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Rechtsanwalt in Tittmoning

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Andrea Reiter  Stadtplatz 60, 84529 Tittmoning
Telefon: 08683-809207
Rechtsanwältin in Tittmoning
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Allgemeine Ratgeber

Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem dieser Fahrzeuge wurde im... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Tätige Reue nach Unfallflucht bringt Milde beim Richter
SAALFELD (DAV). Reue und ein umfassendes Geständnis können einem Autofahrer auch dann noch nützen, wenn der Tatbestand der Unfallflucht bereits erfüllt ist. Es winkt eine vergleichsweise milde Verurteilung, wie die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) am Beispiel einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld zeigen. Hier war der Angeklagte in der Dunkelheit nach einer Vorfahrtsverletzung mit einem anderen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bundesgerichtshof zur Frage der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern
Der für Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rahmen der Entscheidung über eine außerordentliche Beschwerde zu der Frage Stellung genommen, ob ehemalige Zwangsarbeiter von den Firmen, für die sie ihre Arbeitsleistung erbracht haben, eine Entschädigung verlangen können. Die in der Ukraine geborene und auch heute dort lebende Klägerin wurde im Jahre 1942 in einem Sammeltransport aus... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Wenn der Arbeitsplatz zur Sauna wird...
...dann kann der Betriebsrat tätig werden und ggfs. sogar die Einigungsstelle anrufen. Das LAG Schleswig-Holstein hat in einem Beschluss vom 01.10.2013 (AZ: 1 TaBV 33/13) dem Antrag eines Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle zur Beratung über Maßnahmen zur Wärmeentlastung im Betrieb stattgegeben. Die seit dem 23.6.2010 geltende Technische Regel für Arbeitsstätten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder)

Zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Verfassungsbeschwerden (Vb) zweier Beschwerdeführer (Bf) stattgegeben, in denen es um die zivilgerichtliche Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen ging. Die Zeugen hatten die Telefonate zwischen dem jeweiligen Bf und dessen Vertragspartner über eine Mithörvorrichtung mitverfolgt, ohne dass die Bf davon wussten. In den inhaltlich... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

White Paper von Paschen Rechtsanwälte zur Insolvenzanfechtung aus Gläubigersicht
In großem Umfang machen Insolvenzverwalter zwischenzeitlich vom Instrument der Insolvenzanfechtung Gebrauch. Eigens hierfür gegründete Dienstleistungsunternehmen haben sich darauf spezialisiert, Geschäftsunterlagen insolventer Unternehmen im Auftrag des Insolvenzverwalters auf anfechtungsrelevante Tatsachen zu durchleuchten. Zudem hat die exzessive Ausweitung der Anfechtungstatbestände durch die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Lutz Paschen)


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