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Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Jens Hugenschmidt  Eisenbahnstraße 7, 79418 Schliengen
Telefon: 07635 8268044
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Allgemeine Ratgeber

Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer Wohnu
Das Oberlandesgericht Hamburg hat dem Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt, ob der in einem Formularmietvertrag vereinbarte Ausschluß der Haftung des Vermieters für Sach- und Vermögensschäden des Mieters, die durch vom Vermieter leicht fahrlässig verschuldete Mängel der Mietsache verursacht wurden, wegen Verstoßes gegen des Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) unwirksam ist. In dem Rechtsstreit... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag von Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen dem Hörbuch “Die drei ??? – Spuk im Netz” (Folge 132)
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Sony Music GmbH betreffend dem Hörbuch Die drei ??? - Spuk im Netz. Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Zusicherung "Originalmotor" umfasst auch "Chip-Tuning"
DÜSSELDORF (DAV). Die vertragliche Zusicherung, ein Gebrauchtfahrzeug habe noch den Originalmotor, wird durch ein erlaubtes sogenanntes Chip-Tuning nicht unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil entschieden, das die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht haben. Das OLG stellte fest, ein zusätzliches elektronisches Steuergerät verändere zwar die Motorleistung. Sofern... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Darf ich meinen ausländischen akademischen Titel als Werbung nutzen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: I ZR 172/08, vom 18. März 2010) zu der Frage Stellung genommen, wann das Führen von ausländischen Titeln in Deutschland als wettbewerbswidrig anzusehen ist. I. Zum Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatte eine in NRW ansässige Zahnärztin in Österreich den Titel „Master of Science Kieferorthopädie" erworben und im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

BGH: Framing von You Tube-Videos ggf. verboten!
Das Einbinden von (fremden) You Tube-Videos auf der eigenen website (sog. Framing) stellt möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung dar. Das deutete der BGH in einer mündlichen Verhandlung eines aktuellen Prozesses am 18. April 2013 an. Eine endgültige Entscheidung ist für den 16. Mai 2013 vorgesehen.   Im Gegensatz zum einfachen Verlinken von Videos werden beim Framing über einen Link Inhalte... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Finanzamt darf sich für Rotlicht-Anzeigen interessieren
Hannover (jur). Ein Finanzamt kann von der örtlichen Zeitung Auskunft über die Auftraggeberinnen von Anzeigen aus dem Rotlichtmilieu verlangen. Allerdings muss das Auskunftsersuchen hinreichend klar gefasst sein, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover, auf das das FG in seinem Newsletter vom Mittwoch, 16. Oktober 2013, hingewiesen hat (Az.: 8... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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