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Rechtsanwalt in Gütersloh - Strafrecht

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Frau Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil hilft persönlich und bietet Rechtsauskunft zum Strafrecht.
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Rechtsanwalt Florian Schulte-Fischedick mit Anwaltskanzlei in Gütersloh - Ihr Rechtsbeistand hilft in Ihrer Nähe bei Ihren Rechtssachen im Bereich Strafrecht.
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Anwaltliche Unterstützung im anwaltlichen Schwerpunkt Strafrecht gibt Herr Fachanwalt Eliyo Cetin mit Kanzlei in Gütersloh.
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Interessante Entscheidungen

BFH, AZ. XI R 39/10:
1. Stehen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Kategorie 5 MwStSystRL unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt?     2. Ist bei der Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, ob Fahrten auf der Grundlage von Sondervereinbarungen mit Großkunden unter nahezu gleichlautenden Bedingungen von Kraftdroschken- bzw. Taxiunternehmern und Mietwagenunternehmern ausgeführt werden?

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 11 LC 234/11:
1. Für entgeltliche Hilfeleistungen der Feuerwehr einer niedersächsischen Kommune werden ab dem Jahr 2010 Gebühren nach Maßgabe des NKAG erhoben, soweit sich aus dem NBrandSchG nichts Abweichendes ergibt. 2. Nach § 26 NBrandSchG in der geltenden Fassung und § 5 NKAG können in die Gebührenkalkulation auch die Vorhaltekosten einfließen.

OLG-HAMM, AZ. I-14 U 7/12:
1. Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. 2. Eine Einigung zwischen den Eltern und dem behandelnden Arzt, die Anonymität des Samenspenders zu wahren, stellt im Verhältnis zu dem ungeborenen Kind einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar. 3. Die Auskunftserteilung ist dem beklagten Arzt erst dann unmöglich, wenn er die benötigten Informationen auch nach einer umfassenden Recherche nicht mehr beschaffen kann.


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