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Rechtsanwalt in Schliengen

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Jens Hugenschmidt  Eisenbahnstraße 7, 79418 Schliengen
Telefon: 07635 8268044
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Allgemeine Ratgeber

OLG Saarbrücken: Unzulässigkeit eines Scheidungsantrags
Am 13.01.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden, dass ein Scheidungsantrag, in welchem relevante Angaben fehlen, als unzulässig zurückzuweisen ist (AZ.: 9 WF 4/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich informiert: Nach dem Familienverfahrensgesetz (FamFG) muss im Scheidungsantrag die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Tobias Nöthe)

LG Coburg: Keine Antwort bedeutet nicht unbedingt falsche Antwort!
LG Coburg: Zur Einstandspflicht des Haft- und Kaskoversicherers, wenn ein Versicherungsnehmer Fragen in der Schadensanzeige unbeantwortet lässt Kurzfassung Ehrlichkeit ist oberstes Prinzip im Versicherungsrecht. Eine Lüge und der Versicherungsschutz ist meistens dahin - und oft auch viel Geld. Anders kann es aber sein, wenn der Versicherte Fragen in einer Schadensanzeige offen lässt. Dies muss dann nicht... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zur Haftung des privaten Autoverkäufers für ihm nicht bekannte Mängel
Kurzfassung Wird ein gebrauchtes Fahrzeug als „Unfallwagen mit Frontschaden“ verkauft und stellt der Käufer später Schäden aus weiteren Unfällen fest, kann er gegebenenfalls den Kaufvertrag rückgängig machen. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer diese zusätzlichen Beschädigungen nicht kannte. So entschied jetzt das Landgericht Coburg – bestätigt durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg - bei einem... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Access-Provider braucht Anschrift von mp3 Musik Download - Anbieter nicht rausgeben
Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Ein Provider hatte dem Betreiber eines Servers, auf dem Musikdateien zum sog. Download be-reitgestellt wurden, den Internetzugang vermittelt. Die klagende Tonträgerherstellerin, die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Rechte des Mieters und Vermieters bei Schadstoffen und Schimmelbildung in Gewerberäumen: Wann ist die Mietsache mangelhaft?
Das Berliner Kammergericht (Berlins höchstes Zivilgericht, Urteil vom 25.9.2006, Aktenzeichen: 12 U 118/05) entschied, dass wiederholte Schimmelbildung an den Einbaumöbeln im Gewerberaum nicht zu einem Mietmangel führt, solange keine erhöhte Schimmelkonzentration in der Luft oder keine erhöhte Raumluftfeuchtigkeit nachgewiesen werden kann. Selbst ein laborgutachterlich geführter Nachweis, dass die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Personaltransport für Straßenbahnfahrer
Personaltransport für Straßenbahnfahrer Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen der Stadt Essen. Sie betreibt öffentlichen Nahverkehr. Der Kläger ist bei ihr seit 1973 als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gelten die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Der Kläger konnte wie die übrigen Straßenbahnfahrer seinen Arbeitsplatz ursprünglich mittels "Personalwagen" erreichen. Diese setzte... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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