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Allgemeine Ratgeber

Neue Abmahnungen von Sasse und Partner wg "The Walking Dead -Staffel 3" und Waldorf Frommer für Warner Bros (wg zB "The Hobbit")
Uns liegen mehrere Abmahnungen im Bereich des Filesharings vor. Hierbei handelt es sich um folgende:  Abmahner:  Sasse und Partner Auftraggeber:  WVG Medien GmbH Werke:  Walking Dead Staffel 3, diverse Folgen Abmahner:  Waldorf Frommer Rechtsanwälte Auftraggeber: Warner Bros. Werke: zB The Hobbit   Abmahner: ... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Kein Fahrverbot für werdenden Vater
Dies hat jetzt der 2. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz abgeändert: Anfang März 2000 wurde dem Betroffenen, einem 33-jährigen Angestellten aus dem südbadischen Raum, von seiner im sechsten Monat schwangeren Ehefrau mitgeteilt, nach ihrem Gefühl hätten bereits die Wehen eingesetzt. Der Betroffene verließ daraufhin sein Büro, um auf Bitten seiner Ehefrau, die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bis zu 500.000,00 EUR Schmerzensgeld im Geburtsschadensrecht – Angemessener Ausgleich durch einmalige Kapitalzahlung und eine Schmerzensgeldrente
Angesicht im Geburtsschadensrecht regelmäßig gegebener schwerster körperlicher Behinderungen spricht die Rechtsprechung im Einzelfall Schmerzensgeldbeträge in Höhe von bis zu 500.000,00 EUR zu. Schmerzensgeld soll dem Patienten im Geburtsschadensrecht einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden und Lebensbeeinträchtigungen bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Ulf S. Grambusch)

Alle Eltern müssen Arbeitskraft für Kindesunterhalt einsetzen
Karlsruhe (jur). Auch bei einer fehlenden Berufsausbildung und einer nicht-deutschen Herkunft besteht eine reale Beschäftigungschance, so dass arbeitslosen Vätern oder Müttern zur Zahlung ihres Kindesunterhalts eine Jobsuche zuzumuten ist. Weise der arbeitslose Elternteil dann keine ausreichenden Bewerbungsbemühungen nach, könne für die zu leistenden Unterhaltszahlungen ein fiktives Einkommen zugrunde... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Keine unbillige Eingrenzung von Arbeitnehmern im Rahmen der Versetzung - Arbeitsrecht
Müssen unternehmensintern Versetzungen vorgenommen werden, darf der Kreis der in Frage kommenden Arbeitnehmer nicht auf ehemals befristet beschäftigte eingegrenzt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch bei dienstlichen Versetzungen hat... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Axa Immoselect: Immobilienverkauf deutlich unter Wert
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der offene Immobilienfonds Axa Immoselect wird seit November 2011 abgewickelt. Die Anleger sollen aus dem Verkauf der Immobilien bedient werden. Laut ad-hoc-Meldungen des Unternehmens wurden im Juni Gebäude in den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

VG-HANNOVER, AZ. 6 B 4475/11:
1. Die ausdrückliche Einschränkung einer Immatrikulation als "vorläufig" ist als Widerrufsvorbehalt (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG) zu verstehen.2. Die Umdeutung der Exmatrikulation eines vorläufig Immatrikulierten in einen Widerruf der Immatrikulation ist zulässig, wenn die noch ausstehende Immatrikulationsvoraussetzung (hier: Zulassungsbescheid) nicht eintritt.

VG-GOETTINGEN, AZ. 4 B 47/07:
Die freie Wahl von Lehrveranstaltungen gem. § 4 Abs. 4 HRG kann nach summarischer Prüfung in kapazitätsbeschränkten Studiengängen durch die Studienordnung auf die in dem betreffenden Studiengang eingeschriebenen Studierenden beschränkt werden.

BSG, AZ. B 12 P 2/08 R:
Nach Beendigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrags und Unterbrechung der Vorsorgepflicht richten sich die vom Versicherungsunternehmen für einen neuen Vertrag anzubietenden Versicherungsbedingungen nach § 110 Abs 3 SGB 11.

LAG-HAMM, AZ. 14 Sa 945/10:
Darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Normalarbeitszeit nicht geleistet hat, ist der Arbeitgeber (vgl. LAG Hamm, 31. Oktober 2002, 8 Sa 758/02, LAGReport 2003, 316). (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 5 AZR 248/11, Termin 18.04.2012

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, AZ. L 2 AL 31/06:
Zu den Einkünften des Auszubildenden zählt die bezogene Ausbildungsvergütung unter Einschluss der Einmalzahlungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. A 6 S 675/99:
1. Angehörige der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya haben in Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach wie vor weder unmittelbar noch mittelbar staatliche Verfolgung zu befürchten; die Machtübernahme durch Generalstabschef Pervez Musharraf vom Oktober 1999 ändert an dieser Einschätzung nichts (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl zuletzt Urteil vom 15.6.1999 - A 6 S 2766/98). 2. Das Verfahren wegen Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne von § 53 AuslG (AuslG 1990) kann jederzeit nach freiem Ermessen wiederaufgegriffen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6/99). 3. Der Betroffene hat wegen des Wiederaufgreifens keinen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, wenn schon jetzt feststeht, daß ein wiederaufgegriffenes Verfahren kraft zwingenden Rechts erfolglos bleiben müßte; zum einen ist in derartigen Fällen das Wiederaufgreifensermessen "auf Null reduziert", und zum anderen fehlt es unter derartigen Umständen am Rechtsschutzbedürfnis.


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