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Rechtsanwalt in Seebad Ahlbeck

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Dieter Puls  Am Zirowberg 2, 17419 Seebad Ahlbeck
Grieger Mallison & Partner
Telefon: 038378/3770
Rechtsanwalt in Seebad Ahlbeck
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Allgemeine Ratgeber

Abmahnung wegen des illegalen Downloads von Musik- oder Filmwerken - AG Hamburg deckelt Abmahnkosten -
Haben Sie auch eine Abmahnung von einer der gängigen Abmahnkanzlei wie Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Rasch Rechtsanwälte, Schulenberg&Schenk, Negele, Zimmel, Greuter, Beller, Kornmeier&Partner, Sasse&Partner oder WeSaveYourCopyrights u. a. erhalten, weil Sie einen vermeintlich illegalen Download von Musik- oder Filmwerken in sog. Tauschbörsen vorgenommen haben?   Wenn nicht, dann... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag von Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen P!nk – Funhouse
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Sony Music GmbH betreffend der Musikgruppe P!nk und dem Musikalbum Funhouse. Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Abmahnung der Kanzlei Schalast+Partner aus Frankfurt a.M.im Auftrag von DigiProtect GmbH wegen Scooter – J´adore Hardcore aus dem Album Bravo Hits Vol. 67
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Schalast+Partner aus Frankfurt am Main im Auftrag der DigiProtect GmbH betreffend der Musikgruppe Scooter - J´adore Hardcore und dem Musikalbum Bravo Hits Vol. 67. Die Anwaltskanzlei Schalast+Partner fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Achtung Blitzgefahr!
Gerade in der Ferienzeit drückt man doch gerne mal auf das Gas und versucht so schnell wie möglich in sein Urlaubsziel zu gelangen.   Hierbei kann es ganz schnell gehen, dass man die Geschwindigkeit überschreitet.   Sind Sie geblitzt worden?   Sie werden zu Recht antworten: "Das weiß ich nicht."   Die heutigen Blitzer sind oftmals so... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Die Kündigungsschutzklage
Die Kündigungsschutzklage. Mit der Kündigungsschutzklage greift der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers an, um z.B. eine Abfindung zu erhalten. Was ist das für eine Klage, welche Besonderheiten sind zu beachten? Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B. es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Wenn sich Hunde nicht riechen können
Zur Haftungsfrage bei miteinander kämpfenden Hunden Kurzfassung Hunde werden im Allgemeinen für ihren Geruchssinn gerühmt. Trotzdem kann mitunter ein Rüde den anderen nicht riechen. Verbeißen sich dann ein angeleintes aggressives und ein unangeleintes, aber gutmütiges Tier ineinander, haften beide Hundehalter zur Hälfte. Außerdem kann jeder vom anderen verlangen, durch Vorsichtsmaßnahmen solche Vorfälle in... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 8 S 627/91:
1. Ein nach § 34 Abs 1 BauGB zu beurteilendes Vorhaben ist unzulässig, wenn die nähere Umgebung Merkmale verschiedener Gebiete iS der §§ 2ff BauNVO aufweist und das Vorhaben nach der BauNVO in keinem dieser Gebiete zulässig wäre.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 7 U 196/08:
(Keine weiteren Angaben) Anmerkung: Diesem Beschluss ist der Hinweisbeschluss vom 03.04.2009 vorausgegangen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG, AZ. OVG 4 B 4.09:
Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den Gerichtsvollziehern im Land Berlin für das Jahr 2001 zustehenden Bürokostenentschädigung durch die 26. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 1. März 2004 (GVBl. S. 103) ist rechtlich nicht zu beanstanden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 8 S 1861/97:
1. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Anlagen für die öffentliche Energieversorgung im Außenbereich (§ 35 Abs 1 Nr 4 BauGB) entwickelten Grundsätze gelten auch für Fernmeldeanlagen. Anlagen für den Mobilfunk sind daher nur dann gem § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB privilegiert, wenn sie einen spezifischen Standortbezug aufweisen, wobei allerdings eine "kleinliche" Prüfung nicht angebracht ist.

LG-DETMOLD, AZ. 9 O 149/11:
Kein Anspruch der kreditgebenden Bank gegen Kommanditisten, wenn diese selbst in der KG eine dominierende Stellung hat.

SG-OLDENBURG, AZ. S 61 KR 28/11:
1. Als Versorgungsbezüge gelten gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten der betrieblichen Altersversorgung. Zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung gehören auch Renten, die aus einer Direktversicherung gezahlt werden2. Einmalige Kapitalzahlungen aus betriebsbezogenen Direktversicherungen stehen Versorgungsbezügen in Form laufender Rentenleistungen gleich und unterliegen ebenfalls der Beitragspflicht.3. Eine zweifache Beitragserhebung - einmal auf den Lohn, aus dem die Altersvorsorge finanziert wurde und einmal auf die spätere Kapitalauszahlung ist verfassungsgemäß. 4. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind auch auf den Teil der Altersvorsorge zu erheben, der auf einer Eigenleistung des Versicherten beruht. 5. Bei einem selbständig tätigen Versicherungsmakler zählen Kapitalzahlungen, die aus einer Direktversicherung stammen und vom alleinigen Auftraggeber abgeschlossen wurden als Versorgungsbezüge. Dies gilt auch, wenn durch die Leistungen des Auftraggebers zur Altersvorsorge der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei einer Beendigung des Vertretervertrages ersetzt wird.


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