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Rechtsanwalt in Eckernförde - Strafrecht

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In Kooperation mit dem ASS Christopher P. Kahnau  Langebrückstraße 34, 24340 Eckernförde
SIEMSEN & KAHNAU Rechtsanwälte
Telefon: 04351 8832640
Herr Rechtsanwalt Christopher P. Kahnau unterstützt Sie mit anwaltlicher Beratung zum Strafrecht.
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Herr Fachanwalt Sönke Rath-Hansen steht zur Verfügung und gibt Rechtsberatung zum Strafrecht.
FotoDr. Ingmar Werner  Bahnhofstr. 1, 24340 Eckernförde
Dr. Werner, Greve & Kollegen
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Rechtliche Hilfe im juristischen Gebiet Strafrecht bietet Ihnen gern Herr Rechtsanwalt Dr. Ingmar Werner vor Ort in Eckernförde.
Foto Christopher Kahnau  Langebrückstraße 34, 24340 Eckernförde
Siemsen & Kahnau
Telefon: 04351/8832640
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Ratgeber

BGH stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe ein (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB)
Nach der bisherigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einer beim Raub zur Bedrohung verwendeten geladenen Schreckschußpistole im Gegensatz zur Gaspistole weder um eine Waffe im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB noch um ein gefährliches Werkzeug im Sinne dieser Regelung, wenn der drohende Einsatz nicht unmittelbar am Körper des Tatopfers erfolgt. Die rechtliche Einordnung der Schreckschusswaffe... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Anlocken mit falschen Versprechungen zu "Kaffeefahrten" ist nach § 4 UWG strafbar
Ein in der Verkaufsfahrtenbranche tätiger Unternehmer führte Tagesbusreisen mit Verkaufsveranstaltungen durch, auf denen Wolldecken, Porzellanwaren u.ä. verkauft werden sollten. Für jede Fahrt richtete er mindestens 1500 persönlich adressierte Werbeschreiben vorwiegend an ältere, nicht mehr berufstätige Personen. Sechs dieser Fahrten hat die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Oldenburg zum Gegenstand... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Erweitertes Führungszeugnis nach dem neuen § 30a BZRG
Zum 1. Mai 2010 wurde das Bundeszentralregistergesetz um das sogenannte erweiterte Führungszeugnis ergänzt. Entgegen dem normalen Führungszeugnis werden im erweiterten Führungszeugnis nun auch bestimmte Delikte in Strafbereichen aufgeführt, die im normalen Führungszeugnis nicht eingetragen wären. Dazu zählen insbesondere Delikte wie die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)


Interessante Entscheidungen

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 6 A 1534/11:
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines als Vorsitzender des Personalrats freigestellten Polizeihauptkommissars, der mit seiner Klage die Erstellung einer neuen Laufbahnnachzeichnung begehrt. In die zur Laufbahnnachzeichnung vorzunehmende Vergleichsbetrachtung zur Einordnung des fiktiven Leistungsbildes des freigestellten Beamten im Verhältnis zu „vergleichbaren“ Kollegen, können auch Beamte mit in einzelnen Leistungsmerkmalen abweichenden Beurteilungen einbezogen werden, solange die Unterschiede nicht so gravierend sind, dass sie dem Ziel der Vergleichsbetrachtung entgegenstehen, nämlich eine dem Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot gerecht werdende Laufbahnnachzeichnung zu ermöglichen. Die Nachzeichnung der (mutmaßlichen) weiteren Fortentwicklung der Leistungen des freigestellten Beamten ist eine durch Elemente geprägte, im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn stehende Entscheidung, die sich regelmäßig einer rein mathematischen Berechnung entzieht.

BGH, AZ. IX ZR 118/11:
Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorla?ufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein.

VG-DARMSTADT, AZ. 1 K 286/09.DA.A (3):
1. Zum Widerruf der 1994 erfolgten Asylanerkennung eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo 2. Zur Ermessensbetätigung gemäß § 114 VwGO 3. Zur Kompetenzverteilung in Bezug auf den Flüchtlingsstatus einerseits und die aufenthaltsrechtliche Stellung andererseits

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 24 KA 37/12:
Gegenstandswert für die Anwaltvergütung in Widerspruchsverfahren bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 BGB V, wenn kein Regress festgesetzt worden ist.

ARBG-BERLIN, AZ. 30 Ca 1178/07:
Folgt dem Zugang einer Kündigung zeitlich ein Betriebsübergang nach - noch bevor der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage anhängig gemacht hat -, so ist die Kündigungsschutzklage zwingend gegen den kündigenden Betriebsveräußerer zu richten, während der Betriebserwerber nicht passivlegitimiert ist.

KG, AZ. 4 Ws 77 - 78/10:
1. Im Hinblick auf die Subsidiarität des (einfachen) Landfriedensbruchs nach § 125 Abs. 1, letzter Teilsatz StGB ist bei Verneinung der Voraussetzungen eines besonders schweren Falles des Vergehens (§ 125a StGB) auf die unbeschränkte Revision der Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung aufzuheben, auch wenn die Feststellungen sowohl eine Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung tragen, als auch die rechtswidrige und schuldhafte Erfüllung des objektiven und des subjektiven Tatbestandes des Landfriedensbruchs belegen, weil § 125 StGB wegen der geringeren Strafdrohung von § 224 StGB verdrängt wird und der Schuldspruch daher ausschließlich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung erfolgen darf. 2. Die besonderen Tatumstände, die für sich genommen die Anwendung des - verdrängten - § 125 StGB gerechtfertigt hätten, können im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten Berücksichtigung finden.


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