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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Alexander Haußmann  Raiffeisenstr. 2, 86830 Schwabmünchen
Telefon: 08232-2633
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Struckmann-Friedel Rosenbaum
Telefon: 08232-9594467
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Allgemeine Ratgeber

Zurückweisung einer Kündigung durch einen Bevollmächtigten bei fehlender Originalvollmacht wirksam
Wird die Kündigung durch einen Bevollmächtigten, in diesem Fall einen Rechtsanwalt, ausgesprochen, muss eine Originalvollmacht beigefügt werden. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. April 2013 – 10 Sa 518/12 –. Ausgangslage: Arbeitgeber beauftragen vor Ausspruch einer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Abmahnung Filesharing Sieg im Filesharing-Prozess vor dem Amtsgericht München
Endlich stellt mal wieder ein Gericht – hier das Amtsgericht München – fest, dass die Störerhaftung in den sog. Filesharing-Fällen nicht automatisch zu einer Beweislastumkehr führt.   Der Anschlussinhaber muss nicht den strengen Gegenbeweis führen, dass er unschuldig ist.   Im vorliegenden Rechtsstreit vor dem Amtsgericht München, Az.: 142 C 4239/14 lag dem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Weiterhin geheime Entscheidung über Rüstungsexporte
Karlsruhe (jur). Die Bundesregierung kann weiterhin allein und ohne Öffentlichkeit über Rüstungsexporte entscheiden. Erst wenn eine Entscheidung gefallen ist, muss sie künftig früher den Bundestagsabgeordneten auf Anfrage Auskunft geben, urteilte am Dienstag, 21. Oktober 2014, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvE 5/11). Die Entscheidungsgründe muss sie dabei aber auch nachträglich... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Eigenschafts-Zusicherung im Sinne des Kaufvertragsrechts
Zur Frage, ob die Werbung für einen Artikel mit einer bestimmten Preisreduzierung eine Eigenschafts-Zusicherung im Sinne des Kaufvertragsrechts darstellt Kurzfassung Nichts erfreut den „Schnäppchen-Jäger“ mehr als der Erwerb eines deutlich reduzierten Artikels. Manchmal stellt sich hinterher jedoch heraus, dass die Ersparnis nicht so „satt“ war wie gedacht. Dann kann der preisbewusste Kunde nicht etwa noch... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zur Formfreiheit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters
In einem vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu entscheidenden Fall hatte der Kläger einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung geschlossen, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vermietet war. Nach § 570b BGB a.F. steht dem Mieter in diesem Fall, wenn das Wohnungseigentum - wie hier - nach der Überlassung der Wohnung an ihn begründet wurde, ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu. Nachdem der Mieter auf dieses Recht... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Beschränkungen beim Verlustausgleich bei spanischen Gesellschaften und entsprechende Fristverlängerung
Im Zusammenhang mit dem Liquiditätsmangel im spanischen Haushalt und mit dem Ziel einer Erhöhung der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer, hatte die Regierung am 19. August 2011 im Eilverfahren per Dekret zwei wichtige Änderungen bezüglich des Verlustausgleichs bei der Körperschaftsteuer eingeführt. Für die Gesellschaften, die Gewinne verzeichnet haben und deren Umsätze 6 Millionen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Javier Valls)


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