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Rechtsanwalt in Hennef (Sieg) - Strafrecht

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In Kooperation mit dem ASS Jürgen Senhen  Bonner Straße 22 b, 53773 Hennef (Sieg)
Telefon: 02242 866204 od. -05
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Ratgeber

Pornofilme - Vermietung mittels Automaten unter Beachtung des Jugendschutzes erlaubt
Das Landgericht Stuttgart hatte die Angeklagten vom Vorwurf der Verbreitung pornographischer Videofilme und des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz a.F. freigesprochen. Die dagegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen. Nach den Feststellungen betrieben die Angeklagten eine sogenannte Automatenvideothek, in der unter anderem Filme pornographischen Inhalts erhältlich... mehr
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Schranken bei der Kontrolle eines Besuchers von Strafgefangenen
Schranken bei der Kontrolle eines Besuchers von Strafgefangenen durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalt, hier: Besuch durch die Verteidigerin Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 13.01.2004, Az: Ws 678/03 1. Zum Einsatz eines Metalldetektorrahmens und einer Metallsonde sowie zu weiteren Durchsuchungsmaßnahmen beim Besuch von Strafgefangenen durch eine Verteidigerin (im Anschluss an den Beschluss des... mehr
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Der Versicherungsbetrug
Wegen Versicherungsbetrug macht sich strafbar, wer einen Versicherungsfall vortäuscht. Einen speziellen Versicherungsbetrug gibt es im Strafgesetzbuch nicht. Der Versicherungsbetrug ist vielmehr eine spezielle Form des „normalen“ Betrugstatbestandes gemäß § 263 StGB. Der Straftatbestand setzt 1. eine Vermögensschädigung (die Versicherung hat weniger Geld als vorher) voraus, die 2.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Frank Matthias Peter)


Interessante Entscheidungen

OLG-STUTTGART, AZ. 13 W 33/10:
Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er zur Vorbereitung eines Anhörungstermins mit der Gegenseite telefoniert und Unterlagen anfordert, sofern er dies nicht von sich aus, sondern erst auf Nachfrage des Gerichts im Termin offenlegt und die erhaltenen Unterlagen herausgibt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG, AZ. OVG 3 N 33.10:
Einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz durch Eingangskontrollen im Gerichtsgebäude kann im Verfahren auf Zulassung der Berufung nur rügen, wer in der mündlichen Verhandlung auf den Verfahrensmangel hingewiesen hat. Eingangskontrollen im Verwaltungsgericht dienen der sicheren und ungestörten Durchführung der mündlichen Verhandlung. Die Notwendigkeit hierfür führt nicht zu einer unzulässigen Einschränkung des Grundsatzes der Öffentlichkeit.

LAG-KOELN, AZ. 7 Sa 560/11:
1.) Bringt der Arbeitnehmer innerhalb einer vom Arbeitgeber gesetzten angemessenen Frist nicht die notwendigen Daten bei, um die Versteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs nach der - an sich zwischen den Parteien vereinbarten – sog. konkreten Berechnungsmethode durchführen zu können, so kann der Arbeitgeber die Versteuerung nach der 1 %-Methode vornehmen. 2.) Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich auf die einschlägigen steuerrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt, wenn er der Auffassung ist, der Arbeitgeber habe zu hohe Steuerbeträge einbehalten und abgeführt. Eine entsprechende Vergütungsklage gegen den Arbeitgeber kommt nur in Betracht, wenn für den Arbeitgeber im Zeitpunkt des Steuerabzugs eindeutig erkennbar war, dass eine Verpflichtung zum Abzug in dieser Höhe nicht bestand (Anschluss an BAG v. 30.4.2008, 5 AZR 725/07).

VG-LUENEBURG, AZ. 1 A 270/02:
1. Zu den Voraussetzungen einer Ernennung oder der Gewährung einer Amtszulage bei Abhängigkeit der Zuordnung des Amtes von der Schülerzahl einer Schule (Ziffer 6 der Vorbemerkungen zu den Niedersächsischen Besoldungsordnungen A und B). 2. Die Regelung in Ziffer 6 der Vorbemerkungen zu den Niedersächsischen Besoldungsordnungen A und B ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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