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Allgemeine Ratgeber

Ehevertrag eines Unternehmers
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Möchte ein Ehegatte, dass im Fall des Anspruchs auf Zugewinnausgleich das Unternehmen, die Unternehmensbeteiligung oder die freiberufliche Praxis nicht gefährdet wird, so können die Ehegatten im Ehevertrag... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

BGH: Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion nicht wettbewerbswidrig
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie Schulen kostenlos einen PC überlässt, falls die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert. Bei einer solchen Aktion werden die Schüler in der Schule fotografiert; der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Arbeiten in der Wohnung – unter welchen Voraussetzungen darf der Mieter in der Wohnung gewerblichen Tätigkeiten nachgehen?
Arbeiten in der Wohnung – unter welchen Voraussetzungen darf der Mieter in der Wohnung gewerblichen Tätigkeiten nachgehen? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und Essen In Zeiten von Homearbeit gewinnt die Frage zunehmend an Bedeutung, in welchem Umfang ein Mieter seine Wohnung auch zu beruflichen Zwecken nutzen darf. Die Frage gewinnt besondere... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Arbeitseinsatz Strafgefangener ist mitbestimmungsfrei
Leipzig (jur). Beim Einsatz von Strafgefangenen für Hilfsarbeiten in öffentlichen Dienststellen geht es vorrangig um Resozialisierung. Es handelt sich daher nicht um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung, entschied am Mittwoch, 14. August 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 P 8.12). Es wies damit den Personalrat des Universitätsklinikums Düsseldorf ab. Dort sind Strafgefangene für... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bei nur geringer Abstandsunterschreitung nur geringe Strafe
Berlin (DAV). Wer den Mindestabstand nur geringfügig unterschreitet, kann auf ein mildes Urteil hoffen wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Das Amtsgericht Bayreuth hat in seinem Urteil vom 26. Oktober 2006 (AZ.: 2 OWi 139 Js 11473/05) bei Unterschreiten des 50-Meter-Abstandes um nur 5,7 Meter eine nur leichte Fahrlässigkeit festgestellt und die übliche Strafe ermäßigt. Der Betroffene... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Wer stark alkoholisiert einen Unfall verursacht haftet allein
Berlin (DAV). Wer betrunken mit mehr als 1,8 Promille am Steuer seines Fahrzeugs einschläft und einen Unfall verursacht, haftet allein, - auch wenn das liegengebliebene Fahrzeug, auf das er auffährt, nicht mit einer Warnblinkanlage gesichert war. Darauf weisen die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. Sie beziehen sich dabei auf ein Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 12. September 2006 (AZ.: 1 O 308/05).... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 8 S 627/91:
1. Ein nach § 34 Abs 1 BauGB zu beurteilendes Vorhaben ist unzulässig, wenn die nähere Umgebung Merkmale verschiedener Gebiete iS der §§ 2ff BauNVO aufweist und das Vorhaben nach der BauNVO in keinem dieser Gebiete zulässig wäre.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 7 U 196/08:
(Keine weiteren Angaben) Anmerkung: Diesem Beschluss ist der Hinweisbeschluss vom 03.04.2009 vorausgegangen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG, AZ. OVG 4 B 4.09:
Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den Gerichtsvollziehern im Land Berlin für das Jahr 2001 zustehenden Bürokostenentschädigung durch die 26. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 1. März 2004 (GVBl. S. 103) ist rechtlich nicht zu beanstanden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 8 S 1861/97:
1. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Anlagen für die öffentliche Energieversorgung im Außenbereich (§ 35 Abs 1 Nr 4 BauGB) entwickelten Grundsätze gelten auch für Fernmeldeanlagen. Anlagen für den Mobilfunk sind daher nur dann gem § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB privilegiert, wenn sie einen spezifischen Standortbezug aufweisen, wobei allerdings eine "kleinliche" Prüfung nicht angebracht ist.

LG-DETMOLD, AZ. 9 O 149/11:
Kein Anspruch der kreditgebenden Bank gegen Kommanditisten, wenn diese selbst in der KG eine dominierende Stellung hat.

SG-OLDENBURG, AZ. S 61 KR 28/11:
1. Als Versorgungsbezüge gelten gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten der betrieblichen Altersversorgung. Zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung gehören auch Renten, die aus einer Direktversicherung gezahlt werden2. Einmalige Kapitalzahlungen aus betriebsbezogenen Direktversicherungen stehen Versorgungsbezügen in Form laufender Rentenleistungen gleich und unterliegen ebenfalls der Beitragspflicht.3. Eine zweifache Beitragserhebung - einmal auf den Lohn, aus dem die Altersvorsorge finanziert wurde und einmal auf die spätere Kapitalauszahlung ist verfassungsgemäß. 4. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind auch auf den Teil der Altersvorsorge zu erheben, der auf einer Eigenleistung des Versicherten beruht. 5. Bei einem selbständig tätigen Versicherungsmakler zählen Kapitalzahlungen, die aus einer Direktversicherung stammen und vom alleinigen Auftraggeber abgeschlossen wurden als Versorgungsbezüge. Dies gilt auch, wenn durch die Leistungen des Auftraggebers zur Altersvorsorge der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei einer Beendigung des Vertretervertrages ersetzt wird.


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