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Rechtsanwalt in Großenhain - Strafrecht

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Foto Dorrit Herrmann  Steinweg 4-6, 1558 Großenhain
Telefon: 03522-526874
Anwaltliche Beratung im Schwerpunkt Strafrecht bietet Ihnen Frau Rechtsanwältin Dorrit Herrmann in Großenhain.
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Ratgeber

Zur Fluchtgefahr bei Jugendlichen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10). Weiterhin hat es erneut betont, dass bei Jugendlichen die Untersuchungshaft nur als letztes Mittel in Betracht kommt und die Haftgerichte an ihre Pflicht erinnert, dies auch entsprechend zu prüfen. Haftbefehle, die diesen Anforderungen nicht... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Christoph Klein)

BVerfG zur Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verbindung zweier Wirtschaftsstrafverfahren beanstandet, weil das Gericht dem verfassungsrechtlichen Gebot fairen Verfahrens nicht hinreichend Rechnung getragen hat. Dem Ausgangsverfahren liegt eine gegen den Beschwerdeführer (Bf) und vier weitere Personen gerichtete Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zu Grunde, die ihm Beihilfe zum... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte erstmals zu entscheiden, ob sich ein Polizeibeamter durch die Mitteilung, daß in einem polizeilichen Datensystem zu bestimmten Personalien keine Einträge vorhanden waren, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB strafbar machen kann. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in sieben... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

VG-FREIBURG, AZ. 4 K 1686/02:
1. Zu den Konkretisierungsanforderungen für die Annahme einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit. 2. Ein Versammlungsverbot ist rechtswidrig, solange der Gefahr mit Auflagen begegnet werden kann (vgl BVerfG 69, 315; VGH Bad-Württ, VBlBW 2002, 383). 3. Ein Redeverbot kommt in Betracht, wenn der als Redner Benannte mehrfach und bis in die jüngste Vergangenheit wegen Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung (insgesamt mehr als 6 Jahre) verurteilt worden ist. 4. Zur Polizeipflichtigkeit und Strafbarkeit von Gegendemonstranten bei grober Störung einer nicht verbotenen Demonstration. 5. Die Versammlungsbehörde ist verpflichtet, bei drohender Konfrontation von Demonstration und Gegendemonstration unparteiisch und ungeachtet der jeweiligen politischen Inhalte auf eine gewaltfreie Wahrnehmung des Versammlungsrechts aller Demonstrationswilliger hinzuwirken.

OLG-NUERNBERG, AZ. 4 U 1436/09:
Auch die längerfristige Sperrung einer Kreisstraße wegen verzögerter Bauarbeiten beeinträchtigt einen Gewerbebetrieb (Diskothek), der etwa zehn Kilometer von der Baustelle entfernt an einer von der gesperrten Kreisstraße abzweigenden Straße liegt und weiterhin über eine zumutbare Umleitung erreichbar bleibt, nur mittelbar. Entschädigungsansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff können im Falle der Fernwirkung einer Baumaßnahme bei einer hierdurch bedingten Existenzgefährdung des Betriebes in Betracht kommen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 11 LA 17/05:
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (nunmehr § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) erfasst auch die erhebliche konkrete Gefahr der Ermordung durch Familienangehörige wegen Heiratsverweigerung (sog. Ehrenmorde).

OLG-KOELN, AZ. 19 U 4/96:
Ausgleichsanspruch des Kfz. Eigenhändlers 1. Ist im Händlervertrag zwischen Lieferant und KfzEigenhändler vereinbart, daß der Vertrag bei Tod der maßgeblichen Person nach Ablauf von 12 Monaten ohne besondere Kündigung durch die Gesellschaft endet, so steht es einer Eigenkündigung nicht gleich, wenn nach Tod des maßgeblichen Geschäftsführers der verbleibende Geschäftsführer den Vertrag zum Ablauf der Frist enden läßt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Lieferant nach dem Tod noch einmal ausdrücklich auf die automatische Beendigung hingewiesen und den Händler lediglch aufgefordert hat, sich um den Abschluß enes neuen Vertrages zu bewerben. 2. Zur Berechnung des Ausgleichanspruchs des Eigenhändlers.


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