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Rechtsanwalt in Hennef (Sieg) - Verkehrsrecht

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In Kooperation mit dem ASS Jürgen Senhen  Bonner Straße 22 b, 53773 Hennef (Sieg)
Telefon: 02242 866204 od. -05
Rechtsanwalt Jürgen Senhen steht zur Verfügung bei juristischen Streitigkeiten zum Verkehrsrecht.
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In Kooperation mit dem ASS Sylvia Schodruch  Hubertusstraße 4, 53773 Hennef (Sieg)
Telefon: 02242 82481
Frau Rechtsanwältin Sylvia Schodruch bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsthema Verkehrsrecht schnell bei Ihren juristischen Angelegenheiten in Hennef (Sieg) und in angrenzenden Orten.
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Ratgeber

Tempo 30 auf Radstraßen
Berlin (DAV). Auf Fahrradstraßen darf höchstens Tempo 30 gefahren werden. Mit dieser Feststellung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem von der Deutschen Anwaltauskunft veröffentlichten Beschluss vom 7. November 2006 (Az.: 2 SS 24/05) ein Urteil des Freiburger Amtsgerichts aufgehoben. Dessen Richter hatten vor zwei Jahren einen 36jährigen Autofahrer von dem Vorwurf freigesprochen, in einer Fahrradstraße zu schnell... mehr
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?Saubere? Führerscheinakte: Nach zehn Jahren muss Belastendes entfernt sein
DARMSTADT (DAV). Registerauskünfte, Führungs- und Gesundheitszeugnisse sowie Gutachten zur Fahreignung müssen nach zehn Jahren aus der Führerscheinakte entfernt werden. Diese Regel im Straßenverkehrsgesetz gelte auch für alle weiteren Unterlagen, aus denen sich Hinweise auf ein zehn oder mehr Jahre zurückliegendes Verfahren ergeben, entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt. In dem Fall, den die Verkehrsrechts-Anwälte... mehr
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Bei Wettkämpfen mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential haftet bei regelgerechtem Verhalten oder nur geringfügigen Regelverletzungen keiner der Teilnehmer für Schäden anderer Teilnehmer. Wie aus einem der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 02. April 2003 (AZ: VI ZR 321/02) hervorgeht, gilt dieser Grundsatz auch bei Autorennen. Kläger und Beklagter waren beide Teilnehmer einer auf dem... mehr
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Interessante Entscheidungen

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, AZ. L 8 SO 26/06 ER:
1. Leistungsberechtigte nach dem SGB II erhalten auch dann keine Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII, wenn zustehende Leistungen nach dem SGB II aus welchen Gründen auch immer nicht gewährt werden.2. Wird ein Ausländer als Asylberechtigter anerkannt, schließt § 1 Abs 3 Nr 2 AsylbLG ihn mit Ablauf des Monats der Anerkennung von allen Ansprüchen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes sind damit anerkannte Asylbewerber auch dann nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anspruchsberechtigt, wenn sie ausreisepflichtig sind und nur noch über eine Duldung verfügen.

LAG-DUESSELDORF, AZ. 10 Sa 1534/96:
Der Schutzzweck des § 613 a Abs. 1 BGB besteht darin, zur Sicherung der Arbeits plätze den Óbergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Be triebsinhaber vom Einvernehmen der am Óbergang des Betriebes beteiligten Arbeitgeber unabhängig zu machen (vgl. BAG Urteil vom 29.10.1985 - 3 AZR 485/83 - EzA § 613 a BGB Nr. 52). Es ist nicht Aufgabe des § 613 a Abs. 1 BGB, Sanierungen im Fall von Be triebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (BAG Urteil vom 27.05.1988 - 5 AZR 358/87 - EzA § 613 a BGB Nr. 70). Es verstößt deshalb die ein vernehmliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse fast aller Beschäftigten mit dem alten Betriebs inhaber und der Abschluß neuer Arbeitsverträge mit einer Beschäftigungsgesell schaft im Fall der Betriebsübernahme im zeitlichen Zusammenhang mit die sem Ar beitsplatzwechsel gegen diesen Schutzzweck, wenn gleichzeitig zu gesichert wird, daß jedenfalls ein Teil dieser Mitarbeiter von dem auf diese Weise personell entla steten Betriebsübernehmer später wieder eingestellt wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 20 W 267/08:
Verpflichtung des Verwalters zur Einberufung einer Eigentümerversammlung

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