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Rechtsanwalt in Seebad Ahlbeck

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Dieter Puls  Am Zirowberg 2, 17419 Seebad Ahlbeck
Grieger Mallison & Partner
Telefon: 038378/3770
Rechtsanwalt in Seebad Ahlbeck
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Allgemeine Ratgeber

OLG Hamm entscheidet über irreführende Bezeichnung eines Kosmetikproduktes als „Bio-Oil“
Die Nachfrage der Verbraucher führt zu einer immer größeren Verbreitung von Bio- und Ökoprodukten. Angesichts zunehmender Funden von Giftstoffen in Lebensmitteln und Verbraucherprodukten wird die Bezeichnung „Bio“ oder „Öko“ zu einem immer größeren Verkaufsargument. Die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Werbung mit der Bezeichnung „Bio“ und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern
Unterhalt gegenüber minderjährigen Kindern Beim Kindesunterhalt wird unterschieden zwischen Barunterhalt und Naturalunterhalt. Barunterhalt leistet derjenige, der seinen Unterhaltspflichten durch Geldzahlungen nachkommt. Er wird von demjenigen Elternteil geschuldet, der nicht die Betreuung des Kindes übernommen hat. Im Gegensatz dazu leistet Naturalunterhalt, wer das Kind betreut, in der Regel sind das die... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Janine D. Wagner)

Schriftformklausel – Ist sie reparaturfähig?
Aufgrund der umfassenden Rechtsprechung zur Problematik der Schriftformklausel bei langfristigen Verträgen im Gewerbemietrecht entwickeln sich auch die Klauseln in den aktuellen Vertragswerken entsprechend weiter. Fraglich ist, ob eine tatsächlich konkludent abbedungene Schriftformklausel durch eine vertragliche Reparaturklausel wieder hergestellt werden kann? Ein Beitrag von Rechtsanwältin Anja Härtel und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Zur Frage, wen für das Bezahlen bzw. Nichtbezahlen eines Kaufpreises die Beweislast t
Kurzfassung Behauptet der Verkäufer bei einem sogenannten Handkauf („Ware gegen Geld“), er sei nicht bezahlt worden, muss er das beweisen. Dieser von den üblichen Beweisregeln abweichende Grundsatz kann auch auf die Anzahlung bei einem teilfinanzierten Kauf angewendet werden. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg und wies die Zahlungsklage eines Elektrofachmarktes gegen einen Kunden ab. Das klagende... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Spanisches Steuerrecht: Rückerstattung überzahlter Erbschaftsteuer in Spanien
Nach spanischem Recht kann ein Antrag im Verwaltungsweg auf Erstattung überzahlter Steuer gestellt werden („ reclamación económico-administrativa ").  Eine Erstattung ist in der Regel nach Ablauf von 4 Jahren ausgeschlossen. Berater von Personen mit Vermögen in Spanien sollte daher rechtzeitig prüfen, ob Rückerstattungen möglich sind. Eine für viele Deutsche folgenschwere... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Abogado José Martinez Salinas)

BGH zur Anfechtung der Übertragung einer "Bundesligalizenz" im Konkurs
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Anfechtung der Übertragung einer "Bundesligalizenz" im Konkurs zu entscheiden. Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen eines eingetragenen Vereins, der in der Spielzeit 1993/1994 eine Mannschaft in der ersten Bundesliga des Deutschen Basketball-Bundes (DBB) spielen ließ. Als dieser Verein (1.Verein) seine Zahlungsunfähigkeit kundtat, wurde ein neuer... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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