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Rechtsanwalt in Bad Säckingen - Strafrecht

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In Kooperation mit dem ASS Birgit von der Heyde  Schützenstraße 2, 79713 Bad Säckingen
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Ratgeber

Aus der Rechtsanwaltspraxis: Strafverteidigung bei Vorwurf Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie bzw. kinderpornographischer Schriften (§ 184 b StGB)
Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie (§ 184b StGB) finden ihren Anfang meistens durch "zielgerichtete Recherchen" der Kriminalpolizei - wie es in typischen Auswerteberichten in Ermittlungsakten oft heißt -, hier ein Beispiel: "Grundlage der Strafanzeige gegen Herrn ... war eine zielgerichtete Recherche nach Besitzern und Anbietern von Kinderpornographie mittels... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Ralf Kaiser)

§ 30a II Nr. 2 BtMG: Höchststrafe von 5J gilt grds auch für bewaffnete Hintermänner
Hohe Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gilt grundsätzlich auch für Hintermänner des bewaffneten Drogenhandels Unter den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs bestanden bislang unterschiedliche Auffassungen darüber, ob bei einem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, bei dem einer der Mittäter entsprechend dem gemeinsamen Tatplan eine Waffe mit sich geführt hat, der Verbrechenstatbestand des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Schranken bei der Kontrolle eines Besuchers von Strafgefangenen
Schranken bei der Kontrolle eines Besuchers von Strafgefangenen durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalt, hier: Besuch durch die Verteidigerin Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 13.01.2004, Az: Ws 678/03 1. Zum Einsatz eines Metalldetektorrahmens und einer Metallsonde sowie zu weiteren Durchsuchungsmaßnahmen beim Besuch von Strafgefangenen durch eine Verteidigerin (im Anschluss an den Beschluss des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

OLG-KOELN, AZ. 16 W 20/96:
Vorstandsmitglieder eines Vereins haben keinen einklagbaren Anspruch auf Entlastung. Sie können bei verweigerter Entlastung aber negative Feststellungsklage mit dem Ziel erheben, daß dem Verein keine Ersatzansprüche aus ihrer Vorstandstätigkeit gegen sie zustehen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 9 K 4645/10.F:
Verjährung, grobe Fahrlässigkeit, grob fahrlässige Unkenntnis, unzulässige Rechtsausübung, Anzeigepflicht

OLG-OLDENBURG, AZ. 3 W 31/05:
1. Bei Beurkundung einer Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht ist der Geschäftswert nach der Höhe des Aktivvermögens ohne Abzug der darauf lastenden Verbindlichkeiten zu berechnen. 2. Eine Herabsetzung des Geschäftswertes wegen der Beschränkung der Vollmacht im Innenverhältnis auf den Vorsorgefall kommt nicht in Betracht; wenn die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt ist und den Bevollmächtigten Ausfertigungen der Vollmacht erteilt werden. 3. Der Geschäftswert für die Beurkundung einer Betreuungsverfügung ist nach § 30 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 1 KostO zu berechnen. 4. Werden Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung in einer Verhandlung beurkundet, so ist nach § 44 Abs. 1 S. 2 HS. 2 KostO zu verfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 3 S 2514/94:
1. Im Rahmen einer Anfechtungsklage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung ist eine nach Erteilung der Genehmigung eingetretene Änderung der Sach- oder Rechtslage zu Lasten des Bauherrn nicht zu berücksichtigen (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung). 2. Nur die baurechtlich genehmigte und tatsächlich auch ausgeübte Grundstücksnutzung löst eine Rücksichtnahmepflicht aus (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19/90 -, NVwZ 1993, 1184). 3. Bei Beurteilung der von einem Gewerbebetrieb ausgehenden Störungen ist auch der mit ihm typischerweise verbundene Zu- und Abgangsverkehr zu berücksichtigen. Die Zurechenbarkeit ist dabei solange gegeben, wie sich dieser Verkehr noch innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereiches der Anlage bewegt und er noch nicht im allgemeinen Straßenverkehr aufgegangen ist.


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