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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Allgemeine Ratgeber

Wo wird geblitzt? Blitzmarathon 2013
Wo wird in Brandenburg geblitzt? Wie angekündigt veröffentlicht die Polizei Brandenburg nun die Messstellen für den Blitzmarathon am 10.10.13: Kontrollorte Land Brandenburg Unter anderem an folgenden Stellen geblitzt: Geblitzt wird in Potsdam an folgenden Stellen Potsdam Nuthestraße, FR Zentrum AS Fr.-List-Straße Potsdam Nuthestraße, Höhe Sterncenter Potsdam... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Betriebsrentenberechnung nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs
Dem Kläger steht nach der Versorgungsordnung eine Betriebsrente zu, die zusammen mit der gesetzlichen Sozialrente 70 % seines ruhegeldfähigen Einkommens nicht übersteigen darf. Während des Arbeitsverhältnisses war die Ehe des Klägers geschieden worden. Bei dem Versorgungsausgleich war auf seine frühere Ehefrau ein Teil der von ihm bis dahin erdienten gesetzlichen Rentenanwartschaft übertragen worden. Nach Eintritt in den... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

OLG Nürnberg: „Russian-Roulette-Klausel“ in Gesellschaftsvertrag ist wirksam
Mit Urteil vom 20.12.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, dass eine sog. „Russian-Roulette-Klausel“ in einem Gesellschaftsvertrag grundsätzlich wirksam ist (AZ.: 12 U 49/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Bei der sog. „Russian-Roulette-Klausel“ (auch als... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Tobias Nöthe)

Fahrverbot mit fatalen Folgen
Ist Ihnen ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot ins Haus geflattert?   Sind Sie aber dringend auf Ihren Führerschein schon aus beruflichen Gründen angewiesen?   Man kann helfen:   Gibt es Möglichkeiten das Fahrverbot ganz zu beseitigen?   Wir Juristen sagen gerne: „Es kommt drauf an.“ In dem Fall kommt es tatsächlich darauf an. Haben Sie... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Taube auf der Fahrbahn kein Grund für Bremsmanöver
SOLINGEN (DAV). Eine auf der Fahrbahn sitzende Taube rechtfertigt kein riskantes Bremsmanöver. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Solingen in einem Urteil das die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht haben. Ähnlich haben Oberlandesgerichte entschieden in Fällen, in denen ein Igel, eine Katze oder eine Wildente auf der Fahrbahn Anlass für ein... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Parken am ungesicherten Bolzplatz - Kein Ersatz für Schäden
BRANDENBURG (DAV). Wer an einem ungesicherten Bolzplatz parkt, muss damit rechnen, auf den durch Bälle verursachten Schäden an seinem Auto sitzen zu bleiben. Dies gilt nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts sogar dann, wenn die Fläche ausdrücklich zum Parken freigegeben ist. Das entsprechende Urteil haben jetzt die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV)... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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