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Rechtsanwalt in Langenfeld (Rheinland) - Strafrecht

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In Kooperation mit dem ASS Jan-M. Dudwiesus  Karpfenweg 30, 40764 Langenfeld (Rheinland)
Telefon: 02173 994064
Herr Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus vertritt Sie und bietet juristischen Beistand zum Strafrecht.
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In Kooperation mit dem ASS Markus Buschmann  Kaiserstraße 44, 40764 Langenfeld (Rheinland)
Telefon: 02173 101060
Anwaltliche Beratung zum Rechtsthema Strafrecht gibt Herr Rechtsanwalt Markus Buschmann in Langenfeld (Rheinland).
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In Kooperation mit dem ASS Roland Graf  Marktplatz 16, 40764 Langenfeld (Rheinland)
Telefon: 02173 912733
Rechtsanwalt Roland Graf in Langenfeld (Rheinland) hilft als Ihr Beistand immer gern bei Ihren juristischen Streitigkeiten im Gebiet Strafrecht.
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In Kooperation mit dem ASS Hans-Lothar Kuth  Bahnhofstraße 31, 40764 Langenfeld (Rheinland)
Telefon: 02173 70074
Bei Rechtsproblemen im Schwerpunkt Strafrecht ist Ihr anwaltlicher Berater in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Hans-Lothar Kuth aus Langenfeld (Rheinland).
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Ratgeber

Rechtsanwalt Strafrecht Stuttgart Ludwigsburg Heilbronn - Die Straftaten Diebstahl, Raub und Erpressung
1. Der Diebstahl § 242 StGB (Strafgesetzbuch) Diebstahl - Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird nach dieser Strafvorschrift mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dabei ist bereits der Versuch strafbar. Dies ist der sogenannte einfache Fall des Diebstahls. Wesentlich härter... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

BGH: Volksverhetzung durch Leugnen des Holocaust - Anwalt verurteilt
Vor dem Landgericht Hamburg wurde ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gegen einen Rechtsanwalt geführt. Dieser hatte als Verteidiger in einem seinerseits wegen Volksverhetzung geführten Strafverfahren in Beweisanträgen behauptet, die Konzen trationslager Auschwitz und Auschwitz-Birkenau seien keine Vernichtungslager gewesen, in denen Menschen... mehr
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Wie verhalte ich mich als Beschuldigter?
Für den Fall, dass jemand einer Straftat bezichtigt und somit als Beschuldigter geführt wird, gibt es einige Punkte, die unbedingt beachtet werden sollten, um nicht später den Weg zu einer optimalen Verteidigung zu verbauen: Als Beschuldigter haben Sie das Recht zu Schweigen , denn niemand braucht sich selbst zu belasten. Dieses Schweigen darf Ihnen auch nicht zum Nachteil gereicht werden. Insbesondere... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Rechtsanwältin Janine D. Wagner)


Interessante Entscheidungen

OLG-KOELN, AZ. 17 W 250/98:
Der Rechtsanwalt erhält für die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs aus § 648 BGB, gemäß §§ 59 Abs. 1, 57 BRAGO eine 3/10 Gebühr, die der Schuldner gemäß § 788 ZPO zu erstatten hat (Aufgabe der früheren Senatsrechtsprechung, Beschluß vom 26.11.1986 - 17 W 666/86, JurBüro 1987, 762). JurBüro 1998, 639

KG, AZ. 2 Ws 117/10 Vollz:
Für den zukunftsbezogenen Teil der Vollzugsplanung für einen Sicherungsverwahrten ist es unabdingbar, daß an der Konferenz über die Planung des Vollzuges und an der darauf aufbauenden Fortschreibung die zuständigen Mitarbeiter derjenigen Abteilung mitwirken, in der die Sicherungsverwahrung vollzogen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 4 MA 2921/01:
Die Eintragung im Fahrzeugbrief und das Eigentum am Kraftfahrzeug können auseinander fallen. In aller Regel ist aber der im Fahrzeugbrief Eingetragene auch der Eigentümer des Kraftfahrzeugs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 3 S 3375/89:
1. Sportanlagen, die selber als bauliche Anlagen ausgestaltet, mit baulichen Anlagen oder wegen ihrer Zweckbestimmung unbebaut sind (Hartplätze, Tennisplätze, begrünte Ballspielplätze), können Teil des nach § 34 Abs 1 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs sein (Weiterführung des Urt v 23.11.1989 - 8 S 3050/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 2 S 2995/11:
1. Die in einer gemeindlichen Steuersatzung festgesetzten Steuersätze müssen sich hinsichtlich ihrer Höhe nicht daran messen lassen, wie die kommunale Willensbildung abgelaufen ist. Auf die Erwägungen und Beweggründe des Satzungsgebers kommt es deshalb bei der Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit nicht an. 2. Ein in einer Vergnügungssteuersatzung festgesetzter Steuersatz von 20 % auf die Bruttokasse kann nicht per se als erdrosselnd angesehen werden. Seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit hängt vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

OLG-KOELN, AZ. 6 U 91/95:
1. Bei Ausbeutung fremder Leistung und/oder Behinderung von Mitbewerbern ist Begehungsort der Ort, an dem die wettbewerblichen Interessen der Parteien kollidieren. Beim Absatz von Produkten an inländische Zwischenhändler und Exporteure in Deutschland treffen hier die Parteiinteressen auch dann aufeinander, wenn die konkurrierende Ware vollständig in das Ausland verbracht wird. 2. Wer systematisch und zielstrebig - zudem mit Preisunterbietung - die Ausstattungen der gesamten, zunächst in Auftragsproduktion abgefüllten Spirituosen seines früheren Auftraggebers -z. Tl. fast identisch - nachahmt, um diesen aus dem Markt zu verdrängen, handelt unlauter i. S. von § 1 UWG. 3. Zur Frage der Verjährung wettbewerblicher Schadensersatzansprüche. 4. Bereit die Anmeldung einer Marke kann sich wettbewerbsrechtlich als sittenwidrig darstellen, wenn sie ohne hinreichenden Grund in Kenntnis des Umstandes bewirkt wird, daß ein Wettbewerber für die gleiche oder für eine verwechselbare schutzwürdige, jedoch nicht eingetragenen Kennzeichnung einen wertvollen Besitzstand erworben hatte. Die bloße Kenntnis der Vorbenutzung reicht hierbei allerdings nicht aus. Diese Grundsätze gelten auch im Falle der bloßen Markenlizenz gegenüber dem Lizenznehmer.

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