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FotoAverbeck Franz-Josef Averbeck  Bahnhofstraße 12, 49439 Steinfeld
Averbeck pp.
Telefon: 0 54 92 / 75 10
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Allgemeine Ratgeber

Kein Unterhaltsausschluss bei Befruchtung der Ehefrau gegen den Willen des Ehemannes
Kein Unterhaltsausschluß für die Ehefrau bei Vornahme einer homologen künstlichen Befruchtung gegen den Willen des Ehemannes Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über den Unterhaltsanspruch einer Ehefrau zu entscheiden, die im Wege der künstlichen Befruchtung von ihrem Ehemann ein Kind bekommen hat und wegen dessen Betreuung an einer eigenen Erwerbstätigkeit gehindert... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Vater muss das Erbe seiner minderjährigen Kinder genau verwalten
Koblenz (jur). Erbt ein minderjähriges Kind wegen des frühen Todes der Mutter ein Vermögen, muss der Vater die Verwendung des Nachlasses genau dokumentieren. Dabei sind bis zur Volljährigkeit des Kindes alle Ein- und Ausgaben der Vermögensverwaltung übersichtlich und verständlich aufzuführen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Freitag, 6. Dezember 2013, bekanntgegebenen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

AGB-Recht: Klausel über "Ausschluß von Einwendungen" unwirksam
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen unwirksam Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Ehevertrag
Aktuelle Rechtsprechung zu Eheverträgen   Mit Urteil vom 31.10.2012 hat der Bundesgerichtshof die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten für Eheverträge und  insbesondere die Möglichkeit des vertraglichen Ausschlusses der Rechte auf Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich erweitert. Nach Meinung des BGH ist der ehevertragliche Ausschluss des Versorgungsausgleichs und des... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Eva Stenger)

OLG Oldenburg zur Haftung der Eltern, wenn 9J Kind mit Rad am Verkehr teilnimmt
Urteil des OLG Oldenburg vom 04.11.04, Az 1 U 73/04 Kinder unter 10 Jahre haften bei Unfällen mit Kfz-Beteiligung grundsätzlich nicht für den fahrlässig angerichteten Schaden. Diese Haftungsbegrenzung hat der Gesetzgeber im August 2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Mit der Beschränkung der Haftung zugunsten unfallbeteiligter Kinder geht aber keine erhöhte Aufsichtspflicht der Eltern einher. Dies hat... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Beschwerdeentscheidung verkündet, aber wirkungslos
Nürnberg (jur). Die Beschwerde gegen einen arbeitsgerichtlichen Beschluss kann auch dann noch zurückgezogen werden, wenn das Landesarbeitsgericht (LAG) seine Entscheidung bereits verkündet hat. Nach einem am Donnerstag, 28. August 2014, veröffentlichten Beschluss des LAG Nürnberg ist dies möglich, solange die Entscheidung noch nicht rechtskräftig und noch keine Rechtsbeschwerde zum... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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