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Foto Heinz Schwindt  Spohrweg 42, 34270 Schauenburg
Schwindt
Telefon: 05601/4349
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Allgemeine Ratgeber

Abmahnung FAREDS "Anders/Fahrenkrog - Gigolo"
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei FAREDS versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der Fort Knox Entertainment GmbH. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung des Musiktitels "Anders/Fahrenkrog-Gigolo Der Musiktitel wird als Bestandteil der Containerdatei "German TOP100 Single Charts 13 06 2011-MCG" in Tauschbörsen verbreitet. Indem der Tauschbörsennutzer die Datei auf seinen PC lädt, verletzt er die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

BVerfG zur IHK-Zwangsmitgliedschaft (Art. 9 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs 1 GG)
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in Industrie-und Handelskammern festgehalten. In einem Beschluss vom 7. Dezember 2001 bekräftigt die 2. Kammer, dass die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Tätige Reue nach Unfallflucht bringt Milde beim Richter
SAALFELD (DAV). Reue und ein umfassendes Geständnis können einem Autofahrer auch dann noch nützen, wenn der Tatbestand der Unfallflucht bereits erfüllt ist. Es winkt eine vergleichsweise milde Verurteilung, wie die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) am Beispiel einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld zeigen. Hier war der Angeklagte in der Dunkelheit nach einer Vorfahrtsverletzung mit einem anderen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Innerorts 35 km/h zu viel führt nicht notwendigerweise zum Fahrverbot
Berlin (DAV). Jemand, der innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 35 km/h überschreitet, muss nicht unbedingt mit einem Fahrverbot rechnen, da nicht automatisch von einem "Vorsatz" ausgegangen werden kann. Vielmehr ist dann lediglich wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu verurteilen, wenn keine gesicherten Anhaltspunkte für einen Vorsatz gegeben sind. Allein die Erheblichkeit der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Schadensersatzanspruch des Mieters bei unwirksamer Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzansprüche des Mieters wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf auch dann, wenn die eigentliche Kündigung unwirksam ist (BGH, Urteil vom 08. April 2009 – VIII ZR 231/07 –, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: In der Praxis schließen Mieter nach Erhalt einer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Mobilfunkrechnung: Gericht verbietet Abzocke bei Zusendung mit der Post
Darf das Zusenden einer Mobilfunkrechnung mit der Post als kostenpflichtiges Extra anzusehen sein? Das OLG Frankfurt am Main sieht eine solche Gebührenklausel zu Recht als Abzocke an. Ein Mobilfunkanbieter verwendete eine Klausel, wonach Kunden für die Zusendung der Rechnung eine monatliche Gebühr in Höhe von 1,50 Euro entrichten sollen. Wer sich hingegen mit der Zusendung der Rechnung übers Internet... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, AZ. L 7 AS 143/07:
1. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II verlangt keinen neuen Antrag, wenn im laufenden Antragsverfahren durch Verbrauch von Vermögen Hilfebedürftigkeit eintritt. 2. Ein neben dem Lebensversicherungsvertrag angelegtes Depot zur Sicherstellung zukünftiger Versicherungsprämien wird nicht vom Verwertungsausschluss des § 165 Abs. 3 VVG erfasst. 3. Zum Rückforderungsanspruch gemäß § 528 BGB, wenn unmittelbar vor Antragstellung Vermögen in Höhe des Kinderfreibetrages an einen ein halbes Jahr alten Sohn übertragen wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 7 SO 4186/12 ER-B:
1. Ein Anspruch auf eine Integrationsbegleitung kann sich nach § 54 Abs. 1 SGB XII für ein geistig behindertes Kind auch dann im Rahmen einer inkludierenden Beschulung in einer Regelschule ergeben, wenn dabei pädagogische Aufgaben übernommen werden, die der Schulträger nicht erbringt. Entscheidend ist, dass die Hilfeleistung nicht ausschließlich oder weit überwiegend den Kernbereich der pädagogischen Arbeit des Lehrers/der Lehrerin umfasst. 2. Aufgrund des sozialhilferechtlichen Faktizitätsprinzips reicht es aus, dass feststeht, dass der Schulträger den notwendigen Bedarf nicht aus eigenen Mitteln erbringt. Ob er dazu verpflichtet ist, ist unerheblich. Ggf. muss der Sozialhilfeträger mittels Überleitungsanzeige beim Schulträger Rückgriff nehmen (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R -). 3. Der Sozialhilfeträger hat die auf dem schulrechtlichen Wahlrecht beruhende Entscheidung der Eltern für eine inkludierende Beschulung zu respektieren (BVerwGE 130,1). Die Aufnahme in eine Sonderschule kann weder unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit noch des Nachranggrundsatzes oder des Mehrkostenvorbehalts verlangt werden, soweit das Kind aus schulrechtlicher Sicht in der Regelschule angemessen beschult wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 20 W 73/10:
Die dem Grundstückskäufer zum Zwecke der Finanzierung des Kaufpreises im notariellen Kaufvertrag vom Verkäufer erteilte Belastungsvollmacht berechtigt diesen bei der Bestellung einer Grundschuld auch zur Bestimmung des Zeitpunktes des Beginns der Verzinsung.


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