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Rechtsanwalt in Merzhausen - Schadensersatz und Schmerzensgeld
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Zur Schadensersatzpflicht eines Käufers, der einen bestellten Neuwagen nicht abholt Kurzfassung Vorsicht ist stets geboten. Denn bereits eine bloße Unterschrift kann kostspielige Folgen auslösen. So ist die schriftliche Bestellung eines neuen Pkw bei einem Fachhändler für den Besteller grundsätzlich bindend. So kann er nicht mit dem Einwand, die Finanzierung des Wagens habe sich im Nachhinein zerschlagen, von dem Auftrag wieder Abstand nehmen. Verweigert der Käufer trotzdem die Abnahme des Boliden, macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig. Das zeigt ein vor kurzem vom Landgericht Coburg entschiedener Fall. Das Gericht verurteilte einen seinen Kaufentschluss bereuenden Besteller eines Neuwagens, an den ... weiter lesen
Der Kläger verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem sein Kraftfahrzeug beschädigt wurde. Der Kläger ist Karosseriebaumeister und hat sein Fahrzeug nach dem Unfall selbst instandgesetzt. Im Prozeß hat der Sachverständige bestätigt, daß durch die Reparaturmaßnahmen jedenfalls Verkehrs- und Betriebssicherheit wiederhergestellt worden sind; er hat allerdings Art und Qualität der Reparatur nicht weiter untersucht. Die Parteien streiten darüber, ob bei dieser Sachlage der Kläger seinen Schaden in Höhe der von einem Sachverständigen ermittelten Kosten einer fachgerechten Reparatur abrechnen kann, ohne daß es darauf ankommt, ob die Reparatur fachgerecht erfolgt ... weiter lesen
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.07.2018 zum Aktenzeichen 18 O 73/16 entschieden, dass eine Frau, die an einem sogenannten EMS-Training teilnahm kein Schmerzensgeld erhält. Zur Traumfigur mit möglichst wenig Aufwand das ist der Wunsch vieler Menschen. Dazu werden stets neue Trainingsmethoden entwickelt. Das Landgericht hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob Muskeltraining durch elektrische Impulse zu Nierenversagen führen kann und ob es Schmerzensgeld für Muskelkater gibt. Die Klägerin begab sich im November 2015 in ein Studio der Beklagten, um dort ein EMS-Probetraining durchzuführen, bei dem Muskelpartien durch elektrische Impulse stimuliert werden. Doch anstatt eines ... weiter lesen
Bundesgerichtshof zu Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen Schadensersatzrentenanspruch des Kindes Im Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kläger auf dem Rückweg vom PKW der Beklagten zu 1 erfaßt. Die Beklagte zu 2 ist die Haftpflichtversicherung. Zu dem Unfall kam es, weil der Kläger vor seiner Mutter zur Straße und nach kurzem Anhalten trotz des herannahenden PKW auf die Fahrbahn lief. Die Beklagte zu 1 hatte ihrerseits die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und ein Schild mißachtet, das auf den Kindergarten hinwies. Der Kläger ist durch den Unfall querschnittgelähmt und wird von seiner Mutter gepflegt. Er erhält Pflegegeld von der gesetzlichen Unfallversicherung. Die grundsätzliche Haftung der ... weiter lesen
Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 21.02.2005 (1 O 2232/04) nach Berufungsrücknahme jetzt rechtskräftig Wie bereits mitgeteilt (PressMi 10/05 vom 11.03.2005), hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück durch Urteil vom 21.02.2005 einem 22-jährigen Kläger wegen des Verlustes eines Auges ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 Euro zugesprochen. Der 31-jährige Beklagte aus Osnabrück hatte gegen diese Verurteilung Berufung beim Oberlandesgericht Oldenburg eingelegt und diese darauf gestützt, daß er nicht vorsätzlich gehandelt hätte. Deshalb sei ein Schmerzensgeld von höchstens 50.000,00 EUR angemessen. Der 8. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat den Beklagten sodann darauf hingewiesen, daß das ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Als Mehrheitseigner an der Volkswagen AG hätte auch die Porsche Automobil Holding SE (PSE) über den Abgasskandal im VW-Konzern informieren müssen. Das gilt allerdings nur, wenn der PSE-Vorstand davon wusste, wie am Mittwoch, 29. März 2023, das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zu einem Kapitalanleger-Musterverfahren entschied ( Az.: 20 Kap 2/17 ). Vor dem Landgericht Stuttgart klagen zahlreiche Porsche-Aktionäre auf Schadenersatz. Hintergrund ist die sogenannte Ad-hoc-Meldung der Volkswagen AG vom 22. September 2015 über die Abgasmanipulationen im VW-Konzern. Daraufhin waren nicht nur die VW-, sondern auch die Porsche-Aktien eingebrochen, weil die PSE 53,1 Prozent der stimmberechtigten Stammaktien und 31,3 ... weiter lesen
