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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Heinz Schwindt  Spohrweg 42, 34270 Schauenburg
Schwindt
Telefon: 05601/4349
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Allgemeine Ratgeber

Wenn Tochter und/oder Sohn in Konflikt mit dem Gesetz geraten
Jugendliche und das Gesetz sind ein so alter Brennpunkt wie das Problem mit der Erziehung und Teenagern. Eltern sind meist erzürnt und verwirrt wenn der junge Spross in Konflikt mit dem Gesetz gerät. Manchmal sind alleinerziehende Elternteile der Aufgabe der Erziehung nicht gewachsen bzw. wissen nicht wie Sie mit einem rebellierenden Heranwachsenden umgehen sollen. Ein kleiner Leitfaden soll der folgende Aufsatz... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Frank Matthias Peter)

Haftungsverteilung nach Unfall bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt- Die Anschnallpflicht
Grundsätzlich besteht für jeden Kraftfahrzeugführer gemäß § 21a StVO während derFahrt eine Anschnallpflicht („Die vorgeschriebenen Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein“). Verstößt ein Verkehrsteilnehmer gegen diese Vorschrift und kommt es infolge eines Unfalls zu Körperschäden bei jenem Verkehrsteilnehmer, muss er sich dieses... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Abmahnung Kornmeier & Partner im Auftrag von Rolf Ellmer c/o AllstarMusicProductionsGmbH für den Sampler "The Dome Vol. 66"
Aktuell versendet die Abmahnkanzlei Kornmeier & Partner wieder verstärkt Abmahnungen wegen des vermeintlich illegalen Downloads von Musik und hier speziell im Auftrag der AllstarMusicProductionsGmbH für das Musikwerk "Right In The Night 2013" von Jam & Spoon feat. Plavka vs. David May & Amfree.   Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert die Abmahnkanzlei Kornmeier... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Zwölfmonatiges Aufenthaltsverbot für betrügerische Hütchenspieler zulässig
Berlin (jur). Hauen betrügerische Hütchenspieler an immer denselben Orten mit ihrem Spiel Passanten übers Ohr, kann die Polizei ein zwölfmonatiges Aufenthaltsverbot aussprechen. Zur Verhütung von Straftaten kann der Polizeipräsident eine entsprechende Maßnahme verfügen, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem am Montag, 3. September 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 1 L... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

dr-rauhaus-rae.de – kompetente Hilfe im Arzthaftungsrecht
Gut Recht bedarf guter Hilfe – dieses deutsche Sprichwort haben sich Rechtsanwalt Dr. jur. Alexander Rauhaus und Rechtsanwältin Nathalie Raffel zum Leitsatz ihrer Arbeit gemacht. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt seit Jahren im Arzthaftungsrecht und Patientenrecht. Denn schließlich wissen die Kanzleiinhaber, dass Ärzten in Deutschland pro Jahr etwa 400.000 Behandlungsfehler unterlaufen, die teilweise... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Valerie Eiberg)

Keine Amtshaftung des Staates bei indirekten Schäden
Karlsruhe (jur). Die Amtshaftung gilt nur gegenüber unmittelbar Betroffenen. Bürger und Unternehmen, die nur indirekt wegen eines Behördenfehlers Schaden erleiden, können dagegen keinen Schadenersatz geltend machen, wie am Donnerstag, 8. November 2012, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Streit um unterbliebene BSE-Tests entschied (Az.: III ZR 293/11 und III ZR 151/12). Im Streitfall waren Anfang... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, AZ. L 7 AS 143/07:
1. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II verlangt keinen neuen Antrag, wenn im laufenden Antragsverfahren durch Verbrauch von Vermögen Hilfebedürftigkeit eintritt. 2. Ein neben dem Lebensversicherungsvertrag angelegtes Depot zur Sicherstellung zukünftiger Versicherungsprämien wird nicht vom Verwertungsausschluss des § 165 Abs. 3 VVG erfasst. 3. Zum Rückforderungsanspruch gemäß § 528 BGB, wenn unmittelbar vor Antragstellung Vermögen in Höhe des Kinderfreibetrages an einen ein halbes Jahr alten Sohn übertragen wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 7 SO 4186/12 ER-B:
1. Ein Anspruch auf eine Integrationsbegleitung kann sich nach § 54 Abs. 1 SGB XII für ein geistig behindertes Kind auch dann im Rahmen einer inkludierenden Beschulung in einer Regelschule ergeben, wenn dabei pädagogische Aufgaben übernommen werden, die der Schulträger nicht erbringt. Entscheidend ist, dass die Hilfeleistung nicht ausschließlich oder weit überwiegend den Kernbereich der pädagogischen Arbeit des Lehrers/der Lehrerin umfasst. 2. Aufgrund des sozialhilferechtlichen Faktizitätsprinzips reicht es aus, dass feststeht, dass der Schulträger den notwendigen Bedarf nicht aus eigenen Mitteln erbringt. Ob er dazu verpflichtet ist, ist unerheblich. Ggf. muss der Sozialhilfeträger mittels Überleitungsanzeige beim Schulträger Rückgriff nehmen (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R -). 3. Der Sozialhilfeträger hat die auf dem schulrechtlichen Wahlrecht beruhende Entscheidung der Eltern für eine inkludierende Beschulung zu respektieren (BVerwGE 130,1). Die Aufnahme in eine Sonderschule kann weder unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit noch des Nachranggrundsatzes oder des Mehrkostenvorbehalts verlangt werden, soweit das Kind aus schulrechtlicher Sicht in der Regelschule angemessen beschult wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 20 W 73/10:
Die dem Grundstückskäufer zum Zwecke der Finanzierung des Kaufpreises im notariellen Kaufvertrag vom Verkäufer erteilte Belastungsvollmacht berechtigt diesen bei der Bestellung einer Grundschuld auch zur Bestimmung des Zeitpunktes des Beginns der Verzinsung.


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