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Allgemeine Ratgeber

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherung entschieden. Ein Verbraucherverband hatte die Klausel zur Überprüfung nach dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) gestellt, zu denen auch Allgemeine Versicherungsbedingungen gehören. 1. Der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Anspruch von Leiharbeitern auf Nachzahlung von Lohn & Gehalt nach aktueller BAG-Entscheidung – die wichtigsten Fragen
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 (Az: 1 ABR 19/10 , kein Urteil) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Weil deshalb die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge grundsätzlich unwirksam sind, können Leiharbeitern Ansprüche auf Lohnnachzahlungen in beträchtlicher... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Henning Kluge)

TÜRKISCHES IMMOBILIENRECHT
IMMOBILIENERWERB IN DER TÜRKEI   Rechtsgebiet: Türkisches Recht Verfasserin: RA in Deniz Yildirim, Antalya/Türkei                    avukatyildirim@hotmail.com                   Tel: 0090/242/228 99 38,... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Deniz Yildirim)

Anforderung an Preisdarstellung nach dem Wettbewerbsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012 (Az.: I-17 O 76/12) entschieden, dass der Hinweis auf die Mehrwertsteuer unter dem Reiter "Versand und Zahlungsmethoden" auf einer Internetseite den gesetzlichen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Das Fahrverbot
Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen, in dem Ihnen ein Fahrverbot von 1 Monat oder mehr "aufgebrummt" wurde?   Bleiben Sie nicht untätig!   Sie müssen gegen einen solchen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Hier läuft eine Frist von 2 Wochen.   Notieren Sie also sorgfältig diese Frist und suchen Sie innerhalb dieser Frist den Rat eines... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Steuersündern können sehr schwere Zeiten bevorstehen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Diesbezügliche Verschärfungen sollen wohl aus einem BGH-Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) hervorgehen. Damit soll der BGH wohl ein Urteil eines Landgerichts wegen Rechtsfehler bei der Strafbemessung aufgehoben... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


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