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Rechtsanwalt in Alzey - Verkehrsrecht

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Rechtsanwalt Dieter Dangmann hilft persönlich bei juristischen Streitigkeiten zum Verkehrsrecht.
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Ratgeber

Führerschein gestohlen - Verbotsfrist eines Fahrverbotes beginnt bei Verlustmeldung
Berlin (DAV). Kommt einem Autofahrer der Führerschein vor der gerichtlichen Entscheidung über ein Fahrverbot abhanden, so beginnt der Ablauf der Verbotsfrist bereits mit der Mitteilung des Verlustes bei Gericht oder der Vollstreckungsbehörde. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Essen vom 31. Oktober 2005 (AZ: 23 Qs 160/05) hervor, auf das die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweisen. Der... mehr
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Nach Verkehrsunfall: Rechtsschutzversicherung muss Verteidigergebühr zahlen
KÖLN (DAV). Wird gegen einen Unfallbeteiligten von der Polizei eine Anzeige verhängt, darf er sich ab diesem Zeitpunkt auf Kosten seiner Rechtsschutzversicherung einen Anwalt als Verteidiger nehmen. Dies folgt aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln, auf das die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) hinweisen. Einem Taxifahrer war vorgeworfen worden, er habe unzulässigerweise den Fahrstreifen gewechselt und... mehr
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Auch Fahrrad mit Hilfsmotor darf rote Ampel nicht umfahren
Auch Fahrrad mit Hilfsmotor darf rote Ampel nicht umfahren Wer mit seinem Fahrrad mit Hilfsmotor eine Lichtzeichenanlage umfährt, muss mit einer empfindlichen Geldbuße und mit einem Fahrverbot rechnen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem heute bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Ein Mann aus Lüdenscheid hat eine Geldbuße von rund 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt bekommen. Er hatte sich... mehr
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Interessante Entscheidungen

AG-BENSHEIM, AZ. 73 F 190/12 RI:
Die aufgewendete Zeit für die Überwachung eines Baus kann als Schwiegerelternzuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht zurückgefordert werden.

VG-FREIBURG, AZ. A 7 K 10954/01:
Art. 3 Abs. 4 DÜ begründet keine subjektiven Rechte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 7 Sa 106/12:
1. Für Lehrkräfte, für die gemäß Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen die Anlage 1a zum BAT/BAT-O nicht gilt, im Status der so genannten Erfüller im Sinne der Nr. 2 der Richtlinien des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte des Landes (ERL) findet § 8 TVÜ-L keine Anwendung. Das ergibt seine Auslegung nach Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der Vorschrift. 2. Anders verhält es sich bei sogenannten Nichterfüllern, die nicht die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen des Landes für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfüllen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 6 B 275/12:
Erfolglose Beschwerde eines Oberstudienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren.

VG-LUENEBURG, AZ. 1 A 97/03:
1. Die Verlagerung abstrakter Zuständigkeiten von einer Körperschaft auf eine andere ist als Übergang von Aufgaben i. S. d. § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG anzusehen. 2. Im Fall der Überführung einer Hochschule in die Trägerschaft einer Stiftung nach § 55 Abs. 1 NHG geht eine bisher vom Land Niedersachsen wahrgenommene abstrakte Aufgabe - die Trägerschaft der Hochschule - auf eine andere Körperschaft - die Stiftung - über. 3. Zur Frage, ob im Fall der Überführung der Universität Lüneburg in die Trägerschaft einer Stiftung der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG verletzt sind (hier: verneint). 4. Die dem § 55 NHG zugrunde liegende Dualität zweier selbständiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts in Gestalt der (Hochschul-)Stiftung und der (Stiftungs-)Hochschule, von denen erstere die Rechtsaufsicht über letztere führt, ist rechtmäßig. 5. Zur Frage, ob der Senat der Universität Lüneburg den nach § 55 Abs. 1 Satz 2 NHG erforderlichen Antrag wirksam gestellt hat (hier: bejaht). 6. Ein auf der Grundlage des § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG von der Stiftung übernommener Beamter kann sich mangels Verletzung gerade in eigenen Rechten (§ 42 Abs. 2 VwGO) nicht mit Erfolg darauf berufen, dass - seiner Ansicht nach - im Hinblick auf Art. 126 EGBGB das Grundstockvermögen der Stiftung mangels wirksamen Grundstückseigentumsübergangs vom Land auf die Stiftung nicht wirksam gebildet worden ist. 7. Zur Frage, wer die Übernahmeverfügung erlassen hat.


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