Der 14. Zivilsenat hat am 20. Dezember 2002 in zweiter Instanz die Klage gegen den Hersteller der Schokoriegel „Mars“ und „Snickers“ auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zurückgewiesen. Bei dem 1955 geborenen Kläger wurde im Jahre 1998 ein Diabetes mellitus Typ II b, sog. Altersdiabetes, festgestellt. Er hat geltend gemacht, die Erkrankung sei allein auf den Konsum von Schokoriegeln der Beklagten zurückzuführen, u. U. auch noch auf den zusätzlichen Genuss von Coca Cola, deren Herstellerin er in einem Parallelverfahren vor dem Landgericht Essen in Anspruch nimmt. 1994 habe er, bedingt durch Zeitdruck und Arbeitsüberlastung, bei Zwischenmahlzeiten pro Arbeitstag wenigstens zwei Riegel „Mars“ oder “Snickers“ verzehrt und zudem täglich ... weiter lesen
Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücksflächen, auf denen das beklagte Energieversorgungsunternehmen entsprechend einer ihm eingeräumten Dienstbarkeit eine Ferngasleitung mit einem zur Überwachung und Steuerung dienenden Meß- und Fernmeldekabel verlegen und nutzen darf. Dafür hat das Unternehmen rd. 520.000 DM bezahlt. Die Beklagte hat das ursprünglich in einem Kabelschutzrohr vorhandene und nur der betriebsinternen Kommunikation dienende Kabel durch ein leistungsstärkeres Lichtwellenleiterkabel (30 Faserpaare) ersetzt (Einblasen mittels Preßluft), das auch zur Erbringung von Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit geeignet ist, und die Nutzung dieses Kabels einer Firma gestattet, die eine Übertragungswegelizenz besitzt. ... weiter lesen
Zur Frage der Haftung eines Anlageberaters für von ihm empfohlene Vorzugsaktien, die sich im Nachhinein als „Flop“ erweisen Kurzfassung Empfiehlt der Anlageberater einem Kunden, der eine sichere Anlage wünscht, ohne hinreichende Aufklärung ein spekulatives Geschäft, macht er sich u. U. schadensersatzpflichtig. Dies selbst dann, wenn erst ein strafbares Verhalten eines Dritten zum Verlust der Kundengelder führt. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg – bestätigt durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg – und verurteilte einen selbständigen Versicherungsmakler zur Rückzahlung des (überwiegenden) Kaufpreises von 11.000 DM an den Kunden. Der Makler habe nicht ordnungsgemäß beraten, weil er nicht offen legte, dass er ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Bei den Gesundheitsfolgen eines Unfalls können auch wachgerufene Erinnerungen eine Haftung auslösen. Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom 26. Juli 2022 können dabei auch psychisch ausgelöste Kopfschmerzen eine sogenannte Primärverletzung sein, für die der Verursacher des jüngsten Unfalls Schadenersatz leisten muss (Az.: VI ZR 58/21). Die Klägerin hatte früher eine Freundin durch einen Autounfall verloren. Zudem war sie als Ersthelferin bei einem Verkehrsunfall im Einsatz, bei dem zwei Menschen starben. Im November 2015 war die Frau dann selbst in einen Autounfall verwickelt. Als sie am Ende des ... weiter lesen
Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Restaurant in guter Lage, viele Stammgäste und vielleicht sogar Außensitzplätze. Dann kommt Ihr Nachbar auf die Idee sein Haus zu sanieren, zu dämmen, neu zu streichen oder zu verändern. Das Ganze geht mit Baugerüst, Absperrungen, Krach, Geruch, Schmutz und vielem weiteren einher, was dazu führt, dass sich keiner mehr in Ihr Restaurant verirrt. Das ist nicht nur ärgerlich für Sie, sondern führt oft zu großen Umsatzeinbußen. Sie haben jedoch Rechte und Ansprüche. Wird nämlich durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück der Betrieb eines Restaurants gestört, so kann dem Restaurantbetreiber ein Anspruch auf ... weiter lesen
Schmerzensgeld für nächtliche Störanrufe - Verletzung des Persönlichkeitsrechts Kurzfassung Wer einen anderen mitten in der Nacht anruft, nur um ihn zu belästigen, riskiert ein saftiges Schmerzensgeld. Darüber hinaus läuft er Gefahr, wegen Körperverletzung sogar strafrechtlich belangt zu werden. So geschehen in einem Fall, über dessen zivilrechtliche Folgen das Oberlandesgericht Nürnberg zu entscheiden hatte. Ein 57 Jahre alter Mann hatte das mit ihm verfeindete Nachbars-Ehepaar innerhalb eines Monats fünfmal aus dem Schlaf geklingelt. Kein einziges Mal gab er sich als Anrufer zu erkennen. Infolge der nächtlichen Störanrufe litten die Eheleute unter Schlafmangel und hatten tagsüber mit Übermüdung zu ... weiter lesen