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Allgemeine Ratgeber

Rechtsextreme „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“ zu Recht verboten
Berlin (jur). Das vom brandenburgischen Innenministerium erlassene Verbot der rechtsextremen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ ist nicht zu beanstanden. „Der Verein weist in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf“, urteilte am Mittwoch, 27. November 2013, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 1 A 4.12). Die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstoß
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht immer selbst für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft Bei Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen wird neben der Gesellschaft regelmäßig der Geschäftsführer persönlich in Anspruch genommen (abgemahnt) und zur Abgabe einer gesonderten Unterlassungserklärung aufgefordert. Ohne selbst den Wettbewerbsverstoß begangen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung
Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins üblicherweise... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Ende der Geschäftsbeziehungen und Schufa-Mitteilung bei Überziehung des Girokontos
Die Überziehung eines Girokontos über den Kreditrahmen hinaus kann zur einseitigen Beendigung der Geschäftsbeziehungen durch die Bank und zu einer Mitteilung an die Schufa führen. Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte in einem Berufungsverfahren über die Folgen einer Kontoüberziehung zu entscheiden. Ein Bankkunde hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach den ihm eingeräumten... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Spanisches Steuerrecht: Rückerstattung überzahlter Erbschaftsteuer in Spanien
Nach spanischem Recht kann ein Antrag im Verwaltungsweg auf Erstattung überzahlter Steuer gestellt werden („ reclamación económico-administrativa ").  Eine Erstattung ist in der Regel nach Ablauf von 4 Jahren ausgeschlossen. Berater von Personen mit Vermögen in Spanien sollte daher rechtzeitig prüfen, ob Rückerstattungen möglich sind. Eine für viele Deutsche folgenschwere... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Abogado José Martinez Salinas)

Erbschaftsteuer Murcia
Durch Gesetz 22/2009, vom 18 Dezember über das System der Steuern ( „Ley 18 de diciembre, por la que se regula el sistema de financiación de las Comunidades Autónomas de régimen común y Ciudades con Estatuto de Autonomía y se modifican determinadas normas tributarias.“) – nachfolgend “Gesetz 22 / 09“ – hat das Königreich Spanien den autonomen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Abogado José Martinez Salinas)


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