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Rechtsanwalt in Seebad Ahlbeck

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Allgemeine Ratgeber

Theoretische Führerscheinprüfung muss nicht in thailändisch sein
Neustadt an der Weinstraße (jur). Fahrschüler können ihre theoretische Führerscheinprüfung nicht in thailändisch abhalten. Einen Anspruch, dass die Prüfung in einer bestimmten Sprache abgehalten wird, besteht nicht, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 9. Oktober 2013 bekanntgegebenen Beschluss vom 27. September 2013 (Az.: 3 K 623/13.NW). Der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Organisationsverschulden eines Geschäftsführers einer GmbH
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, II ZR 243/11 vom 19.06.2012) muss ein Geschäftsführer einer GmbH bei der Organisation der Gesellschaft darauf achten, dass er über eine ausreichende Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft verfügt, um seine Pflichten entsprechend wahrnehmen zu können. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Stichtag 31.12.2011 ! Geschädigten Anlegern droht die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche
Anleger, welche vor dem 31.12.2001 geschlossene Fondsanlagen (Immobilienfonds, Medienfonds, Schifffonds usw.) oder aber Schrottimmobilien erworben haben, müssen noch in diesem Jahre ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen, um den Eintritt der Verjährung dieser Ansprüche zu verhindern. Schadensersatzansprüche gegen solche Anlagen finanzierende Banken, Anlagevermittler und Anlageberater und andere... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Abmahnung Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH für das Filmwerk „Batman: The Dark Knight Rises“
Haben Sie eine unliebsame Abmahnung der Abmahnkanzlei Waldorf Frommer für das Filmwerk „Batman: The Dark Knight Rises“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH erhalten?   Dann sollten Sie, wenn der erste Schock verflogen ist, einen kühlen Kopf bewahren.   Es lässt sich durchaus im konkreten Einzelfall der Schaden ganz oder mindestens teilweise beseitigen oder deutlich... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 14: Mängel der Mietsache und Mietminderung
  Liegen Mängel der Mietsache vor, treffen den Vermieter umfassende Pflichten. Außerdem ist möglicherweise der Mietzins gemindert. Das kann im Ergebnis dazu führen, dass der Vermieter hohe Kosten aufwenden muss, um die Mietsache instandzusetzen und während der Zeit, insbesondere während der Beeinträchtigungen im Mietgebrauch durch die Bauarbeiten, überhaupt keine oder eine verminderte... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Kriterien für die Sozialauswahl bei Arbeitnehmerüberlassung
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 271/12 -. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Volker Dineiger, Rechtsanwalt Berlin Ausgangslage: Personaldienstleister und Zeitarbeitsunternehmen suchen gezielt Personal für die Entleiherbetriebe. Fällt die Anforderung durch die Entleiher weg, wird der Arbeitnehmer also „abgemeldet“, dann stellt sich die Frage nach der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 8 S 627/91:
1. Ein nach § 34 Abs 1 BauGB zu beurteilendes Vorhaben ist unzulässig, wenn die nähere Umgebung Merkmale verschiedener Gebiete iS der §§ 2ff BauNVO aufweist und das Vorhaben nach der BauNVO in keinem dieser Gebiete zulässig wäre.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 7 U 196/08:
(Keine weiteren Angaben) Anmerkung: Diesem Beschluss ist der Hinweisbeschluss vom 03.04.2009 vorausgegangen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG, AZ. OVG 4 B 4.09:
Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den Gerichtsvollziehern im Land Berlin für das Jahr 2001 zustehenden Bürokostenentschädigung durch die 26. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 1. März 2004 (GVBl. S. 103) ist rechtlich nicht zu beanstanden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 8 S 1861/97:
1. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Anlagen für die öffentliche Energieversorgung im Außenbereich (§ 35 Abs 1 Nr 4 BauGB) entwickelten Grundsätze gelten auch für Fernmeldeanlagen. Anlagen für den Mobilfunk sind daher nur dann gem § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB privilegiert, wenn sie einen spezifischen Standortbezug aufweisen, wobei allerdings eine "kleinliche" Prüfung nicht angebracht ist.

LG-DETMOLD, AZ. 9 O 149/11:
Kein Anspruch der kreditgebenden Bank gegen Kommanditisten, wenn diese selbst in der KG eine dominierende Stellung hat.

SG-OLDENBURG, AZ. S 61 KR 28/11:
1. Als Versorgungsbezüge gelten gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten der betrieblichen Altersversorgung. Zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung gehören auch Renten, die aus einer Direktversicherung gezahlt werden2. Einmalige Kapitalzahlungen aus betriebsbezogenen Direktversicherungen stehen Versorgungsbezügen in Form laufender Rentenleistungen gleich und unterliegen ebenfalls der Beitragspflicht.3. Eine zweifache Beitragserhebung - einmal auf den Lohn, aus dem die Altersvorsorge finanziert wurde und einmal auf die spätere Kapitalauszahlung ist verfassungsgemäß. 4. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind auch auf den Teil der Altersvorsorge zu erheben, der auf einer Eigenleistung des Versicherten beruht. 5. Bei einem selbständig tätigen Versicherungsmakler zählen Kapitalzahlungen, die aus einer Direktversicherung stammen und vom alleinigen Auftraggeber abgeschlossen wurden als Versorgungsbezüge. Dies gilt auch, wenn durch die Leistungen des Auftraggebers zur Altersvorsorge der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei einer Beendigung des Vertretervertrages ersetzt wird.


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