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Rechtsanwalt in Hennef (Sieg) - Verkehrsrecht

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In Kooperation mit dem ASS Sylvia Schodruch  Hubertusstraße 4, 53773 Hennef (Sieg)
Telefon: 02242 82481
Frau Rechtsanwältin Sylvia Schodruch bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsthema Verkehrsrecht schnell bei Ihren juristischen Angelegenheiten in Hennef (Sieg) und in angrenzenden Orten.
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In Kooperation mit dem ASS Jürgen Senhen  Bonner Straße 22 b, 53773 Hennef (Sieg)
Telefon: 02242 866204 od. -05
Rechtsanwalt Jürgen Senhen steht zur Verfügung bei juristischen Streitigkeiten zum Verkehrsrecht.
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Ratgeber

Umlegen des Mobiltelefons keine Ordnungswidrigkeit
Köln (DAV) - Wer während einer Autofahrt sein Mobiltelefon lediglich in die Hand nimmt, um es woanders hinzulegen, handelt nicht ordnungswidrig. Mit dem Beschluss markierte das Oberlandesgericht (OLG) Köln vom 23. August 2005 (Az.: 83 Ss-Owi 19/05) einen feinen Unterschied zwischen echtem Telefonieren und normalem Anfassen des Geräts, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Wegen... mehr
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BVerfG zur Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs nach Cannabiskonsum
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs nach Cannabiskonsum Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Beschwerdeführers (Bf), der wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war, hatte Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die angegriffenen Entscheidungen... mehr
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Zum Verhalten beim ?Grünen Pfeil? an einer Kreuzung
Berlin (DAV). Wie man sich bei einem ?Grünen Pfeil? an einer Kreuzung richtig verhält, ist vielen unklar. Dies liegt vor allem daran, dass nicht in allen Teilen der Bundesrepublik der ?Grüne Pfeil? Tradition hat und viele Autofahrer dadurch verunsichert sind. Die Deutsche Anwaltauskunft warnt davor, unbewusst einen Rotlicht-Verstoß zu begehen. Wenn bei einer auf Rot geschalteten Ampel durch einen ?Grünen Pfeil? das... mehr
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Interessante Entscheidungen

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, AZ. L 8 SO 26/06 ER:
1. Leistungsberechtigte nach dem SGB II erhalten auch dann keine Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII, wenn zustehende Leistungen nach dem SGB II aus welchen Gründen auch immer nicht gewährt werden.2. Wird ein Ausländer als Asylberechtigter anerkannt, schließt § 1 Abs 3 Nr 2 AsylbLG ihn mit Ablauf des Monats der Anerkennung von allen Ansprüchen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes sind damit anerkannte Asylbewerber auch dann nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anspruchsberechtigt, wenn sie ausreisepflichtig sind und nur noch über eine Duldung verfügen.

LAG-DUESSELDORF, AZ. 10 Sa 1534/96:
Der Schutzzweck des § 613 a Abs. 1 BGB besteht darin, zur Sicherung der Arbeits plätze den Óbergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Be triebsinhaber vom Einvernehmen der am Óbergang des Betriebes beteiligten Arbeitgeber unabhängig zu machen (vgl. BAG Urteil vom 29.10.1985 - 3 AZR 485/83 - EzA § 613 a BGB Nr. 52). Es ist nicht Aufgabe des § 613 a Abs. 1 BGB, Sanierungen im Fall von Be triebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (BAG Urteil vom 27.05.1988 - 5 AZR 358/87 - EzA § 613 a BGB Nr. 70). Es verstößt deshalb die ein vernehmliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse fast aller Beschäftigten mit dem alten Betriebs inhaber und der Abschluß neuer Arbeitsverträge mit einer Beschäftigungsgesell schaft im Fall der Betriebsübernahme im zeitlichen Zusammenhang mit die sem Ar beitsplatzwechsel gegen diesen Schutzzweck, wenn gleichzeitig zu gesichert wird, daß jedenfalls ein Teil dieser Mitarbeiter von dem auf diese Weise personell entla steten Betriebsübernehmer später wieder eingestellt wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 20 W 267/08:
Verpflichtung des Verwalters zur Einberufung einer Eigentümerversammlung

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