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Allgemeine Ratgeber

Ansprüche der Erben des Inhabers einer "Apotheke in Privatbesitz"
Erben des Inhabers einer "Apotheke in Privatbesitz" stehen keine vermögensrechtlichen Ansprüche an dem Apothekenunternehmen zu Das Bundesverwaltungsgericht hatte erstmals die Frage zu entscheiden, ob Rechtsnachfolgern eines Apothekers, der in der Zeit von 1949 bis 1953 seine ursprünglich aufgrund eines grundbuchlich gesicherten Apothekenprivilegs betriebene Apotheke bis zu seiner (illegalen) Übersiedlung in die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Wann liegt eine verspätete Mietzahlung vor: Wird der Samstag bei der Berechnung der 3 Werktage mitberechnet?
Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden muss. Da die Miete nach dem Gesetz spätestens am 3. Werktag zu zahlen ist, kommt es mitunter entscheidend darauf an, ob der Samstag mitzuzählen ist. Dies entscheidet häufig darüber, ob ein Zahlungsverzug mit der Miete vorliegt. Unter Umständen kann diese Frage die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

OLG Düsseldorf zur Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung bei negativer Bewertung auf ebay
I. Ausgangsfall Ein Käufer hatte von einem gewerblichen Verkäufer bei ebay einen Monitor gekauft und bezahlt. Nach Erhalt des Monitors hatte der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und den Monitor zurückgesandt. Dieser war allerdings bei Eingang beim Verkäufer beschädigt, weshalb der Verkäufer den Kaufpreis nicht erstattete. Darauf gab der Käufer folgende Bewertung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Entgelt für die Verbindung zu einem Telefonansagedienst ist genehmigungspflichtig
Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Klage der Deutschen Telekom AG gegen einen Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post über die Genehmigung von Entgelten für Verbindungsleistungen entschieden. Die Klägerin schließt mit anderen Anbietern von Sprachtelefondienstleistungen auf der Basis eines Festnetzes so genannte Zusammenschaltungsvereinbarungen. Solche Vereinbarungen regeln die Einzelheiten der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Rückzahlungsforderungen von Schiffsfondsgesellschaften möglicherweise nicht rechtens
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In der jüngsten Vergangenheit forderten Fondsgesellschaften, welche auf den Betrieb eines Containerschiffes als Gesellschaftszweck ausgerichtet sind, gegenüber ihren Anlegern vermehrt die Rückzahlung bereits... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Zuständigkeit des Generalbundesanwalts zur Verfolgung rechtsextremistischer Täter
Der Generalbundesanwalt führt gegen mehrere Jugendliche und einen Heranwachsenden ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Den Beschuldigten liegt zur Last, gemeinschaftlich versucht zu haben, aus dem niederen Beweggrund "Ausländerhaß" zwei Vietnamesen zu töten, und diese vorsätzlich schwer verletzt zu haben. Die Täter - Mitglieder der örtlichen rechtsextremistischen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

VG-HANNOVER, AZ. 6 B 4475/11:
1. Die ausdrückliche Einschränkung einer Immatrikulation als "vorläufig" ist als Widerrufsvorbehalt (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG) zu verstehen.2. Die Umdeutung der Exmatrikulation eines vorläufig Immatrikulierten in einen Widerruf der Immatrikulation ist zulässig, wenn die noch ausstehende Immatrikulationsvoraussetzung (hier: Zulassungsbescheid) nicht eintritt.

VG-GOETTINGEN, AZ. 4 B 47/07:
Die freie Wahl von Lehrveranstaltungen gem. § 4 Abs. 4 HRG kann nach summarischer Prüfung in kapazitätsbeschränkten Studiengängen durch die Studienordnung auf die in dem betreffenden Studiengang eingeschriebenen Studierenden beschränkt werden.

BSG, AZ. B 12 P 2/08 R:
Nach Beendigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrags und Unterbrechung der Vorsorgepflicht richten sich die vom Versicherungsunternehmen für einen neuen Vertrag anzubietenden Versicherungsbedingungen nach § 110 Abs 3 SGB 11.

LAG-HAMM, AZ. 14 Sa 945/10:
Darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Normalarbeitszeit nicht geleistet hat, ist der Arbeitgeber (vgl. LAG Hamm, 31. Oktober 2002, 8 Sa 758/02, LAGReport 2003, 316). (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 5 AZR 248/11, Termin 18.04.2012

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, AZ. L 2 AL 31/06:
Zu den Einkünften des Auszubildenden zählt die bezogene Ausbildungsvergütung unter Einschluss der Einmalzahlungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. A 6 S 675/99:
1. Angehörige der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya haben in Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach wie vor weder unmittelbar noch mittelbar staatliche Verfolgung zu befürchten; die Machtübernahme durch Generalstabschef Pervez Musharraf vom Oktober 1999 ändert an dieser Einschätzung nichts (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl zuletzt Urteil vom 15.6.1999 - A 6 S 2766/98). 2. Das Verfahren wegen Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne von § 53 AuslG (AuslG 1990) kann jederzeit nach freiem Ermessen wiederaufgegriffen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6/99). 3. Der Betroffene hat wegen des Wiederaufgreifens keinen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, wenn schon jetzt feststeht, daß ein wiederaufgegriffenes Verfahren kraft zwingenden Rechts erfolglos bleiben müßte; zum einen ist in derartigen Fällen das Wiederaufgreifensermessen "auf Null reduziert", und zum anderen fehlt es unter derartigen Umständen am Rechtsschutzbedürfnis.


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