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Rechtsanwalt in Alzey - Verkehrsrecht

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Rechtsanwalt Dieter Dangmann hilft persönlich bei juristischen Streitigkeiten zum Verkehrsrecht.
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Ratgeber

Muss ein rechtswidrig aufgestelltes Verkehrsschild beachtet werden?
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.08.2012 -  14 K 2727/12 ) hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Kosten für das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs von dem KfZ-Halter wegen Falschparkens verlangt werden können, obwohl sich das Verkehrsschild im Nachhinein als rechtswidrig herausgestellt hat. In dem Fall hatte der Betroffene in einem Straßenbereich vor einem Haus... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Messfoto zu ungenau: Freispruch für vermeintlichen Raser
HAMM (DAV). Wer auf einem Foto aus dem berüchtigten "Starenkasten" nur ungenau zu erkennen ist, hat gute Chancen, aus dem Verfahren ungeschoren herauszukommen. Die Oberlandesgerichte stellen strenge Anforderungen an die Beweisführung des erkennenden Gerichts, soweit es um die Identifizierung vermeintlicher Raser geht. Dies zeigt ein von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitgeteilter Beschluss... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Unfall mit Mietwagen ? wer zahlt?
"Unfall mit Mietwagen ? wer zahlt?" Von der Haftung für Unfallschäden an Mietfahrzeugen ist der Mieter in der Regel freigestellt, wenn er sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Eine solche Haftungsfreistellung war auch im Mietvertrag eines Münchner Firmeninhabers mit der Fa. Sixt vom 28.1.2003 enthalten. Dennoch verlangte das Mietwagenunternehmen Schadensersatz wegen eines mit dem Mietauto zumindest... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

AG-BENSHEIM, AZ. 73 F 190/12 RI:
Die aufgewendete Zeit für die Überwachung eines Baus kann als Schwiegerelternzuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht zurückgefordert werden.

VG-FREIBURG, AZ. A 7 K 10954/01:
Art. 3 Abs. 4 DÜ begründet keine subjektiven Rechte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 7 Sa 106/12:
1. Für Lehrkräfte, für die gemäß Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen die Anlage 1a zum BAT/BAT-O nicht gilt, im Status der so genannten Erfüller im Sinne der Nr. 2 der Richtlinien des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte des Landes (ERL) findet § 8 TVÜ-L keine Anwendung. Das ergibt seine Auslegung nach Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der Vorschrift. 2. Anders verhält es sich bei sogenannten Nichterfüllern, die nicht die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen des Landes für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfüllen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 6 B 275/12:
Erfolglose Beschwerde eines Oberstudienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren.

VG-LUENEBURG, AZ. 1 A 97/03:
1. Die Verlagerung abstrakter Zuständigkeiten von einer Körperschaft auf eine andere ist als Übergang von Aufgaben i. S. d. § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG anzusehen. 2. Im Fall der Überführung einer Hochschule in die Trägerschaft einer Stiftung nach § 55 Abs. 1 NHG geht eine bisher vom Land Niedersachsen wahrgenommene abstrakte Aufgabe - die Trägerschaft der Hochschule - auf eine andere Körperschaft - die Stiftung - über. 3. Zur Frage, ob im Fall der Überführung der Universität Lüneburg in die Trägerschaft einer Stiftung der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG verletzt sind (hier: verneint). 4. Die dem § 55 NHG zugrunde liegende Dualität zweier selbständiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts in Gestalt der (Hochschul-)Stiftung und der (Stiftungs-)Hochschule, von denen erstere die Rechtsaufsicht über letztere führt, ist rechtmäßig. 5. Zur Frage, ob der Senat der Universität Lüneburg den nach § 55 Abs. 1 Satz 2 NHG erforderlichen Antrag wirksam gestellt hat (hier: bejaht). 6. Ein auf der Grundlage des § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG von der Stiftung übernommener Beamter kann sich mangels Verletzung gerade in eigenen Rechten (§ 42 Abs. 2 VwGO) nicht mit Erfolg darauf berufen, dass - seiner Ansicht nach - im Hinblick auf Art. 126 EGBGB das Grundstockvermögen der Stiftung mangels wirksamen Grundstückseigentumsübergangs vom Land auf die Stiftung nicht wirksam gebildet worden ist. 7. Zur Frage, wer die Übernahmeverfügung erlassen hat.


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