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Allgemeine Ratgeber

Bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang kein Versicherungsschutz
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschied mit Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 12 U 204/12), dass einem Versicherten dann kein Versicherungsschutz zukommen soll, wenn dieser den Sachverhalt arglistig falsch dargestellt habe.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg
Berliner Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg - Anwälte für Urheberrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht und Vertragsrecht. Die Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg in Berlin - ra-scharfenberg.de - ist auf die oben genannten Bereiche spezialisiert und bietet Top-Anwälte mit vielen Jahren Erfahrung und Kompetenz in den Kernkompetenzen. Schnelle und diskrete Hilfe stehen bei den Berlinern Rechtsanwälten im... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katharina Scharfenberg)

Fotoklau im Internet – Welche Möglichkeiten hat der Urheber?
Wer feststellt, dass selbst erstellte Fotografien oder Lichtbilder von einem Dritten ohne Einwilligung verwendet werden, fragt sich in der Regel, welche rechtliche Handhabe hier besteht. Das Urheberrecht bietet dem Verletzten verschiedene Möglichkeiten gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen: 1. Rechtslage: Die Rechtslage ist eindeutig . Das beliebte „copy-paste“ von Lichtbildern im Internet stellt eine... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Oliver Wallscheid, LL.M.)

Widerrufswelle bei Kapitalanlagen droht
Der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.03.2014 – II ZR 109/13 – festgestellt, dass Kapitalanleger ein Widerrufsrecht in Bezug auf ihre Gesellschaftsbeteiligung auch nach Ablauf der Widerrufsfrist haben, sofern die Bank nicht den Text der nach BGB-InfoV geltenden Musterwiderrufsbelehrung ohne Abweichungen verwendet. Verwendet sie dieses Muster nicht, kann sich die Anlagegesellschaft nicht auf die Schutzwirkung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Weniger Schmerzensgeld bei freiwilliger ?Risikofahrt?
Berlin (DAV). Wer sich zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer ins Auto setzt, nimmt wissentlich ein hohes Risiko in Kauf. Bei einem Unfall steht ein Teil der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche auf dem Spiel. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 9. Januar 2006 (AZ: 12 U 958/04), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Der Mann hatte sich zu einem Bekannten ins Auto gesetzt, obwohl dieser erkennbar betrunken... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Mögliche Rückabwicklung und Schadensersatz bei der Debi Select
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Anleger des Fonds Debi Select Classic GbR könnten einen Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung ihrer Fondsbeteiligungen gegen die jeweiligen Anlageberater oder gegen die Prospektverantwortlichen der Debi... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 6 VG 2210/12:
Ein tätlicher Angriff (hier Banküberfall) kann auch mit einer Schreckschusspistole verübt werden, wenn diese aus der Sicht eines vernünftigen Dritten als einsatzfähige Schusswaffe angesehen worden wäre.

OLG-KOELN, AZ. 11 U 113/95:
Im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Richtigkeit einer Auskunft richtet sich die Beschwer des Beklagten nach dem Aufwand an Zeit und Kosten für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

OLG-KOELN, AZ. 25 WF 39/94 + 25 WF 51/94:
Eine wesentliche Änderung der für die Prozeßkostenhilfe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der hilfsbedürftigen Partei ist auch dann zu berücksichtigen, wenn diese Änderung erst nachträglich, längere Zeit nach ihrem Eintritt, geltend gemacht wird.

OLG-KOELN, AZ. 9 U 400/95:
Die Bestimmung des § 67 VVG ist entsprechend anzuwenden, wenn der Leasingnehmer durch eine Leistung des früheren Kaskoversicherers an den Leasinggeber von einer eigenen Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Leasinggeber befreit wird. Auf den Kaskoversicherer, der nach Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Leasinggeber Leistungen aufgrund eines Sicherungscheins an den Leasinggeber erbringen muß, gehen deswegen die Ansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer wegen unbefugter Kündigung über.

LG-ESSEN, AZ. 12 O 170/02:
Schmerzensgeld, Dauerschaden, Kniegelenk, Verkehrsunfall

FG-KASSEL, AZ. 3 K 2993/09:
Ist ein Gebäude zum Besteuerungszeitraum vollkommen verwahrlost, gilt das betreffende Grundstück nicht allein deswegen als unbebaut.

LG-KASSEL, AZ. 3 T 420/12:
Gemäß § 90 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII zählt zum Schonvermögen ein angemessenes Haus-grundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teil-weise bewohnt wird und nach dem Tode des Betroffenen von seinen Angehörigen be-wohnt werden soll. Auch dann, wenn allein die letztgenannte Voraussetzung nicht erfüllt ist, gilt der Betroffene als vermögend. Zwar kann eine Veräußerung des Hauses zum Zwecke der Zahlung der Betreuervergütung nicht verlangt werden. Eine Verwertung des Vermögens in Form einer dinglichen Belastung ist dem Betroffenen indes zumutbar. Dies hat zur Folge, dass dem Betreuer eine Vergütung für vermögende Betreute zu bewilligen ist, die regelmäßig zunächst in Vorleistung aus der Staatskasse zu zahlen sein und ein Regress anzuordnen sein wird.


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