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Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Stephan Hase  Oberdorfstraße 17, 36391 Sinntal
Telefon: 06665 900950
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Allgemeine Ratgeber

Die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin ist sittenwidrig und damit unwirksam
(Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011 – 3 Sa 95/11). Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck  und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Kein Erlöschen der Einfuhrabgabenschuld trotz Observation durch den Zoll - FG Hamburg Urteil v. 04.09.2014 – 4 K 86/14
Der Kläger hatte Transporte von Containern aus China organisiert, in denen sich hinter einer Tarnladung Zigaretten befanden. Der Transport erfolgt über den damaligen Freihafen in Hamburg. Wegen dieser Vorgänge wurde der Kläger zwischenzeitlich vom Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen Schmuggels in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten rechtskräftig... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt)

Hund ohne Leine als Unfallursache
Hamm/Berlin (DAV). Geschieht in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem nicht angeleinten Hund ein Unfall, kann ein Anscheinsbeweis ausreichen, um den Halter des Hundes für die Unfallfolgen haftbar zu machen. So das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Juli 2008 (AZ: 6 U 60/80), über das die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informieren. Bei einer Radfahrt traf ein Ehepaar auf... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Organisationsverschulden eines Geschäftsführers einer GmbH
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, II ZR 243/11 vom 19.06.2012) muss ein Geschäftsführer einer GmbH bei der Organisation der Gesellschaft darauf achten, dass er über eine ausreichende Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft verfügt, um seine Pflichten entsprechend wahrnehmen zu können. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Der Versicherungsbetrug
Wegen Versicherungsbetrug macht sich strafbar, wer einen Versicherungsfall vortäuscht. Einen speziellen Versicherungsbetrug gibt es im Strafgesetzbuch nicht. Der Versicherungsbetrug ist vielmehr eine spezielle Form des „normalen“ Betrugstatbestandes gemäß § 263 StGB. Der Straftatbestand setzt 1. eine Vermögensschädigung (die Versicherung hat weniger Geld als vorher) voraus, die 2.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Frank Matthias Peter)

BGH: Erbe muss möglicherweise nur im Rahmen des Nachlasses haften
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In erbrechtlichen Angelegenheiten können nicht nur die emotionale Ausnahmesituation sondern auch die aufkommenden Rechtsfragen für Betroffene zu Problemen führen. Rechtsfragen können vor allem dann... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


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