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Rechtsanwalt in Hennef (Sieg) - Verkehrsrecht

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In Kooperation mit dem ASS Sylvia Schodruch  Hubertusstraße 4, 53773 Hennef (Sieg)
Telefon: 02242 82481
Frau Rechtsanwältin Sylvia Schodruch bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsthema Verkehrsrecht schnell bei Ihren juristischen Angelegenheiten in Hennef (Sieg) und in angrenzenden Orten.
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In Kooperation mit dem ASS Jürgen Senhen  Bonner Straße 22 b, 53773 Hennef (Sieg)
Telefon: 02242 866204 od. -05
Rechtsanwalt Jürgen Senhen steht zur Verfügung bei juristischen Streitigkeiten zum Verkehrsrecht.
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Ratgeber

MPU ohne Alkoholabhängigkeit?
Allein die Tatsache, dass ein Fahrerlaubnisinhaber, der bisher noch nie als alkoholisierter Fahrzeugführer in Erscheinung getreten ist, stark an Alkohol gewöhnt ist, ohne jedoch alkoholabhängig zu sein, rechtfertigt es regelmäßig nicht, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage drohenden Alkoholmissbrauchs zu verlangen. Etwas anderes kommt in Betracht, wenn über die bloße Tatsache der... mehr
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Riskantes Motorradfahren in Gruppen kann bei Unfall zu Haftungsausschluss führen
Brandenburg/Berlin (DAV). Fahren Motorradfahrer im Pulk und haben vorher verabredet, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, bekommen Sie bei einem Auffahrunfall innerhalb der Gruppe keinen Schadensersatz. In solchen Fällen ist von einem gegenseitigen Haftungsverzicht auszugehen. Auf dieses Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2007 (AZ: 12 U 2009/06) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des... mehr
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Wertminderung auch bei älteren Kraftfahrzeugen nach einem Unfall möglich
Berlin (DAV). Nach bisheriger Auffassung, entsteht in der Regel bei älteren Kraftfahrzeugen, deren Erstzulassung mehr als 5 Jahre zurück liegt, keine Wertminderung. In Einzelfällen kann aber bei Fahrzeugen, die älter als 5 Jahre sind und eine größere Fahrleistung vermuten lassen, doch ein Minderwert zu bejahen sein. Dies geht aus einem der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 25. Juni 2002... mehr
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Interessante Entscheidungen

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, AZ. L 8 SO 26/06 ER:
1. Leistungsberechtigte nach dem SGB II erhalten auch dann keine Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII, wenn zustehende Leistungen nach dem SGB II aus welchen Gründen auch immer nicht gewährt werden.2. Wird ein Ausländer als Asylberechtigter anerkannt, schließt § 1 Abs 3 Nr 2 AsylbLG ihn mit Ablauf des Monats der Anerkennung von allen Ansprüchen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes sind damit anerkannte Asylbewerber auch dann nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anspruchsberechtigt, wenn sie ausreisepflichtig sind und nur noch über eine Duldung verfügen.

LAG-DUESSELDORF, AZ. 10 Sa 1534/96:
Der Schutzzweck des § 613 a Abs. 1 BGB besteht darin, zur Sicherung der Arbeits plätze den Óbergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Be triebsinhaber vom Einvernehmen der am Óbergang des Betriebes beteiligten Arbeitgeber unabhängig zu machen (vgl. BAG Urteil vom 29.10.1985 - 3 AZR 485/83 - EzA § 613 a BGB Nr. 52). Es ist nicht Aufgabe des § 613 a Abs. 1 BGB, Sanierungen im Fall von Be triebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (BAG Urteil vom 27.05.1988 - 5 AZR 358/87 - EzA § 613 a BGB Nr. 70). Es verstößt deshalb die ein vernehmliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse fast aller Beschäftigten mit dem alten Betriebs inhaber und der Abschluß neuer Arbeitsverträge mit einer Beschäftigungsgesell schaft im Fall der Betriebsübernahme im zeitlichen Zusammenhang mit die sem Ar beitsplatzwechsel gegen diesen Schutzzweck, wenn gleichzeitig zu gesichert wird, daß jedenfalls ein Teil dieser Mitarbeiter von dem auf diese Weise personell entla steten Betriebsübernehmer später wieder eingestellt wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 20 W 267/08:
Verpflichtung des Verwalters zur Einberufung einer Eigentümerversammlung

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