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Allgemeine Ratgeber

Zur Vereinbarkeit von Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen mit dem RBerG
Grundsatzentscheidungen zur Vereinbarkeit von Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen mit dem Rechtsberatungsgesetz Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich am 6. Dezember 2001 in fünf Entscheidungen mit der Frage zu befassen, ob Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Kläger in den verschiedenen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für den Film "Texas Chainsaw - The Legend Is Back"
Im Auftrag der Firma Constantin Filmverleih GmbH werden durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnschreiben versandt. Den Empfängern dieser Schreiben wird vorgeworfen, den US-amerikanischen Slasherfilm Film „Texas Chainsaw – The Legend Is Back“ des Regisseurs John Luessenhop über ihren Internetanschluss heruntergeladen und illegal Dritten zum Download zur Verfügung gestellt zu haben... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Kindergartenrecht: Rechtsanspruch auf Kita-Platz
Gegenwärtig hat jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Der Rechtsanspruch ist gesetzlich in § 24 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert, welches am 01.01.1996 in Kraft getreten ist.   Der Rechtsanspruch dient dazu, die Entwicklung des Kindes zu fördern, Erziehung und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter)

Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht ausreichend heizt?
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Pflicht zur Beheizung der Wohnräume: Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht ausreichend heizt? (Abmahnung) Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen (Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07) steht dem Vermieter ein Recht zur Kündigung zu, wenn der Mieter trotz Abmahnung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Lange Kündigungsfrist für nebenberufliche Handelsvertreter unwirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies soll der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 21.03.2013 (Az.: VII ZR 224/12) entschieden haben. Gegenüber dem Handelsvertreter wurde im Vertrag eine Formularbestimmung verwendet, wonach dieser Vertrag mit... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Harren & Partner: Insolvenzverfahren über MS Pampero offenbar eröffnet
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Harren & Partner Schifffahrts GmbH & Co. KG legte das Containerschiff MS Pampero im Jahr 1994 auf. Scheinbar konnte der Frachter der Krise der Schifffahrt aber auch nicht trotzen. Im Februar dieses Jahres wurde das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 6 VG 2210/12:
Ein tätlicher Angriff (hier Banküberfall) kann auch mit einer Schreckschusspistole verübt werden, wenn diese aus der Sicht eines vernünftigen Dritten als einsatzfähige Schusswaffe angesehen worden wäre.

OLG-KOELN, AZ. 11 U 113/95:
Im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Richtigkeit einer Auskunft richtet sich die Beschwer des Beklagten nach dem Aufwand an Zeit und Kosten für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

OLG-KOELN, AZ. 25 WF 39/94 + 25 WF 51/94:
Eine wesentliche Änderung der für die Prozeßkostenhilfe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der hilfsbedürftigen Partei ist auch dann zu berücksichtigen, wenn diese Änderung erst nachträglich, längere Zeit nach ihrem Eintritt, geltend gemacht wird.

OLG-KOELN, AZ. 9 U 400/95:
Die Bestimmung des § 67 VVG ist entsprechend anzuwenden, wenn der Leasingnehmer durch eine Leistung des früheren Kaskoversicherers an den Leasinggeber von einer eigenen Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Leasinggeber befreit wird. Auf den Kaskoversicherer, der nach Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Leasinggeber Leistungen aufgrund eines Sicherungscheins an den Leasinggeber erbringen muß, gehen deswegen die Ansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer wegen unbefugter Kündigung über.

LG-ESSEN, AZ. 12 O 170/02:
Schmerzensgeld, Dauerschaden, Kniegelenk, Verkehrsunfall

FG-KASSEL, AZ. 3 K 2993/09:
Ist ein Gebäude zum Besteuerungszeitraum vollkommen verwahrlost, gilt das betreffende Grundstück nicht allein deswegen als unbebaut.

LG-KASSEL, AZ. 3 T 420/12:
Gemäß § 90 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII zählt zum Schonvermögen ein angemessenes Haus-grundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teil-weise bewohnt wird und nach dem Tode des Betroffenen von seinen Angehörigen be-wohnt werden soll. Auch dann, wenn allein die letztgenannte Voraussetzung nicht erfüllt ist, gilt der Betroffene als vermögend. Zwar kann eine Veräußerung des Hauses zum Zwecke der Zahlung der Betreuervergütung nicht verlangt werden. Eine Verwertung des Vermögens in Form einer dinglichen Belastung ist dem Betroffenen indes zumutbar. Dies hat zur Folge, dass dem Betreuer eine Vergütung für vermögende Betreute zu bewilligen ist, die regelmäßig zunächst in Vorleistung aus der Staatskasse zu zahlen sein und ein Regress anzuordnen sein wird.


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