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Experten-Ratgeber
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Karlsruhe (jur). Der Staat muss bei einer landesweit angeordnete sechswöchige Schließung zahlreicher Betriebe während der Covid-19-Pandemie nicht für deren finanzielle Einbußen haften. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, 11. Mai 2023, urteilte, gibt es trotz des mit der Schließung verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit keinen Anspruch auf eine Entschädigung vom Staat (Az.: III ZR 41/22 ). Die Karlsruhe Richter wiesen damit eine Friseursalon-Betreiberin aus Baden-Württemberg ab und bestätigten ihre Rechtsprechung vom 17. März 2022. Baden-Württemberg hatte wegen der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 einen landesweiten „ersten Lockdown“ für zahlreiche Betriebe verhängt, darunter auch für Friseurgeschäfte. So ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Bei der Nachbarschafts- und sonstiger Gefälligkeitshilfe führt das Bestehen einer Haftpflichtversicherung dazu, dass der Helfende für von ihm verursachte Schäden tatsächlich haftet. Das geht aus einem am Dienstag, 28. Juni 2016, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor (Az.: VI ZR 467/15). Konkret muss danach die Haftpflichtversicherung eines Helfers für Wasserschäden bei seinem Nachbarn aufkommen. Der Helfende hatte während eines Kuraufenthalts des Nachbarn dessen Haus und Garten versorgt. An einem Junitag sprengte er die Blumen im Garten. Hinterher drehte er die Schlauchspritze zu, vergaß aber, auch den Wasserhahn abzudrehen. ... weiter lesen
Zur Frage, ob die von einem Gutachter geschätzten Reparaturkosten an einem Pkw von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auch bei einer Billigreparatur ersetzt verlangt werden können. Kurzfassung Der Unfallverursacher muss grundsätzlich die durch einen Gutachter ermittelten Reparaturkosten auch dann ersetzen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug selbst repariert. Entscheidend ist nämlich nur, dass der Wagen wieder betriebsbereit ist. So entschied das Landgericht Coburg. Es verurteilte eine Kfz-Haftpflichtversicherung, dem Unfallgeschädigten weitere rund 1.450 € an Reparaturkosten zu erstatten. Es bleibe in der Regel dem Geschädigten überlassen, auf welche Weise er sein Fahrzeug wieder instand setze. Die ... weiter lesen
Kurzfassung Baustellen können nicht nur für Bauherrn ein Greuel sein. Auch unter rauhbeinigen Bauarbeitern kann es manchmal Ärger geben. Doch gilt auch bei ihnen nicht das Gesetz des Stärkeren. Wer zuschlägt, muss in der Regel zahlen. Diese Erfahrung machte jetzt ein unbeherrschter Vorarbeiter. Das Landgericht Coburg verurteilte ihn, einem von ihm malträtierten Mitarbeiter rund 400 € Schmerzensgeld und 25 € Schadensersatz zu leisten. Sachverhalt Es hatte sich schon Tage vorher abgezeichnet, dass einer der Bauarbeiter, der spätere Kläger, und sein Vorarbeiter nicht (mehr) miteinander konnten. Auch am Unglückstag stritten die Kontrahenten wieder. Doch diesmal blieb es nicht bei verbalen Attacken. Es kam auch zu ... weiter lesen
Zur Frage der Haftung eines Hauseigentümers für Schäden an einem Fahrzeug infolge einer herabgefallenen Dachlawine. Kurzfassung Schnee bringt nicht nur Freude: Fällt er, durchsetzt mit Eisbrocken, von einem Hausdach auf ein Auto, bleiben mitunter üble Dellen zurück. Aber nicht in jedem Fall muss der Hausbesitzer für den Schaden aufkommen. Vorkehrungen hat er nur dann zu treffen, wenn sie in der Gemeindesatzung vorgeschrieben sind oder die örtlichen Verhältnisse solche erfordern. Das musste ein „Lawinenopfer“ jetzt erfahren. Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg wiesen die Klage auf Schadensersatz von fast 1.400,- € ab. Zum Zeitpunkt des Unfalls habe eine Anordnung der Stadt nicht bestanden, Schneefanggitter oder ... weiter lesen
