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Ratgeber aus Schwalbach

Keine Sittenwidrigkeit von Pflichtteilsverzichten
BGH klärt Rechtslage beim „Behindertentestament" In einer ganz aktuellen Entscheidung vom 19.01.2011 (IV ZR 7/10) hat der Bundesgerichtshof eine klare Stellungnahme zur Frage der Sittenwidrigkeit von so genannten „Behindertentestamenten" - hier im Zusammenhang mit Pflichtteilsverzichten - abgegeben (IV ZR 7/10): Der Bundesgerichtshof erklärt die Gestaltung zu Gunsten der bedürftigen bzw. behinderten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer aus Schwalbach)

Ebay Verkauf - Vorsicht für Verkäufer
Wer bei Ebay Waren zum Verkauf einstellt und feststellt, dass er beispielsweise bei den Preisangaben Fehler gemacht hat, kann nicht ohne Weiteres das Angebot beenden, um so einen für ihn ungünstigen Vertragsschluss zu vermeiden. Dies musste ein Verkäufer schmerzlich erfahren, den das Amtsgericht Gummersbach in einer aktuellen Entscheidung (AZ: 10 C 25/10) zum Schadenersatz verurteilte. Der Verkäufer hatte bei... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer aus Schwalbach)

Mehrwertsteuer nur bei Mängelbeseitigung
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob als Schadensersatz wegen Mängeln bei einem Bauvertrag auch die für die erforderliche Mängelbeseitigung anfallende Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) als Schadensersatz verlangt werden kann. Eine häufige Situation: Der handwerker führt die beauftragten Arbeiten nur mangelhaft durch uns behebt die Mängebl trotz Fristsetzung nicht.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer aus Schwalbach)

Augen auf beim Autokauf
Ein immer wiederkehrendes Thema ist die Frage eines wirksamen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf von gebrauchten Waren, allen voran beim Autokauf. Eine Vielzahl von Fahrzeugen wird dabei unter Privatleuten bei gleichzeitiger Verwendung von Vertragsformularen verwertet, die beispielsweise Versicherungen, Automobilclubs oder sonstige Drittanbieter zur Verfügung stellen. Dass in einem solchen Fall ein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer aus Schwalbach)

Wärmedämmung und Überbau über die Grundstücksgrenze - muss der Nachbar dulden?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 09.12.2009 (AZ: 6 U 121/09) mit einer wichtigen Entscheidung für all diejenigen zu beschäftigen, die sich mit dem Gedanken tragen, bei steigenden Energiepreisen ihr Haus mit einer Fassadenisolierung zu versehen. Zum Sachverhalt: Der Immobilieneigentümer, der sein Gebäude mit einer Fassadenisolierung versehen wollte,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer aus Schwalbach)

DIN Grenzwerte und Schadenshaftung
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer Entscheidung vom 18.11.2009, 1 U 491/09 zur Frage der Haftung von Bauunternehmern bei Einhaltung gültiger DIN-Normen wichtige Feststellungen getroffen. In dem zur Entscheidung anstehenden Fall hatte ein Bauunternehmer so genannte Rüttelarbeiten auf einem Grundstück ausgeführt. Einige Zeit später machte der Nachbar des von den Bauarbeiten betroffenen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer aus Schwalbach)


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