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Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt hatte. Der Bundesgerichtshof meinte, dass dem Mieter ein etwaiges Verschulden des Jobcenters nicht zuzurechnen sei. Dem Mieter sei zugute zu halten, dass er wegen seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse auf die Leistungen des ... weiter lesen
Die Burgschild GmbH aus Offenbach am Main machte in den letzten Monaten mehrfach von sich reden, indem sie Altforderungen der Digirights Administration GmbH geltend machte . So kam es zunächst im November und danach kurz vor den Weihnachtstagen zu regelrechten Forderungswellen. Doch sowohl zwischen der Burgschild GmbH und der Digirights Administration GmbH als auch zwischen den Altforderungen und der Burgschild GmbH bestehen interessante Querverbindungen. Worum geht es in den Forderungsschreiben? Die Forderungsschreiben betrafen angebliche Urheberrechtsverletzungen , die zum Teil fast zehn Jahre zurückliegen . Trotz dieses Zeitraums sind die Schadensersatzansprüche jedoch noch nicht verjährt. Die Zusammenhänge ... weiter lesen
Sommerzeit ist Ferienzeit und viele Deutsche zieht es in den Süden, wo die Sonne scheint und sich erholt werden kann. Doch was wenn die vermeintliche Erholung zum Stress wird, beispielsweise weil der Flug sich massiv verspätet? Nicht bei jeder Flugverspätung hat der Reisende Anspruch auf eine Entschädigung. Erst kürzlich haben die obersten Gerichte entschieden, dass bei außergewöhnlichen Umständen keine Zahlung seitens der Fluggesellschaft erfolgen muss. Es gibt jedoch viele Szenarien in denen die Airlines pauschal dem Reisenden gegenüber verpflichtet sind. "Zum einen müssen sie bei einer Verspätung die wartenden Fluggäste mit Mahlzeiten und Getränken ... weiter lesen
Erfurt/Berlin (DAV). Arbeitnehmer haben nicht per se ein Recht auf eine Betriebsrente. Gewährt der Chef die Rente, darf er in weitem Umfang auch vorgeben, wie sie ausgestaltet wird. Dagegen versuchte sich eine Arbeitnehmerin vor Gericht zu wehren – ohne Erfolg. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, warum sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zugunsten der Arbeitgeberseite entschieden hat und weshalb die Diskriminierungsvorwürfe der Angestellten dahinter anstehen. Vor dem BAG haben die Richter heute Morgen über die Betriebsrente einer Frau entschieden. Der Arbeitgeber hatte der Ruheständlerin die Leistung verweigert, weil die nicht in das Raster passte, das er vorher an die Leistung gesteckt hatte: ... weiter lesen
"Versteckter Mangel" LG München I, Urteil vom 08.09.2004, Az.: 26 O 12401/02 - nicht rechtskräftig - Der Landesverband Bayer. Pferdezüchter e.V. verkaufte im Rahmen einer Versteigerung anlässlich der 55. Reitpferdeauktion am 2.3.2003 in München, Riem in Kommission ein Dressurpferd zum Nettosteigerungspreis von 37.000,- €. Einschließlich Kommissionsgebühr, Versicherung und Mehrwertsteuer belief sich der Bruttoverkaufspreis auf 42.537,85 €. Trotz tierärztlicher Untersuchung und Beobachtung des Pferdes im Rahmen der Auktionsvorbereitung blieb eine bereits vorhandene dauerhafte Gesundheitsbeeinträchtigung des Tiers verborgen. Es zeigte beim Vorreiten lediglich zeitweilig leichte Taktunreinheiten. Erst im Rahmen ... weiter lesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte versendet zur Zeit massenweise Abmahnschreiben wegen illegalen Downloads des Filmwerkes "Zweiohrküken" in Peer to Peer Tauschbörsen wie Torrent, Emule oder Limewire. Auftraggeber ist Warner Bros. Die Anwälte Waldorf Frommer fordern Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in Höhe von 956 €. Viele Anwälte raten dazu, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und im Übrigen pauschal 100 € ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gemäß § 97a Abs. 2 UrhG zu zahlen. Wir sehen dagegen gute Chancen, die Forderungen der Abmahnanwälte insgesamt abzuwehren. Indem Tauschpartner durch den Vorgang des Downloads auch ... weiter lesen
Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Freizeitradfahrer, der im innerstädtischen Verkehr ein nicht für den Sporteinsatz gedachtes Fahrrad benutzt, muss keinen Schutzhelm tragen. Eine solche Pflicht könne aber für Sportrennradfahrer gelten. Auf dieses Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2007 (Az.: I-1 U 278/06) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Der Entscheidung lag die Klage eines Dormagener Radfahrers zu Grunde, der auf einem Radweg in Neuss eine Vollbremsung machen musste, um nicht mit der beklagten Fußgängerin zusammenzustoßen, die auf dem Radweg ging. Bei der Vollbremsung blockierte das Vorderrad, der nicht durch einen Helm geschützte Kläger kippte mit dem Fahrrad vornüber und ... weiter lesen
Abmahnung der Anwaltskanzlei Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH betreffend dem Musikalbum German Top 100 Single Charts. Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Der Umfang der von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte vorformulierten strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erstreckt sich auf das komplette ... weiter lesen
Der Beklagte ist Inhaber einer KFZ-Lackiererei mit bisher fünf Arbeitnehmern. Er kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem damals 52 Jahre alten, seit 1980 beschäftigten Kläger fristgemäß zum 30. September 1998. Die vier anderen Lackierer beschäftigte er weiter, darunter seinen ledigen Sohn, der jünger und kürzer als der Kläger beschäftigt ist, sowie einen 1962 geborenen, seit 1993 beschäftigten ledigen Arbeitnehmer. Der Kläger hält die Kündigung gemäß §§ 242, 138 BGB für unwirksam. Er meint, unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte hätte der Beklagte nicht ihm, sondern einem der anderen Arbeitnehmer kündigen müssen. Der Beklagte hat geltend gemacht, die Kündigung sei aus wirtschaftlichen Gründen ausgesprochen worden, um eine ... weiter lesen
Abmahnung der GKS Rechtsanwälte aus Wuppertal im Auftrag der Vero Software GmbH wegen unlizensierter Nutzung der Software "Alphacam" Die Kanzlei GKS Rechtsanwälte aus Wuppertal vertritt die Interessen der Vero Software GmbH. Diese ist Inhaberin der Rechte an dem Computerprogramm "Alphacam", einer CAD-Software für 3D Darstellungen. Die GKS Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung in ihrem Namen wegen der Verletzung dieser Urheberrechte. Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene diese Software in einer mittels eines Hackertools manipulierten Version installiert bzw. eine rechtmäßig erworbene Programmversion mit dem Hackertool ... weiter lesen
SAARBRÜCKEN (DAV). Auf öffentlichen Parkplätzen besteht bei Schnee und Glatteis nur eine eingeschränkte Streupflicht. Dies betonen die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) und verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Saarbrücken. In dem zu Grunde liegenden Fall war ein Mann, bepackt mit Einkaufstüten, an seinem Auto auf dem gefrorenen Untergrund ausgerutscht und schwer gestürzt. Folge war ein Oberschenkelhalsbruch. Mit seiner Klage verlangte er nun Schadensersatz und Schmerzensgeld von der zuständigen Kommune, weil diese ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Diesem Argument widersprach das Landgericht Saarbrücken, und das Saarländische Oberlandesgericht ... weiter lesen
Geblitzt mit dem Einseitensensor es3.0 Freispruch: Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät ES 3.0 dürfen nicht verwertet werden Bei Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr versteht die Bußgeldbehörde keinen Spaß: Schlägt irgendwo der Blitzer zu, warten Geldbußen, Punkte in Flensburg und im schlimmsten Fall sogar Fahrverbote auf die Verkehrssünder. Doch solche Messungen, die mit dem Gerät „ES 3.0“ der Firma „eso“ durchgeführt werden, dürfen gerichtlich nicht verwertet werden. So entschied das AG Meißen in seinem Urteil vom 29.05.2015 (Az.: 13 OWi 703 Js 21114/14). Dieses wegweisende Urteil ist die ... weiter lesen