehmigter Ausreise und Asylantragstellung im westlichen Ausland politisch verfolgt würden. Zwar seien sie in den kurdischen Provinzen des Nordirak vor dieser Verfolgung sicher (sog. inländische Fluchtalternative). Das schließe grundsätzlich die Gewährung von Asyl aus. Anders sei es, wenn das verfolgungsfreie Gebiet tatsächlich nicht erreicht werden könne. So verhalte es sich in den vorliegenden Fällen. Die Asylbewerber könnten in den Nordirak nicht ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Enttäuschung überwinden: Gut verständlich, dass Arbeitnehmer bei Erhalt einer Kündigung enttäuscht und auch wütend sind. Das gilt besonders dann, wenn sie über längere Zeit für den Arbeitgeber tätig waren und sich dabei nach ihrem Dafürhalten immer ins Zeug gelegt haben. Trotzdem ist Emotionalität in dieser Situation hinderlich. Arbeitgeber sehen Kündigung allein wirtschaftlich: Man muss sich klarmachen, dass Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in aller Regel rein wirtschaftlich betrachten. Deshalb sind sie auch darauf aus, dabei so günstig ... weiter lesen
Seit dem gestrigen Tage sind offensichtlich unzählige Personen von der JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Vaterstetten wegen angeblicher ausstehender Forderungen der Firma JP Trading Enterprises UG angeschrieben worden. Die Ungereimtheiten des Anschreibens wurden von uns bereits frühzeitig in diesem Artikel hervorgehoben. Betroffene sollten sich direkt an die Plattform Amazon wenden, über die der Verkauf der Software stattgefunden hat. Amazon soll bereits Maßnahmen gegen JP Trading Enterprise UG eingeleitet und empfohlen haben, keine Zahlung zu leisten. Denn der Verkäufer, also JP Trading Enterprise UG selbst soll für die zwischenzeitliche Gutschrift verantwortlich sein. Es ist ... weiter lesen
Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und kann seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.09.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Der heute 72 Jahre alte, beklagte Patient aus Bielefeld ließ sich von 2006 bis Mai 2011 vom klagenden Zahnarzt aus Bielefeld zahnärztlich behandeln. Anfang des Jahres 2011 führte der Kläger eine zahnprothetische ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „Dunkirk“ . Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros Entertainment Inc. ausgesprochen. Über den Film Dunkirk: Dunkirk ist ein historischer Kriegsfilm von Christopher Nolan aus dem Jahre 2017. Der Film kam am 27 Juli 2017 in die deutschen Kinos. Während des Vormarsches von Hitlers Truppen nach Westen werden im Mai 1940 etwa 400.000 alliierte Soldaten in dem nordfranzösischen Küstenort Dünkirchen eingeschlossen. Ihre Lage, eingekesselt zwischen der ... weiter lesen
In seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2009 hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit den Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor kosmetischen Operationen zu befassen. Im konkreten Fall hatte die damals 54-jährige Klägerin eine Fettabsaugung am Bauch (Liposuktion) durchführen lassen. In dem von ihr unterzeichneten Aufklärungsformular waren als Risiken des Eingriffs "Nachblutung, Infektion, Hautüberschussbildung, nicht sichtbare und sichtbare Narbenbildungen, unter Umständen mit Beschwerden, möglicher Folgeeingriff, Dellenbildung in der Haut, Thrombose, Embolie" aufgeführt. Auf direkte Nachfrage der Klägerin hatte der beklagte Chirurg erklärt, die Risiken ... weiter lesen