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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Allgemeine Ratgeber

Verleihung des Titels "Diplom-Jurist" für "Altfälle"
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Hochschulen bundesrechtlich nicht verpflichtet sind, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Studierenden der Rechtswissenschaften, die die erste Staatsprüfung in der Vergangenheit bestanden haben (Altfälle), der Titel "Diplom-Jurist" verliehen wird. Der Kläger studierte an der Universität des Saarlandes Rechtswissenschaften und bestand im Dezember 1991 die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnungen von C-LAW-GbR (ehemals Schulenberg Schenk), Rasch RAe, Sasse und Partner, Waldorf Frommer, FAREDS oder Daniel Sebastian
.Im Schatten des neuen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, welches am 9.10.2013 in Kraft trat, mahnen die bekannten Kanzleien unvermindert weiter. Grund hierfür ist wohl unter anderem, da die angestrebte Decklung auf 155,30 € sich auf zu zahlende Anwaltsgebühren bezieht, und nicht auf etwaigen Schadenersatz, worauf sie die oftmals angebotenen "Vergleichsbeträge" beziehen.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: 8 AZR 280/12). Eine von den Arbeitsparteien im Arbeitsvertrag geregelte Verfallsklausel soll nur diejenigen Fälle erfassen, die nicht bereits... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Verunsicherung bei Prokon-Anlegern
Seit geraumer Zeit steht die Firma Prokon in der medialen Kritik. Beispielsweise steht der Vorwurf eines Schneeballsystems im Raum, der von dem Unternehmen allerdings energisch zurückgewiesen wird. Mutmaßlich hat diese teilweise massive Kritik zahlreiche Anleger verunsichert und dazu veranlasst, dem Unternehmen den Rücken zu kehren und ihre Genussrechte zu kündigen. Dass Genussrechtsinhaber ihre... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherung entschieden. Ein Verbraucherverband hatte die Klausel zur Überprüfung nach dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) gestellt, zu denen auch Allgemeine Versicherungsbedingungen gehören. 1. Der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Rechte des Mieters, wenn die Wohnfläche geringer ist als im Mietvertrag angegeben (Rüter & Pape Rechtsanwälte für Mietrecht in Frankfurt am Main)
Nicht selten ist eine Mietwohnung kleiner als vom Vermieter angegeben. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass deshalb ein Mietmangel vorliegt und der Mieter die Miete mindern kann. Ein zur Mietminderung berechtigender Mietmangel ist erst dann gegeben, wenn die tatsächliche Raumfläche („Ist"-Fläche) zum Nachteil des Mieters von der vereinbarten Mietfläche („Soll"-Fläche) abweicht und er... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Marco Pape)


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