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Rechtsanwalt in Seebad Ahlbeck

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Dieter Puls  Am Zirowberg 2, 17419 Seebad Ahlbeck
Grieger Mallison & Partner
Telefon: 038378/3770
Rechtsanwalt in Seebad Ahlbeck
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Allgemeine Ratgeber

Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst – können Angestellte stets die höchste Grundvergütung verlangen?
Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind die Vorlagen des Bundesarbeitsgerichts zum EuGH vom 20.05.2010, AZ 6 AZR 148/09 und 6 AZR 319/09 sowie dessen Entscheidung vom 08.09.2011, C-297/10 relevant. In beiden Fällen ging es um Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die die Bezahlung aus der jeweils höchsten Dienstaltersstufe verlangten, obwohl sie diese noch nicht erreicht hatten. Sie argumentierten, dass... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Missbräuchliche Abmahnung von Urheberrechtsverletzung muss bei Klage nicht zur Unzulässigkeit führen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dem Urteil des BGH (Urteil vom 31.05.2012, Az.: I ZR 106/10) sei zu entnehmen, dass die missbräuchliche Abmahnung nicht zu einer Unzulässigkeit der Klage führe. Das Hinnehmen der Rechtsverletzung soll dem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Die Aufrechnung verjährter Mietzinsforderungen mit einem als Kaution verpfändeten Sparkonto
Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. Grundsätzlich ja! Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlauben grundsätzlich die Aufrechnung mit einer bereits verjährten Forderung. Bislang war strittig, ob eine verjährte Mietzinsforderung auch gegen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Strafbefreiende Selbstanzeigen werden offenbar nach Kauf der Steuer-CD abgelehnt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Seit das Land Nordrhein-Westfalen Anfang August diesen Jahres zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft haben soll, seien die Zahlen der Selbstanzeigen in die Höhe geschnellt. Strafbefreiende Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung sollen nun... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Anspruch des Mieters auf eine eingeschränkte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Es kommt vor, dass der Mieter zuverlässig Miete zahlt, man sich aber um die Höhe der Vorauszahlung von Betriebskosten streitet. Zum Ende des Mietverhältnisses möchte der Mieter natürlich seine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung vom Vermieter erhalten. Der verweigert sie ihm mit dem Hinweis auf die seiner Meinung nach noch offenen Ansprüche wegen zu geringer Betriebskostenvorauszahlung. Ist zwischen den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Keine hohe Darlegungslast des Mieters bei Mietminderung
Mieter müssen im Falle einer Mietminderung nur den konkreten Sachmangel darlegen, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung, die Ursache des Mangels oder eine bestimmte Minderungsquote müssen im Prozess nicht vorgetragen werden, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 25.10.2011, VIII ZR 125/11 entschied. Der Mieter hatte... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)


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