Frankfurt am Main (jur). Nicht jede Pflichtverletzung eines Reitlehrers begründet bei einem Reitunfall einen Schadenersatzanspruch. Denn der Fehler des Reitlehrers muss immer auch direkt ursächlich mit dem Unfall zusammenhängen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 27. Mai 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 U 162/12). Im entschiedenen Rechtsstreit war eine Finanzbeamtin bei ihrem Reitunterricht in einer Reithalle im Raum Limburg gestürzt. Während ihres Einzel-Reitunterrichts ritt sie mit einem 18-jährigen Wallach im Trab in einer Hälfte der Reithalle auf einer Kreisbahn. In der Mitte der Kreisbahn stand der Reitlehrer und gab Anweisungen. Unterdessen ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Für stark verspätete Flüge haben Passagiere auch dann einen Entschädigungsanspruch, wenn sie den Flug bei einer anderen Fluggesellschaft gebucht haben. Maßgeblich ist „das ausführende Luftfahrtunternehmen“, urteilte am Donnerstag, 7. April 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-561/20). Im Streitfall hatten drei Flugpassagiere bei einem Reisebüro Umsteige-Flüge von Brüssel nach San José in Kalifornien gebucht. Die Buchung erfolgte bei der Lufthansa, durchführendes Unternehmen war aber die US-Fluglinie United Airlines. Sie kamen mit drei Stunden und 43 Minuten Verspätung am Zielflughafen an. Nach EU-Recht ... weiter lesen
Gefährlicher Sommerurlaub: Keine Haftung des Veranstalters einer Grönlandexpedition für Folgen eines Schlittenhundeunfalls LG München I, Urteil vom 05.05.2004, Az.: 10 O 7576/01 Eine gebuchte Grönlanddurchquerung im Frühsommer des Jahres 2000 wurde für Expeditions- teilnehmer Georg K. zum gefährlichen Abenteuer. Am siebten Tag der Reise erlitt er einen schweren Unfall. Eine sogenannte Eiskralle an einem Hundeschlitten, die zum Bremsen und vorübergehenden Anhalten der Schlittengespanne verwendet wird, löste sich durch des plötzliche Anlaufen der Hunde aus der Verankerung im Schnee und traf K. am Oberschenkel. K. erlitt eine Kniegelenksdistorsion und musste die Expedition abbrechen. Per Hubschrauber wurde er zum Endpunkt der ... weiter lesen
Zur Frage, ob ein Reitverein haftet, wenn ein Vereinsmitglied beim Ausritt auf den harten Boden des Reitplatzes fällt und sich dabei verletzt Kurzfassung Da sage noch jemand, der Reitsport sei gesund. Allein der Sturz von einem scheuenden und buckelnden Pferd kann böse Folgen haben. Um so schlimmer ist es, wenn man dabei auf den „knochenharten“ Boden des Reitplatzes fällt. War aber dem Reiter der Zustand des Bodens bekannt, haftet der Platzbesitzer nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Das entschied nun das Landgericht Coburg. Es wies die Klage des abgeworfenen Pferdeliebhabers gegen seinen Reitverein auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von rund 11.700 € ab. Der betonharte Boden stelle zwar eine ... weiter lesen
Schmerzensgeld für nächtliche Störanrufe - Verletzung des Persönlichkeitsrechts Kurzfassung Wer einen anderen mitten in der Nacht anruft, nur um ihn zu belästigen, riskiert ein saftiges Schmerzensgeld. Darüber hinaus läuft er Gefahr, wegen Körperverletzung sogar strafrechtlich belangt zu werden. So geschehen in einem Fall, über dessen zivilrechtliche Folgen das Oberlandesgericht Nürnberg zu entscheiden hatte. Ein 57 Jahre alter Mann hatte das mit ihm verfeindete Nachbars-Ehepaar innerhalb eines Monats fünfmal aus dem Schlaf geklingelt. Kein einziges Mal gab er sich als Anrufer zu erkennen. Infolge der nächtlichen Störanrufe litten die Eheleute unter Schlafmangel und hatten tagsüber mit Übermüdung zu ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Bei den Gesundheitsfolgen eines Unfalls können auch wachgerufene Erinnerungen eine Haftung auslösen. Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom 26. Juli 2022 können dabei auch psychisch ausgelöste Kopfschmerzen eine sogenannte Primärverletzung sein, für die der Verursacher des jüngsten Unfalls Schadenersatz leisten muss (Az.: VI ZR 58/21). Die Klägerin hatte früher eine Freundin durch einen Autounfall verloren. Zudem war sie als Ersthelferin bei einem Verkehrsunfall im Einsatz, bei dem zwei Menschen starben. Im November 2015 war die Frau dann selbst in einen Autounfall verwickelt. Als sie am Ende des ... weiter lesen
Der 14. Zivilsenat hat am 20. Dezember 2002 in zweiter Instanz die Klage gegen den Hersteller der Schokoriegel „Mars“ und „Snickers“ auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zurückgewiesen. Bei dem 1955 geborenen Kläger wurde im Jahre 1998 ein Diabetes mellitus Typ II b, sog. Altersdiabetes, festgestellt. Er hat geltend gemacht, die Erkrankung sei allein auf den Konsum von Schokoriegeln der Beklagten zurückzuführen, u. U. auch noch auf den zusätzlichen Genuss von Coca Cola, deren Herstellerin er in einem Parallelverfahren vor dem Landgericht Essen in Anspruch nimmt. 1994 habe er, bedingt durch Zeitdruck und Arbeitsüberlastung, bei Zwischenmahlzeiten pro Arbeitstag wenigstens zwei Riegel „Mars“ oder “Snickers“ verzehrt und zudem täglich ... weiter lesen