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In Kooperation mit dem ASS Carsten Peter  Am Markt 4, 29640 Schneverdingen
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Allgemeine Ratgeber

OLG: Telefaxwerbung mit Werbung zur Teilnahme an einer Versteigerung ist unzulässig
In einem aktuellen Urteil vom 18.01.2005 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass eine im Jahr 2003 von den Beklagten per Telefax ausgesprochene Einladung zur Teilnahme an einer Versteigerung wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen sei. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Essen zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Schiedsgerichtsbarkeit in der Türkei
I. Schiedsverfahren/Arbitration Ein Schiedsverfahren (Arbitration) ist ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten bezüglich eines geschlossenen Vertrages zwischen zwei Parteien vor einem Schiedsgericht. Die Parteien müssen hierzu vor oder bei Auftreten von Streitigkeiten vertraglich festgelegt haben, diese vor einem Schiedsgericht auszutragen. Eben diese Schiedsvereinbarung schließt den üblichen Weg... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Fatih Dogan)

Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung
Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 € überschreiten. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln am 16.07.2013 (9 K 935/13) entschieden. In dem Verfahren verwehrte die Familienkasse der Klägerin das Kindergeld ab Januar 2012... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Amazon befristet Arbeitsverträge im Weihnachtsgeschäft. Zu Recht?
Wann haben Arbeitnehmer ein Recht auf unbefristete Verträge? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin (wirksame Befristung von Arbeitsverträgen, Entfristungsklage) Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 28.11.2011, dass das Online-Versandhaus Amazon offenbar systematisch immer wieder (auch dieselben) sonst arbeitslosen Arbeitnehmer für kurze... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Ohne Namen und Adresse keine Maklerprovision
Zu den Voraussetzungen des Provisionsanspruches eines Maklers im Zusammenhang mit gewerblicher Vermietung Kurzfassung Ein Makler kann nur dann Provision für einen Mietvertrages verlangen, wenn er dem Mieter auch den Namen des Vermieters mitgeteilt hat. Dass er das Mietobjekt gezeigt und den Vormieter vorgestellt hat, ist dagegen nicht ausreichend. Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage eines... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zum Umfang des „Regulierungsermessens“ der Kfz-Haftpflichtversicherung
Zum Umfang des „Regulierungsermessens“ der Kfz-Haftpflichtversicherung Kurzfassung Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf unter Umständen einen Unfall auch gegen den Willen ihres Versicherten regulieren. Denn sie hat einen weiten Ermessensspielraum. Nur willkürliches oder unsachliches Vorgehen ist ihr untersagt. Folge: Der Versicherte kann selbst dann in eine ungünstigere Schadensfreiheitsklasse eingestuft werden,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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