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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) hervor. Altfälle ab dem Jahr 2001, die von dieser Steuer betroffenen sind, müssten demnach nachträglich privilegiert werden. Die im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer bestehende Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Ehegatten stehe nicht im Einklang mit der Verfassung, so die Verfassungsrichter in der Entscheidung. Bei Immobilienübertragungen vor dem Jahr 2010 sollen durch eine Neuregelung nur Ehepartner von der Grunderwerbsteuer ... weiter lesen
Neustadt/Weinstraße (jur). Nicht jeder Selbstständige muss die Steuererklärung in elektronischer Form abgeben. Denn ist die Abgabe „wirtschaftlich unzumutbar“, kann die Erklärung ausnahmsweise auch handschriftlich mit den amtlichen Papier-Formularen verfasst werden, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem kürzlich bekanntgegebenen Urteil vom 12. Oktober 2016 (Az.: 2 K 2352/15). Damit bekam ein selbstständiger Zeitungszusteller von den Finanzrichtern recht. Seine Einkommensteuererklärung gab er ausgefüllt auf den amtlichen Papiervordrucken ab. In den Jahren 2013 und 2014 erzielte er danach Einnahmen von jeweils knapp 6.000 Euro. ... weiter lesen
München (jur). Bei einer mithilfe einer Videokonferenz durchgeführten mündlichen Gerichtsverhandlung müssen Beteiligte zeitgleich die Richterbank und die anderen Beteiligten sehen und hören können. Muss sich ein Verfahrensbeteiligter um 180 Grad umdrehen, um einen auf Video zugeschalteten Beteiligten zu sehen, stellt dies einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und damit einen Verfahrensmangel dar, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 12. Oktober 2023, veröffentlichten Beschluss ( IX B 104/22 ). Im Streitfall wollte ein Geschäftsführer eines Unternehmens gerichtlich Einsicht in Akten des Finanzamtes erstreiten. Das Finanzgericht Münster führte eine mündliche Verhandlung durch, ... weiter lesen
Köln (jur). Sind Erhaltungsreparaturen an einem denkmalgeschützten Haus notwendig, können auch bei einer verspäteten Bescheinigung des Denkmalamtes die Kosten rückwirkend noch die Einkommensteuer mindern. Auch bei bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen dürfen Verzögerungen durch die Denkmalschutzbehörde nicht zulasten des Steuerbürgers gehen, entschied das Finanzgericht Köln in einem am Freitag, 15. Juni 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 K 726/16). Die Kölner Richter ließen allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof in München zu. Geklagt hatten die Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses, das sie auch selbst bewohnten. Zwischen ... weiter lesen
Eine Briefkastenfirma muss nicht immer nur in Panama oder anderen (zumeist) warmen Gefilden sitzen, auch in Deutschland oder im europäischen Ausland existieren jede Menge Briefkastenfirmen. Eine Briefkastenfirma ist auch nicht per se mit kriminellen Hintergründen zu verbinden oder illegal. Vielmehr macht die zunehmende Digitalisierung in vielen Branchen es auch gar nicht mehr erforderlich ein eigentliches Büro vorzuhalten, sondern es wird von vielen Orten aus gearbeitet. Der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit kann bei diesen Geschäftsmodellen oft auch gar nicht mehr bestimmt werden. Strenge Vorschriften bei der Umsatzsteuer Gerade beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen ist das Steuerrecht sehr ... weiter lesen
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat Bauherren mehr Flexibilität für die künftige Nutzung ihres Gebäudes verschafft. Nach einem am Mittwoch, 11. Juli 2012, veröffentlichten Urteil gehen die während der Bauzeit angefallenen Zinsen steuerlich nicht verloren, wenn sich der Eigentümer entgegen ursprünglich anderer Pläne kurzfristig für eine Vermietung entscheidet; die Bauzeitzinsen können dann in die Herstellungskosten eingerechnet werden und fließen so in die Abschreibung ein (Az.: IX R 2/12). Wird ein Haus zum Zweck der Vermietung gebaut, können die während der Herstellungsphase angefallenen Zinsen als vorweggenommene Werbungskosten ... weiter lesen
