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FotoDr. iur. Stephanie Müller-Bromley  Ibbenbürener Straße 34, 49545 Tecklenburg
Rechtsanwaltskanzlei Dr. iur. Stephanie Müller-Bromley
Telefon: 05482/ 92 67 851
Rechtsanwältin in Tecklenburg
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Allgemeine Ratgeber

BGH zum Zweck des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB und der Haftung eines neunjährigen Kindes
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen die Berufungsurteile der Landgerichte bestätigt, die eine Haftung von Minderjährigen bei Beschädigung parkender Fahrzeuge angenommen haben. In dem einen Fall war der damals 9 Jahre alte Beklagte bei einem Wettrennen mit seinem Kickboard gegen einen ordnungsgemäß am rechten Straßenrand geparkten PKW geprallt. In dem anderen Fall fuhren die damals neunjährige Beklagte... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Aufstockungsbetrag auch ohne Altersteilzeit?
Aufstockungsbetrag auch ohne Altersteilzeit? Nach dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes kann der Arbeitgeber mit älteren Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverhältnisse vereinbaren. Der Arbeitnehmer muß in diesem Fall seine bisherige Arbeitszeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses um die Hälfte verringern. Während der Altersteilzeit erhält er die seiner verringerten Arbeitszeit entsprechenden Bezüge und... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Aus der Praxis Arztstrafrecht - Juristische Konsequenzen für den Arzt bei Ermittlungsverfahren wegen Betrug und Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz am Beispiel des aktuellen Verfahrens um die Verhütungsspritzen aus Österreich
"Millionen-Betrug durch nicht zugelassenes Medikament. Frauenärzte verkauften illegal Verhütungsspritzen"   So oder so ähnlich titeln derzeit die einschlägigen Medien über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen mehre im Bundesgebiet niedergelassene Mediziner.   Nach verschiedenen Nachrichtenmeldungen hättem über 600 deutsche Gynäkologen mit nicht... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

Ratsmitglied darf nicht über eigene Straßen-Beiträge entscheiden
Koblenz (jur). Sollen Grundstückseigentümer von der Zahlung regelmäßiger Straßenausbaubeiträge für eine bestimmte Zeit verschont werden, dürfen ebenfalls davon profitierende Ratsmitglieder der Kommune nicht über die entsprechende Satzung abstimmen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Ratsmitglieder bei ihrer Mitwirkung an der Satzung von ihren persönlichen Interessen geleitet... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen
In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) jüngst entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Vorsicht bei Erbfällen Anzeigepflichten an den Fiskus beachten
Eine gerne übersehende Verpflichtung von Erben aus dem Erbschaftsteuerrecht, die zu schwerwiegenden Konsequenzen führen kann ist Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Beschluss BFH vom 11.05.2012 II B 63/11). In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Erbe die ihm obliegende Verpflichtung zur Anzeige einer Erbschaft nicht beachtet sondern lediglich einen Testamentsvollstrecker eine... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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