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Rechtsanwalt in Hennef (Sieg) - Strafrecht

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In Kooperation mit dem ASS Jürgen Senhen  Bonner Straße 22 b, 53773 Hennef (Sieg)
Telefon: 02242 866204 od. -05
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Ratgeber

Leserbrief von Kathrin Kolloch
Die schriftliche Begründung steht noch aus. Sicherlich haben Sie ebenso wenig wie auch ich aus der Berichterstattung erfahren, dass der Vorsitzende Richter am Landgericht das Urteil des Amtsgerichts massiv kritisierte. Sieben Verhandlungstage benötigte er, um den Sachverhalt aufzuklären, die Amtsrichterin nur einige Stunden. Meine Empörung über die Verfahrensweise des Amtsgerichts wurde seinerzeit in der... mehr
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Steuerhinterziehung - Strafbefreiung nur bei reinem Tisch
Mit Beschluss vom 20.01.2010 hat der 1. Strafsenat (1 StR 577/09) erneut betont, dass die Strafbefreiung einer Selbstanzeige nur für den eintritt, der mit der Selbstanzeige auch zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt. Aus diesem Grund kann z. b. ein Steuerhinterzieher keine Straffreiheit erlangen, wenn er von mehreren bisher den Finanzbehörden verheimlichten Auslandskonten nur diejenigen offenbart, deren Aufdeckung er... mehr
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Pflichtverteidigung im Bereich Stuttgart, Ludwigsburg, Bietigheim, Besigheim und Heilbronn - Wann und wo bekommt man im Strafrecht einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger?
Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidiger Im Zivilverfahren besteht bei geringem Einkommen und Vermögen die Möglichkeit, beim für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht PKH = Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) zu beantragen und sich so die Kosten des Gerichtsverfahrens und die Anwaltsgebühren ganz oder teilweise von der Staatskasse erstatten zu lassen. Zivilsachen sind privatrechtliche... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)


Interessante Entscheidungen

OLG-STUTTGART, AZ. 13 W 33/10:
Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er zur Vorbereitung eines Anhörungstermins mit der Gegenseite telefoniert und Unterlagen anfordert, sofern er dies nicht von sich aus, sondern erst auf Nachfrage des Gerichts im Termin offenlegt und die erhaltenen Unterlagen herausgibt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG, AZ. OVG 3 N 33.10:
Einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz durch Eingangskontrollen im Gerichtsgebäude kann im Verfahren auf Zulassung der Berufung nur rügen, wer in der mündlichen Verhandlung auf den Verfahrensmangel hingewiesen hat. Eingangskontrollen im Verwaltungsgericht dienen der sicheren und ungestörten Durchführung der mündlichen Verhandlung. Die Notwendigkeit hierfür führt nicht zu einer unzulässigen Einschränkung des Grundsatzes der Öffentlichkeit.

LAG-KOELN, AZ. 7 Sa 560/11:
1.) Bringt der Arbeitnehmer innerhalb einer vom Arbeitgeber gesetzten angemessenen Frist nicht die notwendigen Daten bei, um die Versteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs nach der - an sich zwischen den Parteien vereinbarten – sog. konkreten Berechnungsmethode durchführen zu können, so kann der Arbeitgeber die Versteuerung nach der 1 %-Methode vornehmen. 2.) Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich auf die einschlägigen steuerrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt, wenn er der Auffassung ist, der Arbeitgeber habe zu hohe Steuerbeträge einbehalten und abgeführt. Eine entsprechende Vergütungsklage gegen den Arbeitgeber kommt nur in Betracht, wenn für den Arbeitgeber im Zeitpunkt des Steuerabzugs eindeutig erkennbar war, dass eine Verpflichtung zum Abzug in dieser Höhe nicht bestand (Anschluss an BAG v. 30.4.2008, 5 AZR 725/07).

VG-LUENEBURG, AZ. 1 A 270/02:
1. Zu den Voraussetzungen einer Ernennung oder der Gewährung einer Amtszulage bei Abhängigkeit der Zuordnung des Amtes von der Schülerzahl einer Schule (Ziffer 6 der Vorbemerkungen zu den Niedersächsischen Besoldungsordnungen A und B). 2. Die Regelung in Ziffer 6 der Vorbemerkungen zu den Niedersächsischen Besoldungsordnungen A und B ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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