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat das steuerfreie Erbe eines Hauses oder einer Wohnung erleichtert. Nach einem am Mittwoch, 9. September 2015, veröffentlichten Urteil muss der Erbe nicht unbedingt innerhalb von sechs Monaten einziehen, wenn er plausible Gründe für weitere Verzögerungen hat (Az.: II R 39/13). Das Erbschaftsteuergesetz verschont ein „Familienheim“ von der Erbschaftsteuer, wenn es weiterhin von der Familie genutzt wird. Voraussetzung ist daher, dass sich nach dem Tod der Eltern eines der Kinder „unverzüglich“ zum eignen Einzug entscheidet und dies dann auch „zeitnah“ tut. Die Finanzverwaltung geht hier von einer Frist von ... weiter lesen
München (jur). Rechtsmissbrauch wird steuerlich nicht belohnt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München jedenfalls im Fall einer missbräuchlichen Zwangsversteigerung entschieden. Nach dem am 21. November 2012 veröffentlichten schriftlichen Urteil kann der Eigentümer eine wegen des Missbrauchs fällige Entschädigungszahlung nicht steuermindernd als Werbungskosten geltend machen (Az.: IX R 21/11). Die Kläger hatten 1985 das Erdgeschoss eines Hauses an einen Zahnarzt vermietet. Der Mietzins betrug zunächst 13,50 Mark (6,90 Euro) und durfte höchstens auf 15,38 Mark (7,86 Euro) erhöht werden. Der Mietvertrag entpuppte sich als unwirtschaftlich, war aber frühestens nach ... weiter lesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 22.10.2014 die Vorschriften über die Einheitsbewertung zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt (AZ.: II R 16/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Der BFH führte aus, die Vorschriften könnten spätestens ab dem Bewertungsstichtag 01.01.2009 verfassungswidrig sein, weil ihre Folgen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (GG) verstoßen könnten, da für die Einheitsbewertung die Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 ... weiter lesen
Der Zinssatz für Steuerrückzahlungen weiter bei 6%. Mittlerweile macht Geld sparen ja fast schon arm. Und um mal beim Thema Steuerzins zu bleiben: Wer zahlt heute überhaupt noch Steuern? In Zeiten der Steueroptimierung gibt niemand mehr einen Cent mehr, als im Steuerrecht absolut notwendig. Doch wen eine Steuernachzahlung trifft, für den kann es teuer werden. Hohe Zahlungen möglich Das Finanzgericht Münster bestätigte jüngst die einheitliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH): Das Finanzamt darf, unabhängig von aktuellen Schwankungen in der Zinspolitik, weiterhin einen stolzen Steuersatz von 0,5% pro Monat, also 6% Zinsen pro Jahr ... weiter lesen
FG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2017 (13 K 3544/15 E) Eine Steuererklärung ist eine komplizierte Sache. Mitunter kommt es daher vor, dass unabsichtlich falsche Eintragungen durch den Steuerschuldner vorgenommen werden. Berücksichtigt das Finanzamt diese, kann dies zu einer überflüssig erhöhten Steuerlast führen. Die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ist nur in einem engen Rahmen möglich. Abschließend werden diese in § 172 AO aufgezählt, der dies zulässt, wenn der Steuerbescheid Verbrauchsteuern betrifft oder wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union oder Verbrauchsteuern ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, sollte den Streit um deutsche Steuerhinterzieher bereinigen. Durch den angeblichen Kauf von zwei CDs mit zahlreichen Bankkundendaten aus der Schweiz hat das Land Nordrhein-Westfalen aktuell den Streit jedoch ganz neu entfacht. Offenbar hat das Land Nordrhein-Westfalen entgegen des geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommens erneut eine CD gekauft, auf welcher sich die Kontoverbindungen von etwa 1000 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern ... weiter lesen