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Rechtsanwalt in Rostock - Verfassungsrecht
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Karlsruhe (jur). Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) wurde im Jahr 2019 zu Unrecht von staatlichen Fördergeldern ausgeschlossen. Bundesregierung und Bundestag haben damit die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb zwischen den Parteien verletzt, urteilte am Mittwoch, 22. Februar 2023, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvE 3/19). Für den Eingriff in das Recht auf Chancengleichheit bedürfe es eines eigenen – bislang fehlenden – Parlamentsgesetzes, welches den Ausschluss parteinaher Stiftungen von staatlichen Zuschüssen regelt. Die Anträge der AfD auf konkrete Nachzahlungen von Fördermitteln in Millionenhöhe wiese die ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Fragerecht der Bundestagsabgeordneten gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 14. Dezember 2022, verkündeten Urteil muss die Bundesregierung die Frage nach der ins Ausland entsandten Verfassungsschutzbeamten beantworten (Az.: 2 BvE 8/21). Rechtfertigungsgründe für die Verweigerung der begehrten Auskunft liegen danach nicht vor. Grundrechte Dritter seien nicht betroffen und eine Gefährdung des Staatswohls nicht ersichtlich. Hier wollte ein Bundestagsabgeordneter der FDP von der Bundesregierung wissen, wie viele Beamte der Bundesverfassungsschutz in den letzten fünf Jahren jeweils ins Ausland gesandt hatte. Die Anfrage war aus dem Jahr ... weiter lesen
Luxemburg (jur). In der EU lebende Briten haben mit dem Brexit ihre Unionsbürgerschaft und damit auch ihr Recht zur Teilnahme an den hiesigen Kommunalwahlen verloren. Das gilt selbst dann, wenn sie bereits länger als 15 Jahre in ihrem Gastland leben und deshalb ihr Wahlrecht in Großbritannien verloren haben, urteilte am Donnerstag, 9. Juni 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-673/2). Nach einer EU-Richtlinie von 1994 können EU-Bürger mit festem Wohnsitz in einem anderen EU-Land dort an den Kommunalwahlen teilnehmen. Notwendig ist ein Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis. Die Klägerin ist Britin und lebt seit 1984 in der französischen Gemeinde ... weiter lesen
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 15. Januar 2019 mit Urteil (Aktenzeichen 1/18 ) im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen den Niedersächsischen Landtag wegen Feststellung der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte ("Stiftung niedersächsische Gedenkstätten") entschieden, dass die AfD nicht in ihren Rechtenverletzt wird Gegenstand des Organstreitverfahrens war die Frage, ob der Landtag mit seinem Beschluss vom 27. Februar 2018 zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" verfassungsmäßige Rechte der Fraktion der AfD verletzt hat. Mit diesem Gesetzesbeschluss hatte ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Ein Strafgefangener darf regelmäßig einem Journalisten Interviews geben. Es verstößt gegen sein Recht auf Meinungsfreiheit, wenn die Justizvollzugsanstalt (JVA) dem Gefangenen das Interview mit dem Argument untersagt, dass dieses die Eingliederung in die Gesellschaft und die Resozialisierung erschwert, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 7. Juli 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 784/21). Selbst wenn es konkrete Anhaltspunkte für negative Auswirkungen beim Gefangenen wegen des Interviews gebe, müssten diese aber mit der Intensität des Eingriffs in die Meinungsfreiheit abgewogen werden. Im konkreten Fall wollte ein ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die bereits begonnene Löschung der Daten aus dem Zensus 2011 gestoppt. Sie sollen vorübergehend erhalten bleiben, damit sie für eine gerichtliche Kontrolle der Neuberechnung der Einwohnerzahlen der Kommunen verfügbar sind, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 1. September 2015, veröffentlichten Eilbeschluss entschied (Az.: 2 BvF 1/15). Es gab damit einem Eilantrag Berlins statt, das durch die Neuberechnung um 180.000 Einwohner „geschrumpft“ war. Konkret soll Berlin 2011 laut Zensus-Berechnung 3.292.365 Einwohner gehabt haben, statistisch rund 180.000 Einwohner weniger als 2010. Dabei waren die ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Bundesregierung kann weiterhin allein und ohne Öffentlichkeit über Rüstungsexporte entscheiden. Erst wenn eine Entscheidung gefallen ist, muss sie künftig früher den Bundestagsabgeordneten auf Anfrage Auskunft geben, urteilte am Dienstag, 21. Oktober 2014, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvE 5/11). Die Entscheidungsgründe muss sie dabei aber auch nachträglich nicht offenlegen. Damit gab das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde der bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth nur teilweise statt. Sie hatten kritisiert, dass die Bundesregierung 2011 jegliche Auskunft zu ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Ermittlungen zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle bleiben abgeschlossen. Das hat am Donnerstag, 23. Februar 2023, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (Az.: 2 BvR 378/20). Es wies damit eine Verfassungsbeschwerde von Jallohs Bruder ab. Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 verbrannt in einer Zelle des Polizeireviers Dessau gefunden worden. Er lag auf seiner Matratze und war an Händen und Füßen gefesselt. Nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft hatte Jalloh selbst seine Matratze angezündet. Das Landgericht Magdeburg war dem gefolgt. Es verurteilte den zu dieser Zeit auf dem Polizeirevier ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun auch im Hauptverfahren abschließend grünes Licht für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU gegeben. Mit einem am Dienstag, 6. Dezember 2022, veröffentlichten Urteil wiesen die Karlsruher Richter zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zu dem Fonds ab (Az.: 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21). Die EU hatte den Aufbaufonds „Next Generation EU“ im Juli 2020 beschlossen. Danach will die EU Kredite bis über 750 Milliarden Euro aufnehmen, um gegen die Folgen der Corona-Pandemie anzugehen. Die Gelder sollen teils als Finanzhilfen und teils als Darlehen an die Mitgliedsstaaten vergeben werden. ... weiter lesen
Berlin (jur). Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen im vergangenen Jahr müssen wegen „erheblicher Wahlfehler“ gänzlich wiederholt werden. Bereits die Vorbereitung zu den Wahlen stellte für sich genommen einen Wahlfehler dar, da viel zu wenige Wahlurnen in den Wahllokalen aufgestellt wurden, so dass nur 40 Prozent der Wahlberechtigten die realisierbare Möglichkeit gehabt habe, zur Urne zu gehen, urteilte am Mittwoch, 16. November 2022, der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Az.: VerfGH 154/21). Mit der Erklärung über die Ungültigkeit der Wahl muss nach dem Landeswahlgesetz innerhalb von 90 Tagen die Wahl wiederholt ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Der in Passau auf dem privaten Nibelungenplatz geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ darf nicht von dem Eigentümer verboten werden. Bei der am Montag stattfindenden Veranstaltung können damit die Flashmob-Teilnehmer auf das Kommando „Für die Freiheit - trinkt AUS!“ eine Dose Bier austrinken, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom Sonntag, 19. Juli 2015, (Az.: 1 BvQ 25/15). Die Karlsruher Richter gaben damit dem Antrag der Veranstalter auf einstweilige Anordnung statt. Bei sogenannten Flashmobs treffen sich Menschen scheinbar spontan auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen. Tatsächlich werden die Aktionen ... weiter lesen
Karlsruhe. Die bloßen wirtschaftlichen Existenznöte von einem Hotelbetreiber reichen nicht für den Erfolg einer Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Beschränkungen. Mit Beschluss vom Mittwoch, 16. März 2022, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass sie, wenn sie ihre Berufs- und Eigentumsfreiheit durch Corona-Maßnahmen verletzt sehen, zunächst fachgerichtlichen Schutz suchen und auch genau erläutern müssen, worin die Unverhältnismäßigkeit der Beschränkungen liegt (Az.: 1 BvR 1073/21). Eine Hotelgruppe, ein ihr gehörendes Hotel und eine Privatperson, die für die Verbindlichkeiten der Muttergesellschaft bürgte, hatten im ... weiter lesen