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Allgemeine Ratgeber

Kündigung während der Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Das Kündigungsschutzgesetz gewährt dem Arbeitnehmer in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses keinen Kündigungsschutz. Während dieser Wartezeit kann der Arbeitgeber ohne Grund eine Kündigung aussprechen. Ob eine Probezeit vereinbart wurde oder nicht, ist dafür unerheblich.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Neue Abmahnungen von Daniel Sebastian (für ua. Diggs und DigiRights) und Rainer Munderloh für RGF Productions Ltd.
Uns liegen mehrere Abmahnungen im Bereich des Filesharings vor. Hierbei handelt es sich um folgende: Abmahner: Daniel Sebastian Auftraggeber  u.a Robert Diggs und DigiRights Werke: Filmmusik "Django", "Need For Speed MOST WANTED", oder "German Top 100 Charts"  Abmahner: Rainer Munderloh Auftraggeber: RGF Productions Werke: diverse Erotikfilme Neben... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Geblitzt auf der BAB 9, KM 38,1, FR Leipzig - Messfehler?
Bei Kilometer 38,1 auf der BAB 9 in Fahrtrichtung Leipzig besteht eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h. Gemessen wird mit dem Einseitensensor Es3.0.  Aus sachverständiger Sicht bestehen auch bei dieser Messstelle Bedenken. Diese ergeben sich aus dem Aufbau der Messanlage, welche unter anderem aus dem Messsensor und den Kameras besteht. Die Kameras werden bei dieser Messstelle ungewöhnlich... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Kampf gegen Schattenwirtschaft! Kein Lohn für Schwarzarbeit aber Lohnersatz?
Schlechte Neuigkeiten für Schwarzarbeiter. Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig bestätigt und Verträge über Schwarzarbeit als unwirksam eingestuft. „Schwarzarbeit ist nach dem Gesetz kein Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität“ so der Vorsitzende Richter aus Karlsruhe (BGH, Urt. v. 10. April 2014, Az.: VII ZR 241/13). Dass ein Vertrag... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Lärmbelästigungen durch Mitmieter
Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der Hund des Nachbarn keine Ruhe gibt, oder dass der junge, gerade aus dem Elternhaus ausgezogene Student seine neugewonnene Freiheit mit regelmäßigen Partys genießt. Ständiger Lärm aus der Nachbarwohnung belastet jeden, der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Die Steuerhinterziehung
Eine Steuerhinterziehung ist schnell begangen. Beispielsweise kann bereits eine verspätete Steuerzahlung oder die Nichtabgabe einer Steuererklärung eine Steuerhinterziehung darstellen. Eine Steuerverkürzung liegt nach der Legaldefinition des § 370 Abs. 4 Satz 1 AO namentlich immer dann vor, wenn die Steuer nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt wird. Das heißt, der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Frank Matthias Peter)


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