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Foto Heinz Schwindt  Spohrweg 42, 34270 Schauenburg
Schwindt
Telefon: 05601/4349
Rechtsanwalt in Schauenburg
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Allgemeine Ratgeber

Preisangaben beim Telefonischen Auskunftsdienst?
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hatte die Frage zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Telefonauskunftsdienste unter Angabe der jeweiligen Telefonnummer zu bewerben, ohne dabei zugleich den Preis für diese Dienstleistung anzugeben. Der Bundesverband der Verbraucher-zentralen hat insoweit die Telegate AG und die Deutsche Telekom AG auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Erklärungswert einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Verzichtet der Vermieter damit auf alle zukünftigen Forderungen gegen den Mieter?
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin Vorsicht bei der Formulierung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen! Die Frage nach der Rechtsfolge einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung beschäftigte jüngst das Landgericht Berlin (Urteil vom 26.11.2010, Aktenzeichen: 63 S 188/10). Ein Mieter sah die vom Vermieter ausgestellte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Prozentual rückläufige Zweitwohnungssteuer gleichheitswidrig
Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht hat „das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ bekräftigt. Ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes darf daher bei einer Zweitwohnungssteuer eine niedrige Miete nicht prozentual höher besteuert werden als eine hohe, heißt es in einem am Freitag, 14. Februar 2014, veröffentlichten Beschluss in Karlsruhe (Az.: 1 BvR... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bundesarbeitsgericht setzt Signal gegen Diskriminierung behinderter Bewerber
Bei fachlich gleicher Eignung und Qualifikation ist ein öffentlicher Arbeitgeber verpflichtet, die Bewerbungen Behinderter bevorzugt zu behandeln - so schreibt es der Gesetzgeber in § 82 SGB IX vor. Dass ein öffentlicher Arbeitgeber, hier eine Polizeidirektion am Frankfurter Flughafen, es unterließ, einen behinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wertete das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Christoph Riedel)

Die Vermögensteuer in Spanien wird mit Wirkung vom Januar 2011 für zwei Jahre wieder eingeführt
Im Staatsanzeiger vom 17.9.2011 wird die Wiedereinführung dieser Steuer in Spanien veröffentlicht. Die Wiedereinführung dieser Steuer (die seit 2008 nicht mehr erhoben, wenn auch nicht abgeschafft wurde), gilt voraussichtlich nur für die Jahre 2011 und 2012. Ziel ist es, im Rahmen der Krise und als aussergewöhnliche Massnahme Einnahmen für die Staatskasse zu schaffen. Die frühere Rechtslage lebt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Javier Valls)

Ausplanung eines Reserveoffiziers wegen Funktionen in der Partei "Die Republikaner"
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte über den Widerruf der Einberufung eines Reserveoffiziers zur sog. Alarmreserve der Bundeswehr zu entscheiden. Der Oberleutnant der Reserve war im Hinblick auf seine kommunal- und hochschulpolitische Tätigkeit als Funktionär der Partei "Die Republikaner" aus der Alarmreserve ausgeschlossen worden. Der Maßnahme waren die Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, AZ. L 7 AS 143/07:
1. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II verlangt keinen neuen Antrag, wenn im laufenden Antragsverfahren durch Verbrauch von Vermögen Hilfebedürftigkeit eintritt. 2. Ein neben dem Lebensversicherungsvertrag angelegtes Depot zur Sicherstellung zukünftiger Versicherungsprämien wird nicht vom Verwertungsausschluss des § 165 Abs. 3 VVG erfasst. 3. Zum Rückforderungsanspruch gemäß § 528 BGB, wenn unmittelbar vor Antragstellung Vermögen in Höhe des Kinderfreibetrages an einen ein halbes Jahr alten Sohn übertragen wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 7 SO 4186/12 ER-B:
1. Ein Anspruch auf eine Integrationsbegleitung kann sich nach § 54 Abs. 1 SGB XII für ein geistig behindertes Kind auch dann im Rahmen einer inkludierenden Beschulung in einer Regelschule ergeben, wenn dabei pädagogische Aufgaben übernommen werden, die der Schulträger nicht erbringt. Entscheidend ist, dass die Hilfeleistung nicht ausschließlich oder weit überwiegend den Kernbereich der pädagogischen Arbeit des Lehrers/der Lehrerin umfasst. 2. Aufgrund des sozialhilferechtlichen Faktizitätsprinzips reicht es aus, dass feststeht, dass der Schulträger den notwendigen Bedarf nicht aus eigenen Mitteln erbringt. Ob er dazu verpflichtet ist, ist unerheblich. Ggf. muss der Sozialhilfeträger mittels Überleitungsanzeige beim Schulträger Rückgriff nehmen (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R -). 3. Der Sozialhilfeträger hat die auf dem schulrechtlichen Wahlrecht beruhende Entscheidung der Eltern für eine inkludierende Beschulung zu respektieren (BVerwGE 130,1). Die Aufnahme in eine Sonderschule kann weder unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit noch des Nachranggrundsatzes oder des Mehrkostenvorbehalts verlangt werden, soweit das Kind aus schulrechtlicher Sicht in der Regelschule angemessen beschult wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 20 W 73/10:
Die dem Grundstückskäufer zum Zwecke der Finanzierung des Kaufpreises im notariellen Kaufvertrag vom Verkäufer erteilte Belastungsvollmacht berechtigt diesen bei der Bestellung einer Grundschuld auch zur Bestimmung des Zeitpunktes des Beginns der Verzinsung.


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