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Allgemeine Ratgeber

Arbeitnehmerhaftung
Arbeitnehmerhaftung - Dienstliche Nutzung des privaten Pkw durch Arbeitnehmer Seit der Entscheidung des BAG vom 27.09.1994, GS 1/89 (A) unter Aufgabe der Erfordernisses der sog. gefahrgeneigten Arbeit haftet der Arbeitgeber allgemein nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung. „Die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gelten für alle Arbeiten, die durch... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

Aufhebungsvertrag unterschrieben: Widerruf oder Anfechtung möglich?
Arbeitnehmer bereuen es häufig, ihre Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag gesetzt zu haben. Denn der Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist in vielen Fällen mit Nachteilen für den Arbeitnehmer verbunden: Mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages gibt ein Arbeitnehmer häufig ohne echte Gegenleistung eine äußerst starke Rechtsposition auf, die mehrere 1.000 EUR Wert sein kann. Außerdem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Henning Kluge)

Steuerpflicht im Gewerberecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 30.08.2012 (Az. IV R 54/10) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die Steuerpflicht für den Gewerbetreibenden ab dem Zeitpunkt besteht, ab welchem der Gewerbebetrieb seine Arbeit aufgenommen hat,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Arbeitsrecht: Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit
14. Juni 2011: Wie darf der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch bei Elternzeit kürzen? 1. Urlaubsanspruch bei Elternzeit Grundsätzlich steht jedem Arbeitnehmer nach dem Bundesurlaubsgesetz der jährliche Erholungsurlaub von mindestens 24 Werktagen (inklusive Samstag) zu. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz. Auch Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, verlieren dadurch ihren... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Christoph Häntzschel)

BGH zu den Telefonentgelten bei Anwahl von 0190-Sondernummern (Telefonsex)
Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, daß gegenüber der Rechnungsstellung eines Mobilfunknetzbetreibers, der mit dem Adressaten der Rechnung einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hat, nicht der Einwand erhoben werden kann, die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern seien zu dem Zweck angewählt worden, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche zu führen. Die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die Sperrzeit
• Mit Sperrzeit bezeichnet man den Zeitraum, für den der Anspruch auf Zahlung des Arbeitslosengeldes durch die Bundesagentur für Arbeit wegen versicherungswidrigen Verhaltens ausgeschlossen ist. • Die Sperrzeit wird von der Bundesagentur für Arbeit mit Bescheid verhängt und kann durch Widerspruch und bei Erfolglosigkeit des Widerspruchs durch anschließende Klage vor den Sozialgerichten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


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