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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Anja Rosenbaum  Luitpoldstr. 12, 86830 Schwabmünchen
Struckmann-Friedel Rosenbaum
Telefon: 08232-9594467
Rechtsanwältin in Schwabmünchen
Foto Alexander Haußmann  Raiffeisenstr. 2, 86830 Schwabmünchen
Telefon: 08232-2633
Rechtsanwalt in Schwabmünchen
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Allgemeine Ratgeber

Subventionsrecht: Rückforderung – Richtiger Adressat
Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49a RdNr. 10) nach Wegfall eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich gegen den Adressaten bzw. den Begünstigten des aufgehobenen bzw. unwirksam gewordenen Verwaltungsaktes... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter)

Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Restguthaben auf Telefonkarte
Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 08.04.2003, Az: 3 U 3262/02 Der Verfall von Restguthaben aus einem Telefonkartenvertrag über eine nicht chipgebundene CallingCard durch Befristung von deren Gültigkeitsdauer verstößt gegen § 307 BGB. BGB § 307 n. F. mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung
In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat vor jeder Eingruppierung zu unterrichten und dessen Zustimmung einzuholen. Eingruppierung im Sinne dieser Vorschrift ist die Einordnung eines Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema mit mindestens zwei Vergütungsgruppen. Die Beteiligung des Betriebsrats an diesem Akt der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die Eiserne Lady - Abmahnschreiben von Waldorf Frommer
In einer neuen Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer geht es um den Film "Die Eiserne Lady". Die Firma Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft, welche inhaberin der Exklusivrechte an diesem Film ist, lässt durch die Detektei ipoque GmbH  Peer to Peer - Tauschbörsen wie BitTorrent, EMule, EDonkey oder Limewire überwachen. IP - Adressen der Tauschpartner werden auf diese Weise... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

Neues Urteil des Oberlandesgerichts Köln in Filesharingfällen-Haftung des Ehepartners
Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner Es scheint, dass das OLG Köln die pauschale Haftung des Anschlussinhabers ablehnt und eine für die Abgemahnten Anschlussinhaber günstiges Urteil geschaffen hat. Zumindest ist das Urteil im Hinblick auf eine mögliche Aufweichung der Rechtsprechung sehr interessant. Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Abmahnung Waldorf Frommer / Twentieth Century Fox/ The Drop – Bargeld
Abmahnung Waldorf Frommer / Twentieth Century Fox/ The Drop – Bargeld Uns erreichen nun wieder vermehrt Hinweise zu Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen des Films “The Drop – Bargeld”. Was wird gefordert? Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer soll auch dieses Mal... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)


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