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Rechtsanwalt in Langenfeld (Rheinland) - Strafrecht

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In Kooperation mit dem ASS Hans-Lothar Kuth  Bahnhofstraße 31, 40764 Langenfeld (Rheinland)
Telefon: 02173 70074
Bei Rechtsproblemen im Schwerpunkt Strafrecht ist Ihr anwaltlicher Berater in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Hans-Lothar Kuth aus Langenfeld (Rheinland).
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In Kooperation mit dem ASS Roland Graf  Marktplatz 16, 40764 Langenfeld (Rheinland)
Telefon: 02173 912733
Rechtsanwalt Roland Graf in Langenfeld (Rheinland) hilft als Ihr Beistand immer gern bei Ihren juristischen Streitigkeiten im Gebiet Strafrecht.
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In Kooperation mit dem ASS Markus Buschmann  Kaiserstraße 44, 40764 Langenfeld (Rheinland)
Telefon: 02173 101060
Anwaltliche Beratung zum Rechtsthema Strafrecht gibt Herr Rechtsanwalt Markus Buschmann in Langenfeld (Rheinland).
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In Kooperation mit dem ASS Jan-M. Dudwiesus  Karpfenweg 30, 40764 Langenfeld (Rheinland)
Telefon: 02173 994064
Herr Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus vertritt Sie und bietet juristischen Beistand zum Strafrecht.
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Ratgeber

BGH zur Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Volksverhetzung, § 130 Abs. 3 StGB
Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten, der von Beruf Rechtsanwalt ist, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte in einem anderen Strafverfahren den vormaligen NPD-Vorsitzenden Deckert verteidigt und dort einen Beweisantrag gestellt, mit dem er den früheren Bundespräsidenten, die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und den vormaligen Bundeskanzler als Zeugen dafür benannte, daß es "primär... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung und Tipps zum Verhalten
Da eine Hausdurchsuchung tief in die Grundrechte eines von ihr Betroffenen eingreift, ist diese nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig. Diese sind in den §§ 102 bis 110 Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Eine Hausdurchsuchung muss gem. § 105 StPO grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden. Sollte kein Richter erreichbar sein, ist bei Gefahr im Verzug die Anordnung auch durch die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Martin Breunig)

Anlocken mit falschen Versprechungen zu "Kaffeefahrten" ist nach § 4 UWG strafbar
Ein in der Verkaufsfahrtenbranche tätiger Unternehmer führte Tagesbusreisen mit Verkaufsveranstaltungen durch, auf denen Wolldecken, Porzellanwaren u.ä. verkauft werden sollten. Für jede Fahrt richtete er mindestens 1500 persönlich adressierte Werbeschreiben vorwiegend an ältere, nicht mehr berufstätige Personen. Sechs dieser Fahrten hat die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Oldenburg zum Gegenstand... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

OLG-KOELN, AZ. 17 W 250/98:
Der Rechtsanwalt erhält für die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs aus § 648 BGB, gemäß §§ 59 Abs. 1, 57 BRAGO eine 3/10 Gebühr, die der Schuldner gemäß § 788 ZPO zu erstatten hat (Aufgabe der früheren Senatsrechtsprechung, Beschluß vom 26.11.1986 - 17 W 666/86, JurBüro 1987, 762). JurBüro 1998, 639

KG, AZ. 2 Ws 117/10 Vollz:
Für den zukunftsbezogenen Teil der Vollzugsplanung für einen Sicherungsverwahrten ist es unabdingbar, daß an der Konferenz über die Planung des Vollzuges und an der darauf aufbauenden Fortschreibung die zuständigen Mitarbeiter derjenigen Abteilung mitwirken, in der die Sicherungsverwahrung vollzogen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 4 MA 2921/01:
Die Eintragung im Fahrzeugbrief und das Eigentum am Kraftfahrzeug können auseinander fallen. In aller Regel ist aber der im Fahrzeugbrief Eingetragene auch der Eigentümer des Kraftfahrzeugs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 3 S 3375/89:
1. Sportanlagen, die selber als bauliche Anlagen ausgestaltet, mit baulichen Anlagen oder wegen ihrer Zweckbestimmung unbebaut sind (Hartplätze, Tennisplätze, begrünte Ballspielplätze), können Teil des nach § 34 Abs 1 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs sein (Weiterführung des Urt v 23.11.1989 - 8 S 3050/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 2 S 2995/11:
1. Die in einer gemeindlichen Steuersatzung festgesetzten Steuersätze müssen sich hinsichtlich ihrer Höhe nicht daran messen lassen, wie die kommunale Willensbildung abgelaufen ist. Auf die Erwägungen und Beweggründe des Satzungsgebers kommt es deshalb bei der Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit nicht an. 2. Ein in einer Vergnügungssteuersatzung festgesetzter Steuersatz von 20 % auf die Bruttokasse kann nicht per se als erdrosselnd angesehen werden. Seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit hängt vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

OLG-KOELN, AZ. 6 U 91/95:
1. Bei Ausbeutung fremder Leistung und/oder Behinderung von Mitbewerbern ist Begehungsort der Ort, an dem die wettbewerblichen Interessen der Parteien kollidieren. Beim Absatz von Produkten an inländische Zwischenhändler und Exporteure in Deutschland treffen hier die Parteiinteressen auch dann aufeinander, wenn die konkurrierende Ware vollständig in das Ausland verbracht wird. 2. Wer systematisch und zielstrebig - zudem mit Preisunterbietung - die Ausstattungen der gesamten, zunächst in Auftragsproduktion abgefüllten Spirituosen seines früheren Auftraggebers -z. Tl. fast identisch - nachahmt, um diesen aus dem Markt zu verdrängen, handelt unlauter i. S. von § 1 UWG. 3. Zur Frage der Verjährung wettbewerblicher Schadensersatzansprüche. 4. Bereit die Anmeldung einer Marke kann sich wettbewerbsrechtlich als sittenwidrig darstellen, wenn sie ohne hinreichenden Grund in Kenntnis des Umstandes bewirkt wird, daß ein Wettbewerber für die gleiche oder für eine verwechselbare schutzwürdige, jedoch nicht eingetragenen Kennzeichnung einen wertvollen Besitzstand erworben hatte. Die bloße Kenntnis der Vorbenutzung reicht hierbei allerdings nicht aus. Diese Grundsätze gelten auch im Falle der bloßen Markenlizenz gegenüber dem Lizenznehmer